Türkei
Turbulenzen am Bosporus? Militär, AKP und EU
4 Seiten | Autor: Heike Imhof-Rudolph, Anja Mücke
WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.
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Die zweite AKP-Regierung
11 Seiten | Autor: Zuhal Yeşilyurt Gündüz
Das Jahr 2007 war ein doppeltes Wahljahr für die Türkei. Es fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das Ergebnis war ungewöhnlich eindeutig für die bisherige AKP-Regierung. Ein Jahr danach zieht die Autorin eine widersprüchliche Bilanz: Die Themen EU-Beitritt, Frauen, Präsidentschaftswahl und „Turban-Gesetz“ zeigen, dass die Türkei eine Regierung benötigt, die nicht polarisiert, sondern den Dialog fördert.
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Demokratie, nicht Laizismus um jeden Preis.
9 Seiten | Autor: Savaş Genç
Die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Türkei drehen sich nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Stattdessen findet im Land ein politischer Machtkampf statt. Dabei geht es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben. Für die Vertreter der neuen bürgerlichen, religiös-konservativen Mittelschicht hingegen geht es um ihre Zukunft in einer globalisierten Welt.
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Republikaner versus Demokraten?
9 Seiten | Autor: Birgül Demirtaş-Coşkun
Welche Ereignisse haben die Türkei so erschüttert? Trotz hoff- nungsvoller Aufbruchstimmung und erfolgreicher Reformen, die das Land in EU-Nähe gebracht haben, Verbotsverfahren gegen die Mehrheitsregierung der AKP, schleichende Islamisierung auf der einen Seite und Rückkehr der pro-Putsch-Untergrundorganisation Ergenekon auf der anderen Seite. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Institutionen ist gering, das ins Militär hingegen groß. Ein Paradoxon, das zu verstehen doch mehr als Landeskunde erfordert.
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Politisierte Rechtssprechung?
7 Seiten | Autor: Barış Çalışkan
Welche Bedeutung hat das Verfassungsgericht in der Türkei? In der gescheiterten Wahl eines konservativ-islamischen Politikers zum Staatspräsidenten im April 2007 spielte die Rechtssprechung eine politische Rolle. Der Autor rekonstruiert den strittigen Fall sehr detailliert und juristisch fundiert. Er hält die damalige Entscheidung des Gerichts für einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit in der Türkei.
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Legitimierte Vertreibung
5 Seiten | Autor: Athanassios Pitsoulis
Sind Zwangsumsiedlungen ein geeignetes Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten? Der Vertrag von Lausanne 1923 zwischen Griechenland und der Türkei war der erste prominente Fall, in dem Vertreibung durch eine völkerrechtliche Konvention legalisiert wurde. Das vermeintlich positive Resultat dieser Form von Konfliktlösung hat bis heute Auswirkungen auf die internationale Minderheitenpolitik.
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Die Irakpolitik der Türkei
9 Seiten | Autor: Ergin Günes
Die Irakinvasionen der USA von 1991 und 2003 rückten den Nordirak ins Zentrum der türkischen Außenpolitik und erhöhten die türkischen Sicherheitsbedenken. Im Irak entstand ein Machtvakuum, das es den Kurden ermöglichte, ihre ökonomischen, politischen und militärischen Strukturen zu entwickeln. Auch die PKK konnte ihre Logistik ausbauen. Vor diesem Hintergrund wirft der Beitrag ein Licht auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der heutigen Türkei.
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Everyone fights for what he hasn’t got
4 Seiten | Autor: Laurence Weinbaum
Seit dem Zwischenfall während des „Ship to Gaza“-Konvoi 2010 liegen die israelisch-türkischen Beziehungen im Argen. Doch ist die eigentliche Wurzel des Übels nicht vielmehr der von der Regierung in Ankara lange unterdrückte hegemoniale Heißhunger? Die Pforten zur EU blieben verschlossen, man strebt jetzt nach Macht im arabischen Raum. Israel ist dabei ein Dorn im türkischen Auge. Doch auch die Israelis ließen wenig Gelegenheiten aus, die ehemaligen Freunde diplomatisch zu demütigen.
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Entwicklungszusammenarbeit im Dienste der türkischen Außenpolitik
8 Seiten | Autor: Jeannine Hausmann
Die seit zwei Jahrzehnten stattfindende Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik geht einher mit einem neuen Selbstverständnis: Die Türkei sieht sich als regionale Führungsmacht, der auch global eine strategische Bedeutung zukommt. Die Verwirklichung dieses Anspruchs verfolgt das Land mit einer friedlichen Außenpolitik. Die finanziell stark angewachsene Entwicklungszusammenarbeit wird in den Dienst dieser auf soft power basierten neuen Außenpolitik gestellt.
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Vorbild oder Einbildung?
8 Seiten | Autor: Ludwig Schulz
Jüngst irritierte Premier Erdoğan mit der Ankündigung, die Türkei an die Shanghai Cooperation Organization heranführen zu wollen. Die Angst vor einer Abkehr der Türkei vom Westen macht wieder die Runde. Doch noch vor zwei Jahren wurde in der Türkei ein Modell für die Länder des Arabischen Frühlings gesehen. Welches Modell ist sie nun – und wofür?
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