Die seit Gründung der Republik Türkei realisierte Außenpolitik beruhte auf Kontinuität. Der Historiker Klaus-Detlev Grothusen betonte die Erhaltung des Status quo, d.h. die Grenzen der Republik sowie „Westernisierung“ bzw. Westanbindung. Als Nachbar der Sowjetunion und im Spannungsfeld der Machtblöcke versuchte die Türkei stets, den Nationalstaat zu erhalten und weiterzuentwickeln. Im Laufe der Zeit kam es zu einer Diversifizierung der Außenpolitik und sie nahm enge Bezie- hungen zu islamischen Staaten auf. Doch zu keiner Zeit wurden Zweifel an ihrer NATO-Zugehörigkeit geäußert, sogar als sie wirtschaftliche Hilfe seitens der Sowjetunion erhielt und dankend annahm.

Was für viele unmöglich schien, trat am 24. Februar 2022 ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann. Wie verhält sich die Türkei zu die- sem Krieg? Wie gestaltet die AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre Außenpolitik? Es geht in diesem Beitrag sowohl um die Position der AKP zum Krieg gegen die Ukraine als auch um wichtige Parameter der türkischen Außenpolitik der AKP.

Autokratisierung ist nicht eine unvorhergesehene Folge, sondern das grundlegende Versprechen des Rechtspopulismus. Das zeigt die Entwick- lung in der Türkei. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) war die erste rechtspopulistische Partei, die eine parlamentarische Mehr- heit erlangte und erfolgreich eine entsprechende Politik umsetzte. Sie untergrub die Institutionen, die die Macht der Exekutive begrenzen – eine Strategie, die von anderen rechtspopulistischen Regierungen nachgeahmt und perfektioniert werden sollte. Solche Parteien kommen durch Wahlen in demokratischen oder sich demokratisierenden Staaten an die Macht und führen unter dem Deckmantel der Demokratisierung Autokratisie- rungsmaßnahmen durch, wodurch sie sich der Kontrolle der internationa- len demokratischen Gemeinschaft entziehen.

Die Welt hielt den Atem an. Es herrschte Hektik an den Ölmärkten und die westlichen Volkswirtschaften befürchteten einen neuerlichen Rückschlag. Ein Schiff hatte sich im Suezkanal festgefahren und blockierte für sechs Tage eine Lebensader die Weltwirtschaft. Die Havarie des Containerschiffs „MS Ever Given“ zeigte, wie wichtig der ungehinderte internationale Transport von Waren und somit auch freie Wasserwege sind. Neben dem Suezkanal, durch den 12 Prozent des Weltschiffsverkehrs fließen, ist auch der Bosporus eine lebenswichtige Handelsader. Nicht überraschend, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan es seinem Amtskollegen am Nil, Abd al-Fattah al-Sisi, gleichtun möchte und anstrebt, auch dieses Nadelöhr zu vergrößern.

Das autoritäre Regime in der Türkei hat eine direkte Wirkung auf die Medien und lässt Frauen aus dem Fernsehen verschwinden. Während der Hauptsendezeit ist die Zahl der Frauen in den letzten Jahren stark gesunken. Zugleich werden die Medien von vielen Wissenschaftlerinnen als ein politisiertes Umfeld angesehen, in dem fachliche Diskussionen nicht mehr wichtig sind. Sie haben deshalb kein Interesse. Dieser Artikel basiert auf Interviews mit türkischen Politikwissenschaftlerinnen zur Wahrnehmung der Medien.

Der EU-Gipfel vom 10. bis 11. Dezember 2020 verschob erneut eine klare Entscheidung über Sanktionen gegen die Türkei. Diese soll jetzt beim nächsten EU-Gipfel Ende März getroffen werden und dürfte sich an den Entscheidungen der Biden-Regierung orientieren. In der Zwischenzeit soll der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Bericht über die Lage im östlichen Mittelmeer sowie über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Zwei Jahrzehnte entwickelten sich Armenien und Aserbaidschan innenund außenpolitisch vollkommen gegensätzlich. Seit etwa einem Jahrzehnt lösen sich die Blöcke im Kaukasus jedoch langsam auf. Das schien auf der einen Seite eine Konfliktlösung realistischer werden zu lassen. Auf der anderen Seite versuchen beide Länder immer wieder durch militärische Geländegewinne ihre Verhandlungsposition zu verbessern. So auch aktuell seit Ende September.

Das hätte sich Kaiser Justinian nicht träumen lassen, als er in seiner Hauptstadt Konstantinopel 537 die Hagia Sophia als Gebetshaus für die immer zahlreicher werdenden Christen erbaute. Das Gebäude dient heute als Moschee – erneut. Sie steht beispielhaft für den Kurs des türkischen Präsidenten Erdoğan in Religionsfragen.

Der 11. März 2020 war ein denkwürdiger Tag für die Türkei. Weltweit gab es 120.000 Coronavirus-Infizierte und 4.200 Menschen waren bereits an Covid-19 gestorben. Die AKP-Regierung hatte bis zum Vortag stets verkündet, es gäbe keine Infektionen in der Türkei – und das, obwohl aus Nachbarstaaten seit Wochen Coronavirus-Fälle und Tote gemeldet wurden.

Die türkische Armee hat am 9. Oktober 2019 damit begonnen, auf breiter Front Grenzgebiete Syriens östlich des Euphrat mit Luft- und Artillerieangriffen zu attackieren. Es folgte eine massive Bodeninvasion der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Söldnergruppen verbunden mit Massakern an der Bevölkerung und einer Massenflucht. Aufnahmen der Schreckenstaten stellte Erdoğans islamistische Soldateska selbst ins Internet. Ziel der euphemistisch „Friedensquelle“ genannten Militäroperation des NATO-Mitglieds Türkei ist die Einrichtung einer Besatzungszone und eines Bevölkerungsaustauschs in einem knapp 500 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Gebiet, einer Region, die größer ist als das NATOMitglied Montenegro. Der türkische Präsident Erdoğan will im eroberten Gebiet Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln, um die Kurden in diesen Gebieten zu marginalisieren oder zu vertreiben. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der YPG, die ihm als „Terrorgruppe“ und Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt, will er „zermalmen“. Die türkische Führung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf das Selbstverteidigungsrecht und hat noch dazu die Solidarität der übrigen NATO-Staaten eingefordert.