La Grande Nation et son armée glorieuse – die große Nation und ihre ruhm- reiche Armee – können jährlich am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, bewun- dert werden, wenn diese Armee, die Fremdenlegion und Spezialkräfte befreundeter frankophoner Staaten die Champs-Elysées hinunter mar- schieren. Das Gefühl imperialer Größe liegt in der Luft, während Kampf- flugzeuge die Show überfliegen und trikolore Streifen an den Himmel sprühen. All dies ist nicht nur die nostalgische Würdigung vergangener Glorie, das französische Imperium hat noch immer eine reale Grundlage: Es reicht von Guyana in Lateinamerika, wo sich der europäische Welt- raumbahnhof befindet, über die Landmasse der ehemaligen französischen Kolonien in Afrika bis Neukaledonien im Pazifik.

Am 10. Dezember 2020 erklärte Präsident Trump, dass die USA die Souveränität Marokkos über das gesamte Gebiet der Westsahara anerkennen. Dass geschah als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich. Garniert wurde „der Deal“ durch die Lieferung von Drohnen und Hightech-Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an Marokko. Mit diesem Schritt wurde auch die seit Jahrzehnten inoffiziell bestehende enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder formalisiert.

Seit zwei Monaten gehen in der Demokratischen Volksrepublik Algerien die Menschen auf die Straße. Auslöser der Massendemonstrationen war die beabsichtigte Wahl des durch mehrere Schlaganfälle im Jahre 2013 schwerstbehinderten Abdelaziz Bouteflika, der am 18. April für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt werden sollte. Aufgrund der Massenproteste verzichtete er schließlich. Am 2. April trat er gar vorzeitig von seinem Amt zurück, das am 28. April formal geendet hätte.

Wenn heute über PESCO und die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union gesprochen wird, so sollten wir auch den langen Prozess im Auge behalten, der dazu geführt hat. Diese Militarisierung war von Beginn an mit der deutschen Problematik verknüpft. Bemerkenswert ist dabei, dass gerade jener Pakt, die Westeuropäische Union, der sich zunächst gegen die Remilitarisierung der Bonner Republik, dann des vereinigten Deutschlands richtete, letztlich die Militarisierung der Europäischen Union vorantriebn und den militärischen Wiederaufstieg Deutschlands ermöglichte.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. In der WeltTrends-Ausgabe 131 machte der Autor Wolfram Wallraf einen Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, die neuen Chancen nutzen und im Bündnis nach Partnern suchen, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl behandeln: einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum bauen, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Im Forum „Die Linke und die NATO“ setzten sich mehrere Autoren mit Wallrafs Artikel auseinander.

Einst enger Verbündeter Frankreichs, dann Erzschurke für Paris: Muammar al-Gaddafi, der Führer Libyens. Mit enormen Finanzen aus dem Erdöl ausgestattet, versuchte Gaddafi, den afrikanischen Kontinent hinter sich zu einen und eine Alternative für dessen weiterhin engen Beziehungen zur alten Kolonialmacht Frankreich zu schaffen. Das wollte Paris nicht hinnehmen und schlug zurück. 2011 wurde Gaddafi auf Betreiben Frankreichs durch NATO-Truppen gestürzt. Seitdem herrschen in dem nordafrikanischen Land chaotische Verhältnisse.

Die spanische Kolonialherrschaft mündete in die Besetzung der Westsahara durch Marokko. Trotz eindeutiger völkerrechtlicher Lage und Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara durch mehr als 60 Staaten und die Afrikanische Union hält das Königreich daran fest, während die Polisario-Front um die Befreiung des Gebietes kämpft. Aus eigensüchtigen Gründen unterstützt die Bundesrepublik faktisch Marokko.

Durch Militärabkommen, Währungsbindung und Rohstoffabbau hat sich Frankreich Profite und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien in der Sahelzone gesichert. Die USA und China treten zunehmend als Konkurrenten auf. Mit der Ausbeutung steigt auch die Kriminalität. Am Beispiel des Konfliktes in Mali zeigt der Autor, welchen Einfluss die geostrategischen Interessen der großen Mächte in der Region haben.

Die bewaffnete Opposition in Syrien, darunter auch Dschihadisten aus dem Irak und Libyen, erhielt frühzeitig massive finanzielle Unterstützung aus den sunnitischen Golfstaaten und dem Westen, um das säkulare, mit dem Iran verbündete Assad-Regime zu stürzen. Dabei entstand weder zufällig noch ungewollt der sogenannte Islamische Staat. Der Beitrag fragt, wer von dieser Entwicklung profitiert und welche Rolle dabei die USA spielen.

Die Eskalation in Gaza ist vor dem Hintergrund der Wahlen in Israel zu verstehen. Werner Ruf, Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Kassel, zeigt die Zusammenhänge auf und verweist auf mögliche Konsequenzen für die arabische Welt. Eine Lösung des Konfliktes ist möglich, bedarf jedoch eines intensiven westlichen – insbesondere deutschen – Drucks, der auch eine veränderte israelische Politik bewirkt.