Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind untrennbar mit denen zwischen Moskau und Brüssel verbunden. Wie auch umgekehrt. Deutschland ist der politische und wirtschaftliche Führer in der EU und bestimmt den Inhalt der europäisch-russischen Beziehungen. Die derzeitige Zusammenarbeit befindet sich in einer Krise. Der Beginn dieser Verschlechterung lag jedoch nicht in den Ereignissen auf der Krim von 2014 begründet. Die Krise hat früher begonnen und die Gründe dafür sind bis heute aktuell.

Europa nimmt in der deutschen Außenpolitik seit Anfang der 1990er Jahre einen zentralen Platz ein. Auch für das heutige Deutschland ist der politische und sozioökonomische Standort Europa und die damit verbundenen inneren und äußeren Herausforderungen vorrangiges wie langfristiges Ziel. Im Zentrum stehen die Europäische Union und die Eurozone, in deren Rahmen die Bundesrepublik in den letzten dreißig Jahren zum informellen politischen und wirtschaftlichen Anführer wurde und Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Germanisierung Europas durch die Vereinigung beider deutscher Staaten endgültig zerstreut hat.

Bei den jüngsten Wahlen zum polnischen Sejm belegte die regierendePartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 43,76 Prozent den erstenPlatz. Durch die D’Hondt-Methode, die die Siegerpartei bevorteilt,gewann sie von 460 mehr als 239 Sitze. Damit hat sie wieder die Kontrolle über das Parlament und kann ohne Partner ihre eigene Regierungbilden. Die Ursachen des Sieges – zum ersten Mal nicht nur im Osten,sondern auch im Westen und Norden des Landes – liegen vor allem imsozioökonomischen Bereich. Die PiS kann folgende Ergebnisse vorweisen: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Senkungdes Renteneintrittsalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60Jahre, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Hinzu kommen dieVerfechtung christlicher Werte, das Verbot der Homoehen, keine Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der von der EU auferlegten Quote.Diese innenpolitischen Themen waren dominierend im Wahlkampf undauch entscheidend für den Sieg der PiS.

Der bestimmende Faktor für die russisch-deutschen Beziehungen wird in mittelfristiger Perspektive die Situation der Ukraine bleiben. Eine Roadmap zur Regelung der Probleme im Osten der Ukraine sind die Minsker Vereinbarungen. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

Mit seinem direkten militärischen Eingreifen in die Syrienkrise hat Russland seine Rolle als wichtiger Akteur in der Region unterstrichen. Das gilt auch für seine aktive Vermittlung in den Wiener Syrienverhandlungen wie auch die positiven Ergebnisse des Moskau-Besuchs von Präsident Hollande im November 2015. Andererseits wirken sich jüngste Handlungen der Türkei erschwerend aus. Analysiert werden die für die russische Politik maßgeblichen Faktoren wie auch die möglichen Folgen für Syrien und die am Konflikt beteiligten Parteien.