Russland hat mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den Rahmen der internationalen Normen verlassen. Putins Kriegsführung und die Dro- hung, Nuklearwaffen einzusetzen, zeigen, dass er zu fast jedem Zivilisa- tionsbruch bereit ist. Damit hat er viele seine langjährigen Unterstützer in den mittel- und osteuropäischen Ländern gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mit militärischer Gewalt die territoriale und politische Realität neu zu ordnen, stellt eine Tragödie für das ukrainische und das russische Volk dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Vergleich hat. Selbst die sowjetische Führung hatte sich an die Vereinbarungen der Helsinki- Schlussakte zum Gewaltverzicht und zur Wahrung der Grenzen gehalten. Bis zum 24. Februar 2022 bildeten diese Vereinbarungen die Grundlage der europäischen Sicherheitsordnung.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fand in einer der schwersten humanitären und wirtschaftlichen Krisen der jüngeren Zeit statt. Auch das internationale Umfeld war schwierig. Die wachsende Rivalität der Großmächte und die Abschwächung der regelbasierten Weltordnung zeigten, dass die EU entweder ihre mittelfristige Perspektive absichern muss oder zum Spielball großer Mächte wird. Konnte in dieser Situation die deutsche Ratspräsidentschaft die Krisen lösen und darüber hinaus zukunftsorientierte Projekte durchsetzen? Deutschlandt der Zeit des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik in erheblich stärkerem Maße auf die USA angewiesen war als in den Jahren seit der Vereinigung, gibt es eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das galt vor allem für die letzten Jahre. Mit der Wahl von US-Präsident Biden gibt es auf beiden Seiten große Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Doch sind diese Erwartungen realistisch?

Deutschland wurde verschiedentlich analysiert und etikettiert als diffuse Macht (Anne-Marie Le Gloannec), Zivilmacht (Hanns Maull), geoökonomische Macht (Kundnani, Szabó), reluctant hegemon (Bulmer, Paterson), bis hin zu einem europäischen Deutschland – allerdings im deutschen Europa (Crome). Man streitet über die Rolle der Normativität in der deutschen Außenpolitik sowie über die der materiellen, auch machtpolitischen Interessen.

In den tschechisch-deutschen Beziehungen gibt es zur Zeit drei Tendenzen: das Miteinander, das Nebeneinander und das Gegeneinander. Gescuht werden Mechanismen, die Konfrontation verhindern und das Miteinander verstärken.

In der Merkel-Ära verließ Deutschland seine bequeme Position des „Führens von hinten“. Die Finanz-, die Schuldenkrise, Migrations- sowie die Ukrainekrise, der Brexit und die Neujustierung der Beziehungen mit den USA unter Donald Trump zwangen zu dieser Veränderung. Die Bundesrepublik wurde von einer Vetomacht in der EU zu einem unentbehrlichen Partner und übernahm (unfreiwillig) die Führungsrolle in der EU.

Im September 2015 bat die Redaktion Beiratsmitglieder, Freunde und Kollegen um Anregungen für die Rubrik „Historie“ für das Jahr 2016. Jemand erinnerte an die Ereignisse auf dem Balkan, insbesondere den Beginn des Zerfalls von Jugoslawien im Jahre 1991. Daraufhin entwickelte sich ein interessanter Briefwechsel.