Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai dieses Jahres einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis.

Nach jahrzehntelangen Debatten und Verhandlungen wurde 1996 der Vertrag über ein vollständiges Verbot nuklearer Tests abgeschlossen. Bisher haben ihn 168 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien und Russland, während die USA und China noch nicht dazu bereit waren. Alle Kernwaffenstaaten außer Nordkorea befolgen derzeit ein Testmoratorium, das nun in der Trump-Administration unter Beschuss gerät.

Als die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) Anfang 1990 mit ihren Überlegungen zu einer Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa an die Öffentlichkeit trat, gingen die Blockkonfrontation und der Kalte Krieg ihrem Ende entgegen. Die noch bestehende Ost-West-Hochrüstung war weitgehend infrage gestellt. Das eröffnete Möglichkeiten für einen Wandel im Sicherheitsdenken, bei dem auf ein Primat der militärischen Logik bewusst verzichtet wird. Entmilitarisierung der Sicherheit wurde als ein Prozess verstanden, der schrittweise die militärische Konfrontation der bis dahin bipolaren Welt überwindet und auf die Schaffung eines neuen Systems der kooperativen Sicherheit in Europa abzielt.

Die Ukrainekrise verschärfte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Der NATO-Russland-Rat wurden nicht genutzt. Dort hatte Russland bereits 2009 eine Vereinbarung über Konsultationen bei ernsthaften Krisen vorgeschlagen. Die NATO ging nicht darauf ein, da offensichtlich die Einengung ihres Handlungsspielraums im westlichen Vorfeld Russlands befürchtet wurde.