In der muslimisch geprägten Region des Nahen und Mittleren Ostens wurde die Seidenstraßen-Initiative (BRI) von Anfang an positiv aufgenommen. Die BRI hat sozio-ökonomische Auswirkungen auf die Region und auf China als Projektinitiator sowie auf die multilateralen Wirtschaftsbeziehungen und internationalen Wertschöpfungsketten. Aus chinesischer Sicht ist die BRI eine Antwort auf die Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts. Anknüpfend an traditionelle Handelsrouten ist die neue Seidenstraße eine Landverbindung vom westlichen China über Zentral- und Vorderasien bis nach Europa; Teile sind bereits fertiggestellt. Als Seeweg soll die BRI eine direkte Verbindung zwischen dem Südchinesischen Meer, dem Indischen Ozean und dem Roten Meer sowie europäischen Mittelmeerhäfen schaffen. Der Nahe Osten liegt am Schnittpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika und ist ein zentrales Bindeglied zwischen beiden Seidenstraßen-Routen. Ungeachtet unterschiedlicher politischer Machtverhältnisse und sozio-ökonomischer Entwicklungsbedingungen stehen für die Staatsführer in der Region die Vorteile der BRI im Vordergrund. Die vorhandenen immensen Kohlen-Wasserstoff-Ressourcen sind für die chinesische Wirtschaft wie für die ressourcenbesitzenden Länder von besonderer Bedeutung. China tritt für Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und für gute Nachbarschaft in den arabisch-iranischen Beziehungen ein.

Libanon beging im November 2018 seinen 75. Nationalfeiertag. Obwohl das Land das Eingangstor zur Nah- und Mittelostregion bildet, ist es medial kaum von Interesse. Das verwundert umso mehr, als sich in seiner bisherigen Entwicklungsgeschichte wie in einem Brennglas das ganze Dilemma dieser konfliktgeladenen Region spiegelt.

Ab Januar 2019 ist Deutschland zum sechsten Mal für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 184 der 193 UNO-Mitlieder votierten dafür. Im April übernimmt Deutschland dann auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Diese Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, welches Deutschland weltweit genießt. Damit kommt der Bundesregierung eine hohe globale Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann.

Der seit Jahrzehnten schwer gebeutelte Nahe und Mittlere Osten findet sich unter US-Präsident Trump in einer noch brisanteren Konfliktkonstellation wieder. Die USA, Israel und Saudi-Arabien haben sich aufgrund einer abgrundtiefen, wenn auch unterschiedlich motivierten Feindschaft gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran zu einer neuen, global-regionalen Achse entwickelt. Saudi-Arabien war das erste Ziel von Trumps Auslandsreiseaktivitäten, danach flog er direkt nach Israel. War dies der Startschuss für eine neue, gegen den Iran gerichtete Allianz?

Kein anderer der so zahlreichen nahöstlichen Konflikte berührt Europa momentan so unmittelbar wie der auf syrischem Boden tobende Bürgerkrieg. Die davon ausgehende Flüchtlingswelle hat das europäische Wertesystem zutiefst erschüttert und die innenpolitischen Konstellationen bedrohlich weiter nach rechts verschoben. So auch in Deutschland. Zugleich hat sich im Streit über Ursachen und Hintergründe dieses Konflikts eine Polarisation nach dem Muster der früheren Ost-West-Konfrontation verfestigt.

Mit den Verhandlungen im Frühjahr 2016 gehen die Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonfliktes in eine neue Phase. Die vielen beteiligten Akteure aus dem In- und Ausland verfolgen dabei eigene Interessen und gegensätzliche Ziele. Auch das Verhandlungsziel, also eine Lösung mit oder ohne Assad, ist unklar. Der Beitrag zeichnet die Spielverläufe auf dem politischen Schachbrett Syrien nach.

Angesichts Tausender Toter, Hunderttausender Flüchtlinge, großer Verwüstungen sowie der akuten Gefahr einer Ausweitung der innersyrischen Auseinandersetzungen zu einem zwischenstaatlichen Krieg scheint es, dass sich dieses einst als stabil geltende Land schrittweise dem Abgrund nähert. Möglicherweise zieht der Konflikt die ganze Region mit in seinen Strudel. Während Oppositionelle im Verbund mit Staaten des Westens und der Region danach trachten, das in Damaskus herrschende Regime zu Fall zu bringen, versucht dieses mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sich zu halten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Hier soll nicht Partei für das herrschende Regime ergriffen werden, dessen Verantwortung sowohl für das Entstehen der Krise als auch für deren Ausufern zum Bürgerkrieg keinesfalls gering ist. Offenkundig ist auch die Schwierigkeit einer Opposition, sich gegenüber einem Regime durchzusetzen, das über Jahrzehnte seine Herrschaftsmechanismen zu installieren und festigen vermochte.