Jochen Weichold

Zwischen veränderter geostrategischer Lage und inneren Widersprüchen: Die Europäische Union

Im Februar 2019 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Strategische Autonomie Europas“ eine Studie zu Grundfragen der Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union. In Vorbereitung der Europawahlen vom Mai 2019 gab die SWP damit wichtige Denkanstöße zur Diskussion von Zukunftsfragen der EU. Diese wurden jedoch von den Parteien im Wahlkampf nicht aufgegriffen, wie überhaupt im Wahlkampf generellen Fragen der EU aus dem Wege gegangen wurde. Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag zu dem SWP-Papier. Es geht um eine Alternative zum neoliberalen Kurs der Konfrontation des Westens gegenüber den aufstrebenden Mächten.

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Erschienen in
Welttrends 155 | 2019
Großmacht Indien?
72 Seiten

Die Krise der europäischen Integration und die Linke

11 Thesen

Angesichts der voranschreitenden Globalisierung sämtlicher Lebensbereiche setzte sich bei den strategisch denkenden herrschenden Kreisen wegen der relativen „Kleinheit“ der (west-)europäischen Staaten die Erkenntnis durch, dass ihre internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig nur durch supranationale Strukturen in Wirtschaft und Politik gewährleistet werden kann. Ein Vierteljahrhundert Europäische Union (EU) mit ihren Förderprogrammen für Wirtschaft, Staat, Umwelt und Kultur zeigt aber auch, dass die ungleichmäßige Entwicklung der einzelnen Mitgliedsländer fortbesteht. Deutschland hat seine Position als wirtschaftliche „Supermacht“ in der EU auf neoliberale Weise ausgebaut und versucht, den anderen Staaten Lösungen bei der Finanz- und Flüchtlingskrise in seinem Interesse aufzuzwingen. Nicht zuletzt daraus resultiert der Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, mehr Funktionen und Rechte an die EU zu übertragen, und dem Festhalten vor allem „benachteiligter“ Staaten an nationalstaatlichen Positionen. Sie können sich dabei vielfach auf die Meinung jener Bevölkerungskreise in ihren Ländern berufen, die vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen bleiben. Trotzdem bleibt die Integration ein objektiver Prozess im Wechselspiel zwischen ökonomischer Basis und politischem Überbau. Die Durchsetzung eines objektiven Prozesses kann man behindern oder verzögern. Verhindern kann man ihn nicht. Er ist gleichwohl gestaltund beeinflussbar. Es kann also nicht um das Ob der europäischen Integration gehen, sondern nur um das Wie dieser Integration.

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Erschienen in
Welttrends 130 | 2017
Europa à la carte?
72 Seiten