Es war ein böses Erwachen für die Bundesregierung, als die USA zum 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängte. Bis zuletzt hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel suggeriert, man könne US-Präsident Trump möglicherweise noch zu einem Deal bewegen. Altmaier hoffte, die USA mit dem Angebot eines abgespeckten Freihandelsabkommens – TTIP light – besänftigen zu können. Doch mit der Ausnahme von Cola light ist Trump nicht mit Light-Produkten zu locken. Schlimmer noch, nicht nur Merkels und Altmaiers Strategie scheiterte, die deutsche Über-Kompromissbereitschaft verhinderte zudem eine starke, geschlossene europäische Haltung im Handelsstreit.

Der Sieg des Trumpismus in den USA, die Mehrheit für den Brexit in Großbritannien – diese Entwicklungen sind Ausdruck von Wut und Verbitterung über die gebrochenen Versprechen der Globalisierung. Die Menschen sind frustriert von einer Finanzkrise, die vielen Arbeit und Haus nahm, und versprechen sich vom Nationalstaat Schutz vor der Globalisierung.

Zerfällt die EU? Günter Verheugen hat in einem WeltTrends-Beitrag vor dieser Gefahr gewarnt, gleichzeitig aber die Hoffnung geäußert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenraufen würden. Erste Reaktionen wurden in WeltTrends 113 veröffentlicht, die Debatte setzen wir in diesem Heft fort.

Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus gutem Grund.

Otfried Nassauer hat in seinem Beitrag für WeltTrends, der dieser Debatte zugrunde liegt, vor allem Fragen gestellt. Seine Fragen, etwa die nach der Rolle des Militärischen in der heutigen Sicherheitspolitik, nach den veränderten Risiken der heutigen Welt, nach verlässlichen Kriterien für Auslandseinsätze und nach veränderten Anforderungen an die Bundeswehr, beschäftigen Bevölkerung, beobachtende Fachwelt wie politische Akteure heute gleichermaßen. Ohne Zweifel sind sie noch nicht ausreichend diskutiert oder gar beantwortet, weder in der öffentlichen Debatte noch im Weißbuch der Bundesregierung von 2006. Bei Bündnis 90/Die Grünen hat die verbreitete Unsicherheit zu einer lebhaften innerparteilichen Diskussion und zur Einsetzung einer friedens- und sicherheitspolitischen Kommission geführt, die derzeit noch arbeitet und deren Zwischenergebnisse im Frühjahr 2008 auf einer Konferenz diskutiert werden. Ich will versuchen, die Position der Grünen zu diesen Fragen knapp darzulegen.