Folgt man der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022, in der er das Wort der „Zeitenwende“ in die politische Debatte einführte, dann ist die „Welt nun eine andere als zuvor“. Auch wenn diese Rede vor allem die Entschlossenheit des Kanzlers zum Handeln doku- mentieren sollte, so blieb sie doch hinsichtlich der konkreten Beschrei- bung dieser Zäsur noch seltsam undeutlich – zu vieles scheint noch in Bewegung, als dass man sich im Bundeskanzleramt jenseits der Entschei- dungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der zukünftigen Finanzierungsverpflichtung sowie der Neugestaltung der Energiepolitik festlegen wollte. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist indes bislang nicht ausbuchstabiert, allseits wird nur die Notwendigkeit eines Umschwungs konstatiert, da sich viele Grundannah- men und -konstanten des deutschen außenpolitischen Handelns verscho- ben haben.1 Durch den externen Schock sind Umstellungen angezeigt, die einen tiefen Wandel in der Außenpolitik bedingen, da auch die außenpo- litische Identität Deutschlands zur Debatte steht. Das Ausmaß und die Reichweite des Wandels bedeuten auch, dass sich Deutschland internati- onal neu aufstellen und sich neue Optionen erarbeiten muss. Der Anpas- sungsdruck auf das nationale Handeln ist massiv gewachsen, die Stärke und Geschwindigkeit des Wandels setzen neue Bedingungen für außenpolitisches Handeln.

Deutsche Außenpolitik ist stark ausgerichtet an normativen Leitbildern, die für Kontinuität und Leitplanken außenpolitischen Handels stehen. Zudem – so die tragende Meinung – verfügt Deutschland über ein stabiles Präferenzsystem, was sein außenpolitisches Handeln berechenbar gestaltet, aber gleichzeitig auch eine gewisse Neigung zu Status-quo-Positionen beinhaltet. Hinzu kommt, dass der Nationalstaat – durchaus auch als Folge der Pandemie – trotz globaler Verflechtungen seine Rolle als primäre Handlungseinheit wieder zurückerlangt hat. Dies fördert Beharrlichkeit sowie bestehende Routinen und Strukturen, die sich allerdings bei Veränderungen als wenig flexibel darstellen. Mit Bezug auf etablierte Formate, fest gefügte Partnerstrukturen und eingefahrene Muster ist außenpolitisches Handeln nicht mehr zukunftsfähig, zumal sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen in den letzten zehn Jahren massiv verändert haben. Der Regierungswechsel zur Ampel-Koalition eröffnet die Chance, bestehende Schwerpunkte zu überdenken und sich in der internationalen Politik neu aufzustellen. Die bisherigen Erwartungen an Partner wie die USA und Konkurrenten wie China haben sich als nicht länger tragfähig erwiesen – das gilt für das traditionelle Mächtekonzert, aber auch die Gewährleistung der energie- und klimapolitischen Überlebensfähigkeit mit Blick auf globale Güter.

Wurde im Jahr 1991 ein „Italien-Defizit der deutschen Politikwissenschaft“ ausgemacht, so lässt sich 30 Jahre später mit Fug und Recht von einem Italien-Defizit in der deutschen Außenpolitik sprechen. Vor welchen Herausforderungen steht das deutsch-italienische Verhältnis und wie lässt es sich neu justieren?

Von Haiti bis Chile, von Ecuador bis Bolivien reichen die Unruhen, die seit dem Herbst 2019 Lateinamerika erschüttern. Wie in einer Stafette sind die Protestbewegungen von einem Land auf das nächste übergesprungen und zeigen die große Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise. Für viele Beobachter handelt es sich um eine einfache Motivlage: Die soziale Ungleichheit erdrückt einen ganzen Kontinent. Unruhen, Straßenblockaden, aber auch Plünderungen waren die Begleitumstände. Man sprach schon – in Anspielung auf die Proteste und Aufstände in der arabischen Welt – von einem „lateinamerikanischen Frühling“. Doch die Parallelität trügt – zu heterogen sind die Proteste, ihre Zielsetzungen und Träger.

Die mexikanische Regierung befindet sich angesichts der erratischen Politik der Trump-Administration in einer schwierigen Lage. Jüngstes Beispiel ist die Drohung Washingtons, wegen angeblich unzureichender Kontrolle der Migrationsströme auf sämtliche Importgüter aus Mexiko Zölle zu erheben. Die daraufhin eilig ausgehandelte Vereinbarung hat auffällige Ähnlichkeiten mit der Zertifizierungspolitik, die bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren das bilaterale Verhältnis belastete, da Mexiko sich nicht als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen fühlte. Für Präsident López Obrador dürfte es zunehmend schwierig werden, die Beziehung zum mächtigen Nachbarn durch eine multilaterale Außenpolitik auszubalancieren.

Mit seiner Proklamation vom 23. Januar 2019 als Interimspräsident hat Juan Guaidó der Auseinandersetzung mit Präsident Maduro eine neue Dynamik verliehen. Viele Staaten auf dem amerikanischen Kontinent, die in der Lima-Gruppe zusammenwirken, setzen jetzt auf einen schnellen Regimewechsel und haben Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt. Dem haben sich auch viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angeschlossen. Doch der kurzfristig erhoffte Umschwung ist nicht eingetreten, das Machtsystem Maduros hat sich als resistent erwiesen, zuletzt beim Versuch, Hilfsgüter über Brasilien und Kolumbien ins Land zu bringen. Dies war nicht nur ein Rückschlag für Guaidó, sondern auch für sein Unterstützungslager. Es wurde deutlich, dass Hilfsbekundungen nicht ausreichend für den angestrebten „regime change“ sind. Die Internationalisierung des Machtkampfes hat bislang keinen Ertrag gezeitigt. Weder Drohkulissen noch Angebote haben die Armee des Landes dazu veranlasst, die Seiten zu wechseln.

Seit den Massenprotesten im April 2018, bei denen mindestens 325 Personen ums Leben kamen, hat sich die Lage in Nicaragua nur sehr oberflächlich beruhigt. Der Druck auf das von Daniel Ortega verkörperte Regime durch Massenproteste ist in den letzten Monaten zurückgegangen, gleichzeitig scheinen aber horizontale Bedrohungen aus der herrschenden Gruppe heraus zu wachsen.

Mexiko und die USA steuern auf einen Tiefpunkt ihrer Beziehungen zu. Weiterreichende negative Folgen für die mexikanische Wirtschaft werden vor allem von einer möglichen Aufkündigung des NAFTA-Abkommens erwartet, aber auch die Frage der Grenzsicherung entzweit beide Länder.

Bilder des überzogenen Gewalteinsatzes zur Verhinderung eines Referendums,Massendemonstrationen auf beiden Seiten und eine ungeahnteNeigung zur Eskalation prägten in den vergangenen Wochen den Konfliktzwischen Katalonien und Spanien. Die Fronten sind verhärtet – nichtzuletzt, weil juristische Positionen aufeinanderprallen und politisches Handelndahinter zurücksteht. Das gesamtspanische Einheitsbewusstsein trifftauf einen katalanischen Nationalismus, der sich unter Führung der katalanischenLinken radikalisiert hat. Wird der nach Unabhängigkeit strebendepolitische Katalanismus siegreich aus dieser Konfrontation hervorgehenoder läuft er Gefahr, von seiner eigenen Dynamik überrollt zu werden?

„Diese Geschichte endet nicht so. Wir kommen zurück!“, waren die Worte von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, als sie das Abstimmungsergebnis im brasilianischen Senat erfuhr, der mit 61 zu 20 Stimmen für das Ende ihrer Amtszeit gestimmt hatte. Obwohl der formelle Prozess ihrer Absetzung als Präsidentin Brasiliens am 31. August 2016 durch das Votum des Senats abgeschlossen und Interimspräsident Michel Temer formell als neuer Präsident des Landes eingeschworen wurde, versucht Dilma Rousseff noch, durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen diese Entscheidung vorzugehen.