Erfolge und Misserfolge der Linksparteien – im Sinne von links der Sozialdemokratie und der Grünen – in EU-Europa haben jeweils konkrete Gründe und sind nicht verallgemeinerbar. Erfahrungen zeigen: wo sich Wählerpotentiale der Linken strukturell reduzieren, oder sich die Kernbotschaften der Linksparteien nicht mehr an ein breites Wählerpotential richten oder dort nicht verstanden werden, geraten Linksparteien in die Krise. Diese wird existenziell, wenn die gesellschaftliche Verankerung der Parteien in ihren starken Zentren und Kommunen verloren geht. Die meisten Linksparteien haben starke Kerne in Metropolen oder Großstädten. Aber diese reichen nicht, um drohende gesellschaftliche Rechtsver­schiebungen zu verhindern. Die Linke in der EU ist insgesamt in einer Defensivposition, aus der es bisher keinen Ausweg zu geben scheint.

Dass Frauen an der Macht nicht vom Übel von Kriegen und gewalt- tätigen Auseinandersetzungen befreien, zeigt ein Blick in die Geschichte, auch wenn die meisten Kriege von Männern begonnen wur- den. Genannt seien nur Maria I. von England, auch bekannt als „die Blutige“ , oder Katharina die Große. Nein, allein die Einbeziehung von Frauen oder Frauen an der Spitze der Außen- oder Verteidigungsminis- terien genügt nicht, um dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu genügen. Diese beruht darüber hinaus – so das Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2021 – auf ehrlichem Interessenausgleich, der Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechts- staatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierter Krisenprävention und vorrangig ziviler Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Ihre Notwendigkeit begründet sich auch darin, dass vor allem Frauen, Mäd- chen sowie marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen in besonde- rem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen sind. Ein Teil dieser Gedanken findet sich auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-gel- ben Ampel. Danach sollen im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und die Repräsentanz von Frauen weltweit gestärkt und die gesellschaftliche Diversität gefördert werden. Folgerichtig steht nun auch auf den Seiten des deutschen Außenministeriums, dass Geschlechterge- rechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind.

Die Europäische Union steht angesichts der aktuellen Herausforderungen an einem Scheideweg. Ob sie sich als Verbund starker Nationalstaaten zu einer neuartigen Freihandelszone entwickelt oder zukünftig als eigenständiger Akteur in globale Auseinandersetzungen eingreift, wird auch von den konservativen Kräften abhängen, die die politisch einflussreichste Kraft in der EU sind.