Andrea Unterweger
Ein Urteil mit Folgen?
4 Seiten | Autor: Roland Benedikter, Andrea Unterweger
Am 23. September 2015 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag der Klage Boliviens im Streitfall gegen Chile über einen Zugang zum Pazifik statt. Zugleich wies das höchste Gericht internationalen Rechts den Antrag Chiles zurück, der IGH sei in dieser Sachlage nicht zuständig. Chile muss infolge dieses Urteilsspruchs mit Bolivien über einen Meereszugang verhandeln. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen zeitigen – und im Extremfall die Rückkehr der Vergangenheit ins internationale Recht bedeuten.
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Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP)
5 Seiten | Autor: Roland Benedikter, Miguel Zlosilo, Andrea Unterweger
Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) ist das größte Handelsabkommen seit Generationen. Unter Führung der Vereinigten Staaten am 5. Oktober nach fünf Jahren Verhandlungen in Atlanta unterzeichnet, wird das TPP nach Ratifizierung durch die Partnerstaaten 40 Prozent des Welthandels vereinen. Das TPP ist das bislang ehrgeizigste Projekt, den asiatisch-pazifischen Raum sowohl in wirtschaftlich-finanzieller als auch in politischer Weise zu integrieren. Der Beitrag erörtert Chancen und Risiken des transpazifischen Partnerschaftsabkommens.
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Wende in der Klimapolitik?
4 Seiten | Autor: Roland Benedikter, Andrea Unterweger
Spät, aber doch noch. US-Präsident Barack Obama hat seit einigen Monaten die Endoffensive zur Rettung seiner Amtszeit für die Geschichtsbücher gestartet. Darunter sind für US-Maßstäbe starke Maßnahmen in der Umweltfrage. „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten. Wir haben keine Wahl – es gibt keinen Plan B“, so Obama bei der Vorstellung seiner „Umweltrevolution für eine neue amerikanische Generation“ Anfang August. Obamas Umweltpolitik soll nach sieben ereignislosen Jahren im achten und letzten Jahr seiner Amtszeit konkret werden. Und so folgen jetzt auf bisherige Ankündigungen nationale Taten.
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