Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mehr noch seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Staaten eine zunehmende Institutionalisierung der internationalen Szene in Angriff genommen. Dies hat zu einer Vervielfachung kollektiver Institutionen und Arenen für die internationale Diskussion und Zusammenarbeit zum Austausch über alle Arten von transnationalen Fragen geführt.

Vor 100 Jahren, vom 19. bis 26. April 1920, tagte in der norditalienischen Küstenstadt San Remo eine Konferenz, die weitreichende Folgen für den Grenzverlauf und die künftige Staatlichkeit im Nahen Osten hatte und damit Ausgangspunkt für viele Konflikte war. Bis heute sind ihre Weiterungen und Langzeitwirkungen spürbar. Nach dem Ersten Weltkrieg gehörte die völkerrechtliche Abgrenzung von Einflusssphären zum Kerninteresse der europäischen Siegermächte. Mithilfe eines neu geschaffenen Mandatssystems suchten diese ihre geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Ambitionen umzusetzen. Dem kam der 1919 gegründete Völkerbund entgegen, der sich legitimiert sah, gemäß Artikel 22 des Vertrags von Versailles den „fortgeschrittenen Nationen“ die „Vormundschaft“ über Völker, „die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu leiten“,1 zu übertragen.

Präsident Macron hat mit seiner Rede vom 7. Februar 2020 in der École Militaire die französische Sicht zur Frage der nuklearen Abschreckung und der europäischen Sicherheit dargelegt. Wenig überraschend war, dass sie sehr konservativ ausfiel und Elemente aufgriff, die bereits unter den Präsidenten Hollande und Sarkozy in den Vordergrund gerückt wurden. Auffällig waren die Einbettung in ein breiteres Panorama der internationalen Umwelt, eine besondere Rolle für die Europäische Union sowie weitergehende Gedanken zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die transatlantischen Beziehungen sind heute so wichtig wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Angesichts der weltweiten Zunahme populistisch-autoritärer Tendenzen, der Fragmentierung internationaler Beziehungen, der Schwächung internationaler Institutionen und Normen und des Aufstiegs eines illiberalen China zu einer aggressiv-selbstsicher auftretenden ökonomischen und militärischen Weltmacht geraten die liberalen und demokratisch verfassten Staaten – in Europa wie auch in Nordamerika – zunehmend unter Druck. Das auf gemeinsamen Werten beruhende transatlantische Bündnis ist in dieser Situation als Bollwerk für Sicherheit in Freiheit und Demokratie besonders gefordert. Aber kann es dies angesichts der Politik von Präsident Trump überhaupt?

Die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung von 2015 und 2019 zeigen eine unmissverständliche Politik der „aktiven Verteidigung“ und nuklearen Minimalabschreckung. Angestrebt wird ein neues Modell der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit anderen Staaten. Die Beziehungen zu Russland und den USA haben dabei besondere Bedeutung

Am 2. Juni 2020 wurde mit den „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“1 die offizielle Haltung Moskaus formuliert. Damit wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die Diskussionen gezogen, die seit einiger Zeit in Russland zur Rolle der Atomwaffen mit Blick auf die nationale Sicherheit geführt werden. Dennoch wird diese Debatte fortgesetzt und es zeichnen sich neue, widersprüchliche Denkrichtungen ab.

Trotz des Niedergangs der interessengeleiteten Rüstungskontrolle sehen wir einen Aufstieg der humanitären Rüstungskontrolle. Der Einsatz von Nuklearwaffen würde derartige Verheerungen anrichten, dass es ein starkes Tabu gegenüber einem solchen Vorgehen gibt. Jedoch sehen die Kernwaffenstaaten die Multilateralisierung der nuklearen Rüstungskontrolle bisher nicht als strategische Option.

Vor Kurzem sind zwei interessante Beiträge zur deutschen und europäischen Politik gegenüber Syrien erschienen. Im ersten Beitrag von Muriel Asseburg, Nahost-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), wird dafür plädiert, dass die EU durch ein großes Infrastrukturprojekt in Syrien, welches von der EU ausgeschrieben und überwacht wird, wieder wirksam in Syrien werden könne. In einem in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Artikel reagierte der Syrien-Experte Daniel Gerlach auf Asseburgs Beitrag und kritisierte, dass dieser zwei „bestimmende Faktoren“ vernachlässige: „die innere Beschaffenheit des Regimes und jener Gesellschaft, die es beherrscht“. Zudem ruft er die europäischen Länder zu einer „besseren Beziehung zur syrischen Gesellschaft“ auf.

Die Jugoslawienkriege, die den Westbalken Ende des 20. Jahrhunderts verwüsteten, hinterließen eine Vielzahl ungelöster Probleme. Vor allem sind es ethnische Konfliktlinien. Die gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklungen im Kosovo befeuern die Angst, dass diese Konflikte in naher Zukunft aufbrechen. Und wie so häufig in der Geschichte dieser Region stehen die Großmächte schon bereit, um ihre Interessen zu durchzusetzen.

Im Thema geht es um neue Ideen zur Rüstungskontrolle, Debatten in Russland, Chinas Positionen, Trumps Rüstungskontrollpolitik und Macrons Abschreckungskonzept. Probleme des Westbalkans und der Syrienpolitik der EU werden im WeltBlick diskutiert. Welche Folgen hatte die Konferenz von San Remo 1920 für den Nahen Osten? Dazu Angelika Timm in der Historie. Scheitert der Multilateralismus angesichts Corona-Pandemie? Das fragt Delphine Deschaux-Dutard in der Analyse. Im Kommentar meint Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dass die von Deutschland und der NATO praktizierte „nukleare Teilhabe“ ein überholtes Konzept ist.