„Ich bekomme keine Luft mehr“ – mehr als 20 Mal ist dieses verzweifelte Stöhnen im Handyvideo vom brutalen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis am 25. Mai 2020 zu hören. Nach 8 Minuten und 46 Sekunden verstummt er und stirbt. Diese Grausamkeit löste in den USA eine breite Mobilisierung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Wenn man sich auf unterschiedlichen Ebenen bewegt, ist eine Debatte fast nicht möglich. Die Kollegin Lian argumentiert idealistisch und normativ, wenn sie behauptet, dass auf der Tugendlehre des Konfuzius (551 v. Chr. bis 479 v. Chr.) fußende Gebote die chinesische Außenpolitik bis heute prägen. Ob diese selbst für die damalige „Zeit der Streitenden Reiche“ galten, kann in Zweifel gezogen werden, gab es doch unter den klassischen chinesischen Denkern auch Vertreter des Realismus. Dass der Idealismus des Konfuzius heute Xi Jinping und die außenpolitischen Kader der Kommunistischen Partei Chinas in ihrem Anspruch leitet, China bis 2049 in eine Führungsposition in der Welt zu befördern, darf doch bezweifelt werden. Allein die Behauptung, dass ein 2500 Jahre altes Lehrgebäude angesichts der heutigen fundamentalen Weltprobleme (Verdrängungswettbewerb, Übernutzung von Ressourcen, Artensterben, Klimawandel, Staatszerfall, neue Aufrüstung, Migration, Corona etc.) noch hilfreich sein kann, unterstreicht, dass Lian denkbar ahistorisch argumentiert und es ihr selber an „historischer Substanz“ mangelt.

In Deutschland wird intensiv über China debattiert, im Internet, in den klassischen Medien, bei „Anne Will“ oder in den Tageszeitungen, und natürlich auch in außenpolitischen Fachzeitschriften wie WeltTrends oder die Blätter. Als chinesische Politologin interessierte mich ein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 9 (2019). Der Titel des Beitrages war „Die Welt im Übergang, Europa in der Krise – Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert“, verfasst von Professor Ulrich Menzel, einem renommierten Politikwissenschaftler.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai dieses Jahres einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis.

Zur Außenpolitik hat Joe Biden in seiner Nominierungsrede nichts Konzeptionelles gesagt, sondern nur ideologische Versatzstücke geliefert. Donald Trump habe sich Diktatoren unterworfen, „die Zeiten des Herumschmeichelns um Diktatoren“ seien vorbei, der US-Präsident müsse wieder „führen“. Offenbar in erster Linie erneut regime change-Kriege. Das Land dürfe „nie wieder der Gnade Chinas (…) ausgeliefert sein“. Das wirft Biden ausgerechnet der US-Regierung vor, die die Beziehungen systematisch verschlechtert hat. Das heißt: Wird Biden Präsident, werden die Beziehungen zu China noch schlechter als sie es bereits sind. Ebenso das Verhältnis zu Russland. Die Behauptung von russischer Einmischung in US-Wahlen wird wieder aufgewärmt.

Aussagen über die zukünftigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA sind mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Das Virus wird aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen in den Etats des Pentagon sowie des State Department nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest kurz- und mittelfristig moderat und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend ausfallen werden.

Was die USA und die Welt in den vergangenen vier Jahren Innen-, Außenund Sicherheitspolitik der Trump-Administration erlebt haben, kann mit dem Wort beispiellos umschrieben werden. Gewiss haben die USA in ihrer Geschichte polarisierte und polarisierende Wahlkämpfe, populistische Kandidaten und unkonventionelle Präsidenten erlebt. Die Präsidentschaft Donald Trumps zeigt diese Phänomene jedoch in solch geballter Form, dass es kaum möglich scheint, eine treffende historische Parallele zu identifizieren.

Mit den Präsidentschaftswahlen am 3. November stehen die USA an einer Wegscheide. Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Entfernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein kritisches Niveau erreicht. Das gilt für die Republikaner ebenso wie für die Demokraten und vor allem für die radikalen Flügel beider Parteien. Diese sind seit Beginn der Trump-Ära in beiden Großparteien deutlich stärker geworden, während die Mitte austrocknete.

Die ehrwürdige, 1854 gegründete Republikanische Partei der USA ist zur Partei Donald Trumps geworden. Spätestens seit dem Parteitag Ende August 2020 wurde selbst dem optimistischsten Beobachter klar, dass die Grand Old Party ihre stolze Vergangenheit und eigene Identität aufgegeben hat. Sie hat sich zum Wahlverein Donald Trumps degradieren lassen. Statt ein Programm zur Wiederwahl zu präsentieren, begnügten sich fast alle Redner damit, den simplen, aber erfolgreichen Slogan vom Wahlkampf von vor vier Jahren zu wiederholen. Vizepräsident Pence machte es besonders deutlich: „Make America great again – again.

Als die Coronavirus-Pandemie die Welt zu Beginn des Jahres traf, konnte niemand voraussehen, dass sie die Gesellschaft radikal ändern würde. So reicht der Eingriff der Regierung in das tägliche Leben und die Privatsphäre jedes Einzelnen in Schottland und dem Vereinigten Königreich wohl weiter als jemals zuvor. Das ist insofern bemerkenswert, da es eigentlich die als legitim betrachtete Macht und Kontrolle der Regierung über das persönliche Leben betrifft, wenn auch nur für eine gewisse Zeit. Es geht aber auch darum, ob der Einzelne wie auch die Gesellschaft diesen Wechsel akzeptieren; demokratische Macht ist nun einmal abhängig von der Zustimmung der Menschen.