In seinem Artikel analysiert Ulrich Busch die Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der letzten Jahre. Ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen zum Zinsbegriff und auf einer breiten Datenbasis fragt Busch nach Nebenwirkungen, Gewinnern und Verlierern einer „Politik des billigen Geldes“ in Deutschland. Er führt das niedrige Zinsniveau nicht allein auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken seit 2008 zurück, sondern auch auf eine „Sparschwemme“, also einen strukturellen Überschuss von „Ersparnissen“ gegenüber „Investitionen“. Als Gewinner der praktizierten Zinspolitik identifiziert der Autor vor allem den deutschen Staat und den Unternehmenssektor. Eindeutige Verlierer der Nullzinspolitik seien in Deutschland vor allem private Haushalte sowie Versicherungen, Sozialkassen und Einrichtungen, denen eine spekulative Anlage ihrer Gelder untersagt ist.

(1) Bernd Kasparek: Europas Grenzen:Flucht, Asyl und Migration.Eine kritische Einführung; Harald Bauder: Migration Borders Freedom. Rezensiert von Norbert Cyrus (S. 164-169); (2) William Mitchell: Dystopie Eurozone. Gruppendenken undLeugnung im großen Stil. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 170-173)

Themen des Interviews, das Ulrich Busch und Rainer Land am 21. Juni 2017 mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck geführt haben, waren die aktuelle wirtschaftliche Situation in den Staaten der Europäischen Union, die anhaltende Deflationstendenz und die Rolle des deutschen Außenhandelsüberschusses in der Weltwirtschaft. Flassbeck erinnerte daran, dass vor Einführung des Euro die damals vergleichsweise geringen deutschen Exportüberschüsse zu einer Aufwertung der DM geführt hatten, wodurch der Wettbewerbsvorteil regelmäßig abgeschmolzen worden sei. Innerhalb einer Währungsunion aber fehle die Möglichkeit der Korrektur durch den Wechselkurs. Das Ergebnis sind permanent wachsende Außenhandelsüberschüsse Deutschlands und ebenso wachsende Defizite beispielsweise in der französischen Handelsbilanz. Die anderen EU-Länder verlieren dadurch Marktanteile, Arbeitsplätze und Einkommen. Da sich die Defizitländer nicht mehr in eigener Währung verschulden können, geraten sie in eine zunehmende Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der deutschen Finanzpolitik. Es besteht die Gefahr, dass dadurch nicht nur die Eurozone auseinanderbricht, sondern die Europäische Union insgesamt politisch in Frage gestellt wird, z. B. durch nationalistische und rechte Parteien und antieuropäische soziale Bewegungen. Vor diesen Hintergrund wurde die Frage erörtert, ob der ursprünglich von Flassbeck unterbreitete Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, der darauf hinauslief, den Abstand der Lohnstückkosten auszugleichen, indem Deutschland über mehrere Jahre deutlich über­proportionale Lohnsteigerungen anstrebe, während andere Länder, Lohnsteigerungen unterhalb der Lohnregel (Produktivität plus Zielinflationsrate) praktizierten, noch aufrechterhalten werden sollte. Flassbeck bejahte dies und bekräftigte seine Position: Die Löhne seien der Schlüsselfaktor bei der Lösung der europäischen Wirtschaftsprobleme.

Der Beitrag des Finanzwissenschaftlers und Bankers Beat Weber behandelt eine der gegenwärtig populärsten und zugleich umstrittensten Reformideen auf monetärem Gebiet: das „Vollgeld“. Der Autor sieht hierin ein Konzept, das als Ausdruck des Unbehagens der Menschen verstanden werden kann und welches aus der Konfrontation des Alltagsverständnisses mit den Realitäten des Geldwesens resultiert. Der Versuch, Vollgeld einzuführen, wäre keine technische Umstellung eines Details im Status Quo, sondern eine Fundamentaländerung der Geldordnung. Vollgeld würde dem Geld eine andere ordnungspolitische Bedeutung verleihen und eine weitreichende Umgestaltung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft voraussetzen bzw. nach sich ziehen. Dies brächte unkalkulierbare Risiken mit sich und würde die bestehende ökonomische Ordnung komplett destabilisieren. Deshalb sei hier Vorsicht und Zurückhaltung angesagt, was aber nicht gegen eine Diskussion diesbezüglicher Vorschläge spricht.

Dirk Ehnts beschäftigt sich in diesem Artikel mit der „Modern Monetary Theory“ (MMT) als einer in den USA und Kanada gegenwärtig sehr einflussreichen ökonomischen Strömung. In Deutschland fand diese bisher wenig Anerkennung. Insofern bietet dieser Beitrag Informationen und Einschätzungen, die sonst kaum zu bekommen sind. Bemerkenswert ist, dass der Autor bei seiner theoretischen Positionierung auf die Geldtheorie von Georg Friedrich Knapp aus dem Jahre 1905 rekurriert und das zirkulierende Geld als „Staatsgeld“ ansieht. Auch ist es vor dem Hintergrund der viel diskutierten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank reizvoll zu erfahren, wie geldpolitische Prozesse und Innovationen im Lichte der MMT interpretiert werden.

Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 und verstärkt seit dem Machtzuwachs rückwärtsgewandter neurechter Kräfte hat sich die Debatte um Kapitalismus, Ungleichheit und die sozialen Risiken des neoliberalen Globalisierungsprojektes intensiviert. Überwiegend dominieren in diesem Diskurs Einschätzungen einer weitgehend festgefügten neoliberalen Hegemonie, der von links im historischen Rückblick das Ideal einer in der Nachkriegszeit kurzfristig ausgeprägten Kombination von fordistischem Kapitalismus und keynesianischer Wohlfahrtsstaatlichkeit entgegengestellt wird. Der Beitrag zeigt, dass diese Einschätzungen empirisch nicht zureichend belastbar sind. Sie resultieren aus einem Denkrahmen, der einseitig vom Markt her argumentiert und die Genderthematik bestenfalls als Appendix behandelt. Wird die Genderthematik aus dem toten Winkel herausgeholt und der Analyserahmen um die Rolle des Staates als Arbeitgeber und Produzent von Gütern erweitert, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Der Siegeszug des Neoliberalismus ist nicht so durchgängig wie behauptet und es bestehen Potentiale fort, der Marktlogik durch eine feministisch geprägte Form des dienstleistenden Nationalstaates Schranken zu setzen.

Es steht schlecht um Europa. Schlecht um die politische Einheit der Europäischen Union, welche sich längst dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen hat. „Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen“, sagte 1998 Dr. Gregor Gysi zur Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag. Er hat Recht behalten. Eine Sozialunion und eine Wirtschaftsunion sind der Gemeinschaftswährung nie gefolgt.

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten. Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur.

Die Euro-Krise ist kein Einzelereignis, sondern die europäische Dimension einer System-Krise des globalisierten Kapitalismus, die durch die Veränderungen im Akkumulations-Regime bedingt sind. Im Schatten der Euro-Krise finden neue Schübe neoliberaler Deregulierung in den sozialen Sicherungssystemen und öffentlichen Dienstleistungen statt. Die im Weltvergleich immer noch beachtlichen sozialen und arbeitnehmerrechtlichen Besitzstände in Europa stehen zur Disposition.

Ende Juli 2011 jubelt die europäische Presse: Endlich gebe es die nötige Solidarität in der Euro-Zone. Die Angriffe der Rating-Agenturen könnten abgewehrt, die Interessen der Finanzmärkte befriedet werden. Was aber heißt Solidarität hier und heute? Wie ist sie in der Europäischen Union verankert, formal, rechtlich und politisch? Mit was für einer Krise haben wir es überhaupt zu tun? Was verbindet die eingeforderte Solidarität mit der Demokratie? Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Krise? Antworten auf diese Fragen bietet der Text von Heinz Kleger.