Es ist unzweifelhaft nötig, eine ausführliche und ehrliche Debatte zu Themen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu führen. Deshalb begrüßen wir das hier stattfindende Streitgespräch. Eine Entscheidungsmatrix, die eine solche Debatte auf in Zahlen angegebene Kosten und Nutzen reduziert, kann der Bedeutung und Komplexität der Diskussion aber unmöglich gerecht werden. Vielmehr muss eine solche Debatte ausgehend von den Interessen und Werten deutscher Außenpolitik geführt werden. Denkanstöße zu Inhalt und Kultur dieser Auseinandersetzung werden hier vorgestellt.

Ein ambitionierter Versuch – der nicht hält, was er verspricht. So lässt sich der Beitrag einiger Mitglieder des Tönissteiner Kreises zur Debatte über die neue deutsche Außenpolitik am besten charakterisieren. Denn wo schonungslose Auseinandersetzung gefordert wird, wird nur kurzsichtige Analyse geboten. Und wo Zukunftstauglichkeit das Ziel ist, werden lediglich uralte Rezepte aufgewärmt. In der Tat weisen die Verfasser mit ihrem Beitrag zurück statt nach vorn. Das Papier fordert, Deutschland müsse seine Werte „behutsam erneuern“. Dies wird verbunden mit einer zum Teil fundamentalen Kritik an bisherigen außenpolitischen Orientierungen und Praktiken. Den Königsweg bietet nach Ansicht der Verfasser eine verstärkte Fokussierung auf das ‚nationale Interesse‘ – was immer dies auch sein mag. In der Tat vermögen aber weder die Bestandsaufnahme noch die vorgeschlagenen Auswege zu überzeugen.

Das neutrale Österreich wurde nach dem Staatsvertrag von 1955 zu einem Drehpunkt für die internationale Konfliktbewältigung. Hier trafen sich die Mächtigen im Ost- West-Konflikt bei der Suche nach Entspannungsschritten, der Nord-Süd-Dialog zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung erfuhr von hier besondere Impulse. Bruno Kreisky hatte als Staatsmann und sozialdemokratischer Politiker an diesem Rollenspiel Österreichs einen besonders großen Anteil. Sein Lebensweg prägte entscheidend seine Auffassungen von einer gerechteren Welt.

Tunesien hat sich zu einem wirtschaftlichen Schwellenland und ökonomischen Partner der EU entwickelt. Doch die politische Liberalisierung im nördlichsten Land Afrikas stagniert. Das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen und die strategische Uneinigkeit der Länder der EU sprechen nicht für eine Stärkung einer politischen Kooperation im Sinne europäischer Wertvorstellungen.

Der russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in dieser Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll nun in den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig eine Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden – ganz im Interesse der europäischen Energiesicherheit.

Im Sommer 2008 wurde aus dem schwelenden Konflikt im Kaukasus ein Krieg. Ein Schuldiger war in den Medien schnell gefunden: Russland. Die von der EU eingesetzte Tagliavini- Kommission formulierte in ihrem 1000-seitigen Bericht hingegen: Es war Georgien, das den Krieg auslöste; es war Russland, das unangemessen reagierte. Der Autor nimmt den Bericht zum Anlass für kritische Überlegungen zum Völkerrecht und der unterschätzten Bedeutung der Geschichte in diesem Konflikt.

Das europäische Grenz- und Migrationsregime erlebt zurzeit nachhaltige Veränderungen: Neben die etablierte Grenzsicherungspolitik, die vornehmlich auf Abschottung beruht, tritt nunmehr eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Diese sucht nach gemeinschaftlichen Regelungen für bestimmte Migrantengruppen und bemüht sich um eine selektive Öffnung der EU-Grenzen. Der Beitrag analysiert die Gründe, die diesem Wandel zugrunde liegen und fragt nach möglichen Folgen dieses Paradigmenwechsels.

Immer mehr Instrumente der Grenzkontrolle werden an Orte weit weg vom eigentlichen Zielland verlagert. Dabei wird die Kontrolle auch punktuell auf „unerwünschte“ Reisende ausgerichtet und die klassische, systematische Dokumentenprüfung an der Grenze zunehmend abgelöst. Die Logik der Kontrolle scheint sich im Zuge dessen einem räumlichen Modell anzunähern, das die Bewegung der zu kontrollierenden Personen kopiert.

Großer Zapfenstreich und Schwur aufs Vaterland, zuletzt gesehen bei der Verabschiedung von Horst Köhler, ausgestrahlt ins heimische Wohnzimmer: Da konnte es einem schon warm ums Herz werden, wo wir doch ein eher distanziertes Verhältnis zu staatstragenden Menschenaufläufen in Uniform haben. Aber wie viel Bundeswehr braucht das Land? Und wozu? Das primäre Ziel der Bundeswehr, die Landesverteidigung, ist ein genauso antiquierter Begriff wie ihre Struktur, an deren Veränderungen sich schon die letzten Minister der Verteidigung abgearbeitet haben. Im Jahre 20 nach der Einheit gibt es eine veränderte Realität: Kriegerische Auseinandersetzungen um Macht, Geld und Einfluss wurden exterritorialisiert und privatisiert. Die militärische Bedrohung verschwand weitestgehend aus den Augen, aus dem Sinn. Diskutieren wir heute über den Sinn der Wehrpflicht, nämlich den der Konfliktbewältigung und Friedenserhaltung, wird es morgen schon über die militärisch-ökonomische Logik des Militärs als private Dienstleister sein, die ihre Existenz dem Krieg und gewaltsamen Konflikten verdanken.

Das hat Präsident Clinton auch immer so gemacht: Wenn Wahlen ins Haus standen, ergab sich angeblich eine verschärfte Situation, auf die zu reagieren sei. Da gab es noch den besonders bösen Saddam Hussein, der in Bagdad besonders böse Sachen gegen den Westen vorbereitete, und dann wurden ein paar Bomben oder Cruise-Missiles gegen den Irak abgeschossen. Die real nicht mehr existierenden Opfer interessierten nicht. Aber der Präsident konnte versichern, er tue etwas für die „Sicherheit Amerikas“.