Im Iran herrscht ein Machtkampf. Bei den Unruhen geht es nicht vornehmlich um einen Wahlbetrug, Menschenrechtsverletzungen oder um die Person Ahmadinedschad. Die Eskalation ist vielmehr Ausdruck der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften des Regimes. In diesem Allokationskrieg stehen sich zwei Lager gegenüber, deren Protagonisten Ayatollah Rafsanjani und Ajatollah Khamenei einen erbitterten Kampf um den Zugang zu den Ressourcen des Landes führen.

Der Iran verfügt über eine komplexe Militärstruktur mit gedoppelten Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Paramilitärs. Der Artikel zeigt die Entstehungszusammenhänge auf und beschreibt die Entwicklung der Streitkräfte seit der Schah-Zeit. Dabei geht er auf den Wandel der Militärdoktrin ein, der sich zwischen der Islamischen Revolution und den Herausforderungen durch die Folgeereignisse des 11. September ergeben hat.

WeltTrends traf den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes, zu einem Gespräch über die umstrittenen Präsidentschaftswahlen und die Kräfteverschiebungen im politischen Gefüge.

Das Labyrinth von Carl Schmitts Werk eröffnet viele „okkasionelle“ Zugriffe. Was Schmitt über Afghanistan dachte, ist mit ihm begraben. Andererseits beschrieb er die Globalisierung des Völkerrechts bis hin zur „Theorie des Partisanen“* eingehend genug, um einige Aspekte zu erahnen und sein Brennglas auch auf Afghanistan zu richten. Sibylle Tönnies greift wichtige Überlegungen der Spätschrift „Der Nomos der Erde“ auf. Sie akzeptiert Schmitts Hinweis auf den politischen Missbrauch einer „Re-Moralisierung“ des Völkerrechts und betont zuletzt die Gefahr, dass der Luftkrieg die „Diskriminierung des Gegners ins Abgründige“ treibt. Bombardements treffen Unschuldige. Sie lassen sich deshalb propagandistisch nur durch starke Kollektivschuldthesen rechtfertigen. Tönnies rezipiert Schmitt damit nicht nur als einen Analytiker der internationalen Politik, sondern auch als einen Rechtswissenschaftler, der an der normativen Problematik und Entwicklung des Völkerrechts interessiert ist. Durch dieses normative Interesse zeichnet sich ihr Artikel gegenüber verbreiteten machtanalytischen Verkürzungen aus.

Der Krieg des Westens in Afghanistan tobt nun seit 2001. Sibylle Tönnies hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder des Westens dort nicht als „erobernde Kolonialisten“ auftreten wollen, durch ihr „Police Bombing“ jedoch aus der Luft das Chaos geschaffen haben und immer wieder reproduzieren, das sie am Boden angeblich bekämpfen, und sich damit „unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus“ bewegen. Zunächst ist Widerspruch angesagt. Von einem „humanitären Niveau“ des alten Imperialismus kann keine Rede sein. Die Spanier eroberten Mittel- und Südamerika und rotteten dabei Millionen Menschen aus. Zwecks Goldproduktion für die Zentrale in Europa wurden die übelsten Produktionsverfahren angewendet, die den Arbeitssklaven unweigerlich den Tod brachten. Den Webern in Indien ging es unter der britischen Herrschaft nicht besser. Da die Indigenen in Amerika diese Art Verwertung nicht lange aushielten, wurden in Afrika Sklaven gemacht und nach Amerika verbracht, um dort für die europäischen Herren zu schuften. Das war das ursprüngliche Gesicht des alten Kolonialismus. Es wandelte sich im Zeitalter der Aufklärung. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Französischen Revolution wurde die Sklaverei dann auch schrittweise verboten, in den USA 1863 und in Brasilien 1888.

Zwischen dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Gewaltverbot als einer politischen und rechtlichen Norm und seiner Umsetzung in den Beziehungen der Staatenwelt bestehen nicht erst seit der Zeitenwende vor zwanzig Jahren unübersehbare Widersprüche. Die Aporie liegt jedoch weniger in einer mangelnden Verträglichkeit der Norm als in ihrer flagranten Missachtung im politischen Handeln. Dabei liegt die Gefahr für das moderne Völkerrecht als hegender und zähmender Ordnung paradoxerweise nicht so sehr in der Entfesselung größerer Gewaltbereitschaft aufseiten bestimmter Staaten infolge ungleicherer Machtverteilungen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Schwerer wiegt die „wohlmeinende“ Kritik, die mit legitimierenden Schlüsselbegriffen wie der „Schutzverantwortung“ oder der „humanitären Intervention“ die moralische Hoheit über das geltende Recht zu erobern sucht, um das „Gewaltverbot“ schließlich mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. In der Quintessenz ist das Resultat dasselbe: die Rückverlegung des Rechts, über den Einsatz von Gewalt zu befinden, aus der Obhut einer handlungsunfähigen universellen Rechtsgemeinschaft in die Verfügbarkeit eines handlungswilligen Kartells staatlicher Akteure und politischer Zweckbündnisse.

Otto Landsberg ist in Vergessenheit geraten, obwohl er in der Umbruchszeit 1918/19 politisch sehr aktiv war. Hier wird an den Diplomaten erinnert, den ersten Leiter der Gesandtschaft in Brüssel nach dem Ersten Weltkrieg. Das neutrale Königreich Belgien wurde von deutschen Truppen zu Beginn des Krieges erobert, obwohl dessen Neutralität auch von der preußischen Regierung anerkannt worden war. In seiner Rede vor dem Reichstag am 4. August 1914 rechtfertigte der preußische Ministerpräsident und Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg den Einmarsch in Belgien mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot.“ Die deutsche Besetzung Belgiens war brutal, wodurch sich die Besatzer verhasst machten. Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen nach dem Krieg erfolgte deshalb unter schwierigen Bedingungen.

Frankreich und Geheimdienste: eine Mesalliance? Aufgrund der Politischen Kultur der Grande Nation, verfangen im ambivalenten Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat, waren die geheimen Dienste lange unbeliebt. Wegen der Marginalisierung demokratischer Elemente im außenpolitischen System waren sie auch lange unbekannt. Unter Präsident Sarkozy ist nun eine Aufwertung des außenpolitischen Akteurs Geheimdienst zu verzeichnen.

Zuweilen ist es sinnvoll beim Lauf, auch nach den anderen Läufern zu sehen. So groß ist ja das Feld der außenpolitischen Zeitschriften in Deutschland nicht. Manche machen bei der Reklame für sich dicke Backen. So kommt die Monatszeitschrift Internationale Politik (IP, 1945 als Europa-Archiv gegründet) mit dem Untertitel daher: „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“. Damit hätten wir einen Führer, die anderen sind die Angeführten. Die Zeitschrift wird herausgegeben von der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.), zu deren Präsidialen Personen gehören wie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher, etliche weitere gewesene und derzeitige Bundesminister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Leute aus großen Wirtschaftsunternehmen und Medienvertreter.

Eine Weltordnung, hinweggeschwemmt von den Stromschnellen der Geschichte“, so kommentierte Phil Stephens, Kolumnist der Financial Times, das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen. Es ist kein Ende im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica.