Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Mar- celo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrie- ges auf, der vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt: „Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“ Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN- Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vor- warf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außer- dem twitterte er: „Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan“.

Der 1959 abgeschlossene Antarktisvertrag beinhaltet zwar auch das Ver- bot von Nuklearwaffen in dieser Region, jedoch wurde ein solches Verbot für ein besiedeltes Gebiet das erste Mal in Lateinamerika vereinbart. Die Lateinamerikaner können auf diesen 1967 in Mexiko abgeschlossenen Vertrag stolz sein. Schließlich wurde dieser Vertrag Beispiel für weitere atomwaffenfreie Zonen: im Südpazifik, in Südostasien, in Afrika und in Zentralasien.

Mit seinem wirtschaftlichen Erstarken verstärkte sich die Präsenz Chinas in Lateinamerika, zunächst im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation, heute als Teil des Seidenstraßen-Projekts (BRI). Grundlage aus Sicht Chinas sind Gleichberechtigung, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Nichteinmischung. Die Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS machte Brasilien zu einem wichtigen Partner Chinas auch auf globaler Ebene. Für die Mitte-Links-Regierungen in Brasilien und anderen Ländern war die Zusammenarbeit mit China ein unterstützender Faktor. Große gemeinsame Projekte werden in der Erdöl- und Gasförderung sowie im Infrastrukturbereich realisiert. Die Länder Lateinamerikas sind Rohstofflieferanten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und mineralische Rohstoffe, im Gegenzug exportiert China Fertigerzeugnisse. Das Vordringen rechter Regierungen in Lateinamerika hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht in der Substanz verändert. Die USA sehen das Auftauchen Chinas in ihrem angestammten „Hinterhof“ als Herausforderung an. Im 21. Jahrhundert wird Lateinamerika zu einem Raum der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China.

Spanien sieht sich aufgrund der engen historischen Verbindungen zu Lateinamerika traditionell in einer Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Subkontinent. Veränderte Prioritäten im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hatten jedoch eine zunehmende Vernachlässigung der Region zur Folge. Der von der Regierung Sánchez initiierte Neustart der spanischen Lateinamerikapolitik stößt in Brasilien und Mexiko bislang auf wenig Gegenliebe und auch die Folgen der Corona-Pandemie für die beiderseitigen Beziehungen sind noch nicht absehbar.

Die weltweite Krise der neoliberalen Hegemonie hat die Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Kräften in Lateinamerika verschärft. Rechte Kräfte, die in Lateinamerika in den letzten 10 bis 15 Jahren an den Rand gedrängt worden waren, haben ihre Offensive gegen die progressiven Kräfte verstärkt und institutionelle Positionen zurückerobert.

Die Protestwelle, die im Herbst 2019 über Lateinamerika hinwegrollte, fand mit den sozialen Unruhen in Ecuador ihren Anfang. 11 Tage, vom 3. bis zum 13. Oktober 2019, befand sich das Land im Chaos, so dass die Regierung aus der Hauptstadt Quito nach Guayaquil flüchten musste. Auslöser der Proteste war der Anstieg der Kraftstoffpreise. Die Streichung der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel war Teil des sogenannten „Paquetazo“, des von Präsident Moreno Anfang Oktober 2019 verkündeten Sparpaketes.

2019 war für den südamerikanischen Kontinent ein politisch turbulentes Jahr, geprägt von Massenprotesten und sozialen Unruhen. Dabei galt Peru vielen KommentatorInnen als eines der wenigen Länder, die von der Protestwelle verschont blieben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Proteste gab es zur Genüge – sie fanden nur nicht in der Hauptstadt Lima, sondern in den Bergbauregionen im Andenhochland statt. Gerade hier ließ sich im letzten Jahrzehnt eine regelrechte Flut an Protestbewegungen gegen verschiedenste Bergbauprojekte beobachten.

Von Haiti bis Chile, von Ecuador bis Bolivien reichen die Unruhen, die seit dem Herbst 2019 Lateinamerika erschüttern. Wie in einer Stafette sind die Protestbewegungen von einem Land auf das nächste übergesprungen und zeigen die große Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise. Für viele Beobachter handelt es sich um eine einfache Motivlage: Die soziale Ungleichheit erdrückt einen ganzen Kontinent. Unruhen, Straßenblockaden, aber auch Plünderungen waren die Begleitumstände. Man sprach schon – in Anspielung auf die Proteste und Aufstände in der arabischen Welt – von einem „lateinamerikanischen Frühling“. Doch die Parallelität trügt – zu heterogen sind die Proteste, ihre Zielsetzungen und Träger.

Lateinamerika ist immer in Bewegung. Das Pendel ist deshalb die Metapher für die Entwicklungen in dieser Region. Heute sehen wir sowohl verstärkte Massenproteste als auch das Anwachsen der politischen Rechten. Die Frage ist, ob es zu einer Erneuerung der Demokratie kommt oder die vielfältigen Proteste „verpuffen“, auch als Folge der Corona- Pandemie. Auch im WeltBlick geht es um COVID-19: in Spanien und in China. Im WT-Interview spricht Herfried Münkler über deutsche Außenpolitik und deren Interessen und Werte. Während der Potsdamer Konferenz vor 75 Jahren entschied US-Präsident Truman über den Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. In der Historie wird dieser Prozess dokumentiert.

Der I. Kongress von 1919 proklamierte die Komintern, ihre tatsächliche Gründung erfolgte auf dem II. Kongress 1920. Lenin und alle Führer des Bolschewismus nach ihm vertraten diese Sicht, auch die ausländischen Delegierten stimmten dieser zu. Lasar und Viktor Jeifez betrachten die Zeit zwischen dem I. und dem II. Kongress der Komintern und untersuchen die Debatten in der Komintern und die Ausrichtung der Komintern-Politik. Sie richten den Blick auf die Herausbildung der Lateinamerika-Politik der Komintern und deren Folgen für die Suche nach Verbündeten der kommunistischen Parteien in der Region.