Das Schulsystem erlebt gegenwärtig, wie andere Bereiche des öffentlichen Sektors auch, einen steuerungsstrategischen Paradigmenwechsel. Das neue Steuerungsmodell im Schulsystem beruht im Kern auf zwei Steuerungsinstrumenten, die inzwischen große internationale Verbreitung gefunden haben. Auf der einen Seite spricht man von „standards-based reform“, womit gegenwärtig eine Form von Outputsteuerung durch die Setzung von Bildungsstandards und die externe Evaluation von Schulleistungen gemeint ist. Auf der anderen Seite spricht man von Wettbewerbssteuerung oder sog. „choice policies“, worunter die Etablierung von Quasi-Märkten im Bildungssystem durch Dezentralisierung, Schulautonomie und freie Schulwahl verstanden wird, ggf. verstärkt durch die Umstellung von der Angebots- auf die Nachfragefinanzierung, z.B. durch die Einführung von Bildungsgutscheinen. Während die Bildungspolitik sich bislang vor allem auf zentrale Steuerung durch Inputs – wie ökonomische Ressourcen, detaillierte Lehrpläne und die Professionalisierung der Lehrerschaft – konzentrierte, rücken im neuen Steuerungsmodell das Setzen von Zielen und das Überprüfen von Ergebnissen in den Mittelpunkt.

Findet gegenwärtig ein Wandel vom Wohlfahrtsstaat zu einer neoliberal begründeten Privatisierung statt, und wird der Wohlfahrtsstaat durch Märkte ersetzt, wie viele zeit genössische Analysen nahelegen? Oder haben wir es mit einem grundlegenden Wandel im Wohlfahrtsstaat zu tun? Und wenn ja, kann man die Herausbildung von Wohlfahrtsmärkten beobachten, also den Einbau eines dem Sozialstaat widersprechenden Prinzips in den Staat selbst? Und welche Konsequenzen hätte dies für die Bereitstellung von sozialen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung?

Angesichts anhaltender hiesiger Lebensmittel- und Fleischskandale sowie umfangreicher Rückrufaktionen von giftigem Billigspielzeug aus Asien bleibt die Verbraucherschutzpolitik auf der Tagesordnung. Der Verbraucher scheint den wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Entwicklungen und Innovationen weitestgehend ausgeliefert zu sein, und nur der Staat übernimmt es, durch eine aktive Verbraucherschutzpolitik dem Konsumenten als Schutzbefohlenem gegenüber den Risiken der Massenproduktion und der technischen Innovationen eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten. Mit den Mitteln der regulativen Politik – rechtliche Ver- und Gebote, materielle Anreize und Sanktionen – und durch die Einsetzung von Regulations- und Kontrollbehörden versucht der Staat, den Interessen und Bedürfnissen der Verbraucher Sorge zu tragen und das Güter- und Warenangebot von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern auf gewisse Qualitätsstandards zu verpflichten. Die nationalen Gesetzesmaßnahmen und Kontrollen erweisen sich allerdings als recht stumpfe Korrekturinstrumente angesichts einer immer intensiveren und komplexeren internationalen Vernetzung der Konsummärkte und der Warenzirkulation. Wie kann die Politik auf diese Problemlagen reagieren?

In Deutschland haben wir einen solch hohen Anpassungs- und Änderungsdruck, daß wir die Änderungen nicht innovativ, kreativ angehen, sondern von der Seite des Notwendigen her: durch Kostenreduktionen. Kostenreduktionen sind die nicht-innovativen Formen der Änderungen. Man kann sie deshalb durchsetzen, weil sie mit Notwendigkeit kommen. Was notwendig ist, ist letztlich immer akzeptabel. Das scheint hierzulande ein kulturelles Muster zu sein.

In den Sozialwissenschaften hat die Marktterminologie einen erstaunlichen Siegeszug hinter sich. Was einst als „ökonomischer Imperialismus“ des Rational-Choice-Modells verunglimpft wurde, gilt inzwischen in fast allen Bereichen als ein legitimer Erklärungsansatz. Unter Rekurs auf das Modell des Marktes meint man heute eine Vielzahl von sozialen Phänomenen und Prozessen angemessen beschreiben oder in ihrer Wirkungsweise erklären zu können. Damit nicht genug, der Marktmechanismus des Wettbewerbs wird in immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens auch als normatives Ideal propagiert. Die ubiquitäre Verwendung des Marktmodells hat freilich einen Preis, der zwar entrichtet, aber nur selten benannt wird: Dieser Preis besteht in der Produktion generalisierter und deshalb wenig trennscharfer Aussagen, die sich in der Regel darauf beschränken, strukturelle Gemeinsamkeiten zu konstatieren und von diesen auf ähnliche Funktionsweisen und Wirkungen zu schließen.

Nicolas Werth gehört zu den Herausgebern des „Schwarzbuches des Kommunismus“ und des ersten Bandes der sieben Bände umfassenden, 2004 in Rußland herausgegebenen Edition „Zur Geschichte des Stalinschen Gulag“. Der Bericht über die „Insel der Kannibalen“, den Werth im vorliegenden Buch ausführlich kommentiert, ist bereits auszugsweise im „Schwarzbuch“ enthalten. Hierbei handelt es sich um den an Stalin gerichteten Brief eines Parteifunktionärs vom Mai 1933, den Werth einer 1994 in Rußland von Viktor Danilow und Sergej Krassilnikow herausgegebenen Sammlung von Dokumenten über die Sonderumsiedler in Sibirien entnommen hat. Das Dokument schildert eine Situation, heißt es im „Schwarzbuch des Kommunismus“, „die sicherlich keine Ausnahme war und mit dem Ausdruck ‚Deportationsaussetzung‘ sicherlich treffend bezeichnet ist“.

„Leute von heute: Sie trainieren bis zum Umfallen, hungern sich zu Tode, schlucken pharmakologische Stimmungsaufheller. Man bohrt ihnen metallischen Körperschmuck durch Brustwarzen, Klitoris oder Eichel, fügt ihnen exotische Narben und Brandmale zu, spaltet ihre Zungen nach dem Vorbild gefährlicher Reptilien. Nervengift wird in die ersten sich anbahnenden Gesichtsfalten gespritzt, Nase, Kinn und Brüste werden korrigiert, man saugt ihnen das Fett aus der zu dicken Hüfte, um es in die vermeintlich zu schmalen Lippen umgehend wieder hineinzupumpen“. Mit dieser Aufzählung moderner Körpertechniken umreißt Arnd Pollmann pointiert das Themenspektrum des Sammelbandes.

Das Buch trägt unverkennbar die Handschrift eines DDR-Intellektuellen. Die Geschichten von der Maßregelung kommunistischer Wissenschaftler, die der Autor erzählt, sind ihm aus eigenem Erleben vertraut. Seine Perspektive auf die 1950er Jahre ist jedoch – genauer gesagt – die eines Menschen, der, als er 1961 sein Philosophiestudium und danach, 1966, eine akademische Karriere begann, die im Buch beschriebene Zeit als relativ abgeschlossene Periode der DDR-Geschichte vorgefunden hat. Er war mit einer institutionell und ideologisch bereits weitestgehend verfestigten gesellschaftlichen Situation konfrontiert.

Es ist immer bedauerlich, wenn man dazu getrieben wird, Untersuchungen über die Grundlagen des Gemeinwesens anzustellen. So ist es mit Sicherheit immer dann notwendig, sich den theoretischen Grundlagen der eigenen Regierung zuzuwenden, wann immer man Veränderungen an ihrer Form vorschlägt, – gleichgültig, ob diese Veränderungen die Wiederbelebung antiquierter und aufgegebener Verfassungsformen beabsichtigen oder die Einführung neuartiger Verbesserungen am Gemeinwesen.

Edmund Burke ist kein systematischer Denker der Politik. Seine Schriften sind zum größten Teil Produkte seiner politischen Aktivität als Abgeordneter. Es sind Reden, die er im englischen Unterhaus oder zu Wahlkampfzwecken gehalten hat. Sie sind entsprechend aus ihrem jeweiligen historischen Kontext zu verstehen und ergeben Sinn vornehmlich im Zusammenhang mit dem konkreten Anlaß der jeweiligen Rede. Daraus eine konsistente, in sich geschlossene politische Theorie abzuleiten, ist weder einfach zu bewerkstelligen, noch kann man auf diese Weise dem Werk Edmund Burkes gerecht werden. Dies gilt auch für seine berühmte Streitschrift Reflections on the Revolution in France, die ihn zu einem der geistigen Väter des Konservativismus gemacht hat. Zwar finden sich in diesem Werk in der Tat eine Vielzahl von Passagen, deren konservativer, bisweilen gar reaktionärer Gehalt mehr als offensichtlich ist, doch daraus den Charakter von Burkes politischem Denken insgesamt ableiten zu wollen, ihm gar einen systematischen Gehalt zu unterstellen, schießt über das Ziel hinaus.