Ukraine

Erklärungen im Widerstreit

2 Seiten | Autor: Erhard Crome

Verschiedene Gruppierungen in politischer Klasse und MainstreamMedien versuchen, der neuen Bundesregierung ihre Richtung aufzunötigen. Besonders die transatlantische Fraktion will eine engere Bindung an die derzeitige US-Politik durchsetzen. Am 14. Januar 2022 publizierte die Onlineausgabe der Zeit einen Brief von 73 „Experten“ der Osteuropaund Sicherheitspolitik. Sie fordern eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“, gegen „den zunehmend aggressiven Kurs“ Russlands. Deutschland „als größte europäische Wirtschaftsmacht“ dürfe dem nicht „tatenlos“ zusehen. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Vertrauensbildung werden als „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins“ denunziert, sie würden „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“. Russland stelle „die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage.“ Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der zuvor bereits als Vertreter ukrainischer Sichtweisen hervortrat. Unterzeichner waren u.a. Gerhard Simon, der bereits im Kalten Krieg am Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien als Kreml-Astrologe diente, sowie Hannes Adomeit, in selbigem Sinne seit Ende der 1970er Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, damals noch in Ebenhausen nahe München, zudem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehruniversität München, der Osteuropahistoriker Karl Schlögel und ein früherer deutscher Botschafter in Moskau.

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Erschienen in
Welttrends 185 | 2022
Chancengleichheit 2022
72 Seiten

Russland und die NATO: Aufbruch zum Dialog

5 Seiten | Autor: Walter Schilling

Anders als viele Politiker und Wissenschaftler nach dem Zerfall des Sowjetimperiums erwarteten, haben sich im internationalen System Entwicklungen vollzogen, die der westlichen Welt, insbesondere den Staaten der NATO, große Probleme bereiten. Sie wirken umso stärker, da die Fähigkeit der führenden westlichen Länder zu schwinden scheint, die mit dem Wandel im internationalen System verbundenen Herausforderungen in realistischer Weise zu beantworten. So gehört es nicht nur zu den Charakteristika des heutigen internationalen Systems, dass die Epoche der Dominanz der USA vorüber ist und der machtpolitische Aufstieg Chinas weit über die asiatisch-pazifische Region hinaus Wirkung zeigt. Auch der seit Beginn dieses Jahrhunderts sichtbare machtpolitische Wiederaufstieg Russlands zählt zu den wichtigen Faktoren, die das derzeitige internationale System kennzeichnen. Zwar gibt es die ursprüngliche Fähigkeit zu einem großangelegten Angriffskrieg gegen West- und Südeuropa, die der Anlass für die Gründung der NATO war, heute nicht mehr. Russland verfügt bei weitem nicht mehr über die große Zahl an Soldaten, an Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Schiffen, wie dies noch die Sowjetunion tat. Zudem wurde der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt bereits 1991 aufgelöst, und die meisten Staaten dieses Paktes sind der NATO beigetreten. Gleichwohl scheint der Drang vor allem in den USA ungebrochen, auch die einst zur Sowjetunion und zum russischen Zarenreich gehörende Ukraine mit dem Kernland des frühen Russland, der Kiewer Rus, in das westliche Bündnis aufzunehmen. Die aktuelle US-Politik folgt damit der Idee von Zbigniew Brzezinski, dem einstigen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, dass man Russland nur dann entscheidend schwächen könne, wenn es gelänge, die Ukraine vollständig aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen und in das westliche Bündnissystem einzugliedern.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Russlands Interessen und deutsche Verantwortung

2 Seiten | Autor: Petra Erler

Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Der Konflikt um die Ukraine und die deutschen Interessen

3 Seiten | Autor: Wolfram Wallraf

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Ein schwieriges Verhältnis –Ukraine, Russland, Deutschland

3 Seiten | Autor: Walter Schilling

Am 24. August 2021 feierte man in Kiew den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Einen Tag zuvor waren dort auf Einladungdes Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj circa 40 Staatschefs, Minister und Botschafter zusammengekommen, um auf einer Konferenz denAnspruch auf die im Frühjahr 2014 von Russland annektierte HalbinselKrim zu bekräftigen und hierfür internationale Hilfe einzufordern. Dervom ukrainischen Staatspräsidenten in Szene gesetzte Vorgang entbehrtenicht einer gewissen Komik, ist aber verständlich, wenn man den früherenBeruf Selenskyjs bedenkt. Realismus zwingt uns jedoch zu erkennen, dassdie internationale Politik nicht losgelöst von den historischen Fakten undden gegebenen Machtverhältnissen betrachtet werden sollte.

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Erschienen in
Welttrends 183 | 2022
Die Welt als System
72 Seiten

Ukraine – 30 Jahre Unabhängigkeit

6 Seiten | Autor: Manfred Schünemann

Im August begeht die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Vor dem Hintergrund des Putsches von Teilen der Führung der noch existierenden Sowjetunion gegen die Reformbestrebungen Michail Gorbatschows zur Erneuerung des gemeinsamen Unionsstaates erklärten die Deputierten des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR am 24. August 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine.

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Erschienen in
Welttrends 178 | 2021
Weltraum
72 Seiten

Ukraine: Eliten, Korruption und der Westen

5 Seiten | Autor: Hans-Jochen Luhmann

Die Maidan-Revolution von 2014 hat die Ukraine mit dem Rucksack der Korruption beladen in das Lager des Westens gebracht. Die ukrainischen Oligarchen haben es dabei zur Meisterschaft gebracht: Sie praktizieren keine reine Umverteilung innerhalb der Ukraine. Sie lassen sich vielmehr (auch) von außen alimentieren. Es war lange Zeit Russland, das dieses System getragen hat. Das war geopolitisch begründet. Als die Ukraine das Lager wechselte, wünschte Russlands Präsident Putin dem Westen in einem Brief viel Glück, diesen Alimentierungsanspruch zu begrenzen. Ob der Westen es schafft, steht auf Messers Schneide.

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Erschienen in
Welttrends 172 | 2021
Zurück! Russland auf der Weltbühne
72 Seiten

Katalysator einer mitteleuropäischen Identität?

Ukrainekrise, Russland und die Visegrád-Gruppe

4 Seiten | Autor: Marcin Chruściel

Russlands Rolle in der Ukrainekrise und sein aggressives Vorgehen auf der Krim weckten in Mitteleuropa Erinnerungen an scheinbar längst vergangene Zeiten. Die Visegrád-Gruppe distanzierte sich mit teils scharfer Rhetorik von Russlands Politik. Ob das Wiederaufleben des alten Feindbildes ausreichend für die Bildung einer zukünftigen gemeinsamen mitteleuropäischen Identität ist, diskutiert dieser Artikel.

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Erschienen in
Welttrends 170 | 2020
V4 global
72 Seiten

Die Ukraine – der unentbehrliche Nachbar

Neue Chancen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen

Polen und die Ukraine sind zwei ungleiche Nachbarn, die im Laufe derGeschichte wechselhafte Beziehungen pflegten und die heutige Interpretation dieser Geschichte unterscheidet sich sehr. Seit der Krimkrise von2014 haben sich beide Länder angenähert. Wie hat sich die gegenseitigeWahrnehmung entwickelt und welche Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit bieten sich aktuell?

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Erschienen in
Welttrends 157 | 2019
Polen und sein Osten
72 Seiten

Ukraine: Neuer Präsident mit neuem Kurs?

5 Seiten | Autor: Manfred Schünemann

In der Ukraine hat am 20. Mai Wolodymyr Selenskij als sechster Präsident sein Amt angetreten. Er war in den Präsidentschaftswahlen im März/April mit großer Mehrheit gewählt worden. Erstmals seit der Wiederwahl Leonid Kutschmas im Jahre 1999 waren Wahlkampagne, Wahlen und Amtswechsel nicht von innenpolitischen gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Auch gab es keine spürbaren direkten Einflussnahmen aus dem Ausland wie bei den Wahlen 2004/2005 oder 2010.

Schlagworte: Europa | Ukraine | Wahlen

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Erschienen in
Welttrends 153 | 2019
Brennpunkt Iran
72 Seiten