Unter dem Titel widmen sich mehrere Autoren der Basis des demokratischen Verwaltungsstaates in Deutschland. Detailliert werden Kommunal-, Gemeinde- und Kreisverfassungen dargestellt. Der Aufbau der einzelnen Organe und Organisationsstrukturen wird dabei auch unter zu Hilfenahme übersichtlicher Tabellen behandelt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die im dritten Kapitel vorgestellte reformierte Kommunalverwaltung Brandenburgs. Das Buch stellt somit ein umfangreiches Nachschlagewerk für ein Thema dar, das ansonsten wenig Beachtung erfährt.

Die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch die Mehrheit der Iren bestätigt erneut, dass die Krise zwischen dem Souverän und der politischen EU-Elite nicht beendet ist. Unter dem Zwang, einen für nunmehr 27 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromiss zu erzielen, ist der sogenannte EU-Reformvertrag zu einem unlesbaren Monstrum verkommen. Möglicherweise können diesen einige speziell geschulte Juristen verstehen, aber sicher nicht die Unions-Wahlbürger. Das hat aber auch sein Gutes. Dieser Vertrag spiegelt ziemlich unverblümt das bürokratisch-technokratische Europaverständnis einer der gesellschaftlichen Realität entrückten politischen Elite wider, die sich im europäischen System der organisierten Unverantwortlichkeit gemütlich und gut alimentiert eingerichtet hat. Den irischen Wählern ist also zu danken, dass sie für einen kurzen Augenblick ein klares Licht auf diese unerträglichen Verhältnisse geworfen haben.

Kooperative Beziehungen zu Russland sind angesichts der politisch-wirtschaftlichen Interessenlage, der geopolitischen Realitäten im Osten Europas und des geschichtlichen Hintergrundes in der deutschen politischen Klasse Konsens. Mit dem Begriff der strategischen Partnerschaft werden die deutsch-russischen Beziehungen immer wieder charakterisiert, d. h. diese Kooperation soll weit über die normalen Interessen Deutschlands hinausgehen und eine globalpolitische Dimension erreichen.

Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des „Zentrums gegen Vertreibung“ einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.

Der Autor skizziert die europäischen Zeitenwenden vom Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über das Wendejahr 1989 bis zur Gegenwart. Dabei werden zentrale Thesen der folgenden Beiträge in diesem Themenschwerpunkt pointiert aufgenommen und diskutiert. Seine Überlegungen stützen sich auf die Konferenz „Das Jahr 1939: Ursprünge und Beginn des 2. Weltkriegs“, die am 9. September 2009 in Posen stattgefunden hat.

Das Exklusivinterview mit Jacub Wiśniewski, Direktor der Abteilung Strategie und Planung im Außenministerium der Republik Polen, fand am 11. März 2011 im polnischen Außenministerium statt. Die Fragen wurden von den WeltTrends-Redakteuren Prof. Andrzej Sakson und Prof. Jochen Franzke gestellt.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist eine besondere Herausforderung für die Mitgliedsländer der Union – nicht zuletzt für jene, die ihr erst seit wenigen Jahren angehören. Über Erfahrungen Sloweniens, Ungarns und Deutschlands mit der Präsidentschaftsrolle und den Erwartungen Polens an die eigene Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 diskutierten im März 2011 an einem virtuellen runden Tisch Dr. Vladimir Handl (Institut für Internationale Beziehungen Prag), Prof. Zlatko Šabič (Universität Ljubljana), Prof. Attila Ágh (Corvinus-Universität Budapest), Dr. Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) sowie Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski und Monika Sus (Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław). Die Fragen stellte der stellvertretende Chefredakteur von WeltTrends, Prof. Jochen Franzke.

Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine „rote Linie“, die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist. Sieht man von dem ahistorischen „Krise als Chance“-Geschwafel ab, fallen Antworten über die Auswirkungen der Krise auf die europäische Integration überwiegend pessimistisch aus. Das Center for Security Studies der ETH Zürich kommt in seiner Studie „Strategic Trends 2012“ zu dem erschreckenden Schluss, dass durch diese Krise die Rolle der EU als Stabilitätsanker beschädigt sei und sich ihr langfristiger globaler Abstieg beschleunigt habe. Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik sei nur noch Schimäre. Die vom Lissabon- Vertrag eingeführten Neuerungen in diesem Bereich seien de facto rückgängig gemacht worden.

Die aktuelle Schuldenkrise hat Konsequenzen für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Sie hat das Trilemma zwischen Erweiterung, Vertiefung und Demokratie deutlich verschärft. Damit wird auch die globale Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt. Die Eurokrise bescherte zugleich Deutschland die europäische Führungsrolle, ohne dass Berlin über ein zukunftsfähiges Europakonzept verfügt. Dieses ist aber erforderlich, um den Herausforderungen der Eurokrise zu begegnen und in einer polyzentrischen Welt die Interessen des „alten Kontinents“ wirkungsvoll vertreten zu können.

Gegenwärtig befindet sich die deutsch-russische Strategische Partnerschaft in einer Krise. Hohe Erwartungen Berlins (Stichwort Modernisierungspartnerschaft) sind seit Ende 2011 zunehmend enttäuscht worden. Eine politische Evaluation dieser Beziehungen steht an, um sie wieder auf eine funktionsfähige Grundlage zu stellen, denn für Deutschland bleibt Russland der zentrale osteuropäische Partner.