Vor Beginn des Beschusses des Präsidentenpalastes in Santiago de Chile am frühen Morgen des 11. September 1973 durch putschende Militärs unter General Pinochet verabschiedete sich der gewählte Präsident Salvador Allende vom chilenischen Volk mit den Worten: „Erlernt die Lektion, denn früher oder später werden die großen Alleen wieder da sein, auf denen der freie Mensch daherkommen wird, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird.“ Diese Worte sind heute auf seinem Grabstein zu lesen. Daran wird nun, nach der Wahl des linken Politikers Gabriel Boric, immer wieder erinnert.

Gegenwärtig erlebt Chile eine Welle von Gewalt, die nicht abzuebben scheint. Die Proteste gegen die neoliberale Politik Präsident Piñeras und gegen eine repressive Polizei bringen das Bild von der politischen Stabi-lität, dem breiten Wohlstand und der demokratischen Tradition in dem südamerikanischen Land ins Wanken. Wie versteht sich die Oberschicht Chiles? Welche Kontinuitäten und welche Veränderungen gibt es in der politischen Klasse?

Am 23. September 2015 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag der Klage Boliviens im Streitfall gegen Chile über einen Zugang zum Pazifik statt. Zugleich wies das höchste Gericht internationalen Rechts den Antrag Chiles zurück, der IGH sei in dieser Sachlage nicht zuständig. Chile muss infolge dieses Urteilsspruchs mit Bolivien über einen Meereszugang verhandeln. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen zeitigen – und im Extremfall die Rückkehr der Vergangenheit ins internationale Recht bedeuten.

Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) ist das größte Handelsabkommen seit Generationen. Unter Führung der Vereinigten Staaten am 5. Oktober nach fünf Jahren Verhandlungen in Atlanta unterzeichnet, wird das TPP nach Ratifizierung durch die Partnerstaaten 40 Prozent des Welthandels vereinen. Das TPP ist das bislang ehrgeizigste Projekt, den asiatisch-pazifischen Raum sowohl in wirtschaftlich-finanzieller als auch in politischer Weise zu integrieren. Der Beitrag erörtert Chancen und Risiken des transpazifischen Partnerschaftsabkommens.

Die Zivilgesellschaft hat dazu beigetragen, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zu einem Medienereignis wurde. Fernab großer Demonstrationen haben Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit Jahren einen guten Zugang zu den internationalen Klimaverhandlungen. Am Beispiel von Chile wird gezeigt, wie Nichtregierungsorganisationen durch professionellen Lobbyismus ihre Positionen in politische Prozesse einspeisen. Sie befinden sich in einem Spannungsfeld von Kooperation und Instrumentalisierung durch politische Entscheidungsträger.

Weltweit brodelt es, Bürger gehen auf die Straße. In Chile will man sich die Ungerechtigkeiten des Bildungssystems nicht länger gefallen lassen. Nur wer zahlt, darf lernen – dagegen wehrt sich vor allem die Jugend mit aller Macht, auch mit der Macht der Neuen Medien. Öffentlichkeitswirksam werden die Proteste inszeniert. Wird die chilenische Regierung weiterhin mit Knüppeln auf Demonstranten einschlagen oder einlenken?

Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Deutschland und Chile – neben denen mit Kasachstan und der Mongolei – erweitern den Kreis der deutschen Rohstoffpartnerschaften auch kontinental. Länder in Südamerika werden nun ebenfalls zu strategischen Rohstoffpartnern Deutschlands. Welche Voraussetzungen müssen dafür aus Sicht der deutschen Wirtschaft erfüllt sein? Welchen Nutzen bringen Vereinbarungen mit weiteren Ländern?