Bis zu den Parlamentswahlen am 11. September 2022 hatte sich die Min- derheitsregierung der Sozialdemokraterna (S) unter Magdalena Andersson mühsam über die Runden gehangelt. Denn sie war auf die Unterstützung durch den ehemaligen grünen Koalitionspartner Miljöpartiet (MP), die linke Vänsterpartiet (V), sowie die Centerpartiet (C) angewiesen. Letztere war dank der kompromisslosen Haltung der Parteivorsitzenden Annie Lööf aus dem konservativen Bündnis mit der bis dahin größten Oppositions- und früheren Regierungspartei der Moderaterna (M) ausgestiegen. Lööf verwei- gerte aus antirassistischer Überzeugung jegliche Zusammenarbeit mit den rechten Sverigedemokraterna (SD). Als sich die M und die Allianzparteien der Kristdemokraterna (KD) und Liberalerna (L) für eine Kooperation offen zeigten, ging Lööf im Wahlkampf einen Schritt weiter: Sie erklärte, ihre Par- tei würde eher eine S-Regierung unterstützen als eine Regierung, die auf das Wohlwollen der SD angewiesen wäre. Ihre Integrität hätte sie fast das Leben gekostet. Sie entging im Juli nur knapp einem lang geplanten Attentat durch einen SD-Fanatiker mit Nazi-Vergangenheit.1 Angesichts der lebensbedroh- lichen Folgen ihrer Haltung stieg sie zum Jahresende aus der Politik aus. Ihre Erfahrung erinnert daran, dass es in dem als so friedlich geltenden Schwe- den immer wieder zu politisch motivierten Gewalttaten kommt: die Ermor- dung von Ministerpräsident Olof Palme (1986) und der Außenministerin Anna Lindh (2003). Auch zeigte der „robuste“ Wahlkampf, dass es mit der schwedischen Zurückhaltung längst nicht mehr ist wie es einmal war.

Polen und Schweden sind Nachbarn, auch wenn sie keine direkte Landgrenze haben. Beide Länder teilen eine gemeinsame Geschichte sowie die Ostsee und ihre Anrainerstaaten als gemeinsame Nachbarschaft. Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, vor allem nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, ist die Nachbarschaft in vielen Bereichen zu einer engen Zusammenarbeit geworden. Leider gibt es auch Probleme, die die gegenseitigen Beziehungen beeinträchtigen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Beziehungen und gemeinsame Projekte der letzten Jahre.

Polen und seine nördlichen Nachbarn ist das Thema. Dazu werden diskutiert: Polen in der NATO, die Beziehungen zu Schweden und Litauen sowie die Bedeutung der Ostsee für die Energiesicherheit Polens. In der Analyse geht es um den Ersteinsatz von Atomwaffen und die Beziehungen Zentralasiens zu den Taliban. Im WeltBlick: Bricht die Monarchie im Swasiland zusammen und was wird aus Erdogans Kanalprojekt am Bosporus? Was erwarten China und Polen von der neuen Bundesregierung? Dazu zwei Kommentare.

„Schwedens Regierung ist feministisch und stellt die Gleichstellung von Frauen und Männern ins Zentrum der nationalen und internationalen Arbeit.“ So beginnt die 60-seitige Bilanz der feministischen Außenpolitik, geschrieben 2019 von der schwedischen Regierung. Seit 2014 gilt in Schweden: Jeder Beschluss, jedes Budget soll der Gleichstellung der Geschlechter dienen. Was wurde bisher erreicht?

Nach den Wahlen im September 2018 schien die langjährige „Blockpolitik“ in Schweden zu Ende zu sein. Aber die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung zeigten, dass dies so einfach nicht ist. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ wurden drittstärkste Kraft und Spielverderber. Zwar lehnten alle anderen Parteien ursprünglich die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab, jedoch hatten diese erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Die neue Minderheitsregierung mit dem „alten“ Regierungschef ist geschwächt.

Kurz nach der Oktoberrevolution in Russland ernannte Lenin mit Alexandra Kollontai die erste Frau als Ministerrin der neuen Sowjetregierung. Die junge Adlinge war frühzeitig zur russischen Sozialdemkratie gestoßen und war über Jahre im Exil. In den politischen Auseinandersetzung der jungen Sowjetunion trat sie immer wieder für die Emanzipation der Frauen ein. 1923 wurde sie die erste und wohl berühmteste Botschafterin der Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkrieges spielte die extravagante und widersprüchliche Diplomatin in Schweden eine wichtige Rolle.

Da sie für eine wichtige TV-Debatte am gleichen Abend ein neues Outfit brauchte, entschied sich Schwedens Außenministerin Anna Lindh am Nachmittag des 10. September 2003, einen Einkaufsbummel zu unternehmen. Gemeinsam mit einer Freundin lief sie die kurze Strecke zu einem Stockholmer Einkaufszentrum, das nur wenige Hundert Meter vom Außenministerium entfernt lag. Auf ihrem Weg dorthin dürfte sie auch an einigen Plakaten mit ihrem Foto vorbeigekommen sein, die tausendfach im ganzen Land aufgehängt worden waren und die Wähler dazu aufriefen, beim anstehenden Referendum über Schwedens Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EMU) mit Ja zu stimmen. Die EMUAbstimmung sollte auch Thema der abendlichen Debatte sein. Man hatte aus gutem Grund die sozialdemokratische Außenministerin

Schweden, das unter Ministerpräsident Olof Palme weltweite Anerkennung als Friedensmacht genoss, hat sich weitgehend von seiner einst aktiven Neutralitätspolitik verabschiedet. Es betreibt eine verstärkte Militarisierung und lehnt sich immer mehr an die NATO an.

Mehr als 30 Jahre sind vergangen, seitdem der schwedische Premierminister Olof Palme in Stockholm erschossen wurde. Der Mord gilt bis heute offiziell als ungelöst. Allerdings ist es gut möglich, dass die Identität des Schützen seit über zwei Jahrzehnten bekannt ist – und zwar weil zwei junge Frauen finnischer Herkunft einen Bekannten nach der Uhrzeit fragten.

Jahrzehntelang wurde Dänemark im Ausland als Vorkämpfer für Liberalismus und Freizügigkeit wahrgenommen. In der derzeitigen Flüchtlingskrise zeigt sich, dass dieser Ruf längst nicht mehr der Realität entspricht: Rigide Abschottung und nationalistische Argumente prägen die Politik des Landes. Die Gründe dafür liegen im scheinbar unaufhaltsamen Erstarken von nationalistischen und konservativen Kräften im Königreich. Dies führt auch zu Spannungen mit der EU und den nordischen Nachbarn.