Holger Politt
Bedrohlich, Putins Nachbar zu sein
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Dass Esten, Letten und Litauer zu denjenigen zählen, die am heftigsten gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine protestieren, darf niemanden verwundern. Anders als anderswo kommt der Friedenstaube Picassos dabei eine nur beiläufige Rolle zu: Hier werden Ross und Reiter klar benannt. Putin erzählt gerne, die anderen – der Gegner im Westen – wären in Russlands Sicherheitsraum vorgedrungen, so dass es völlig gerechtfertigt sei, wenn dieser Raum auch mit militärischen Mitteln zurückgeholt werde. In Tallinn, Riga oder Vilnius ist klar, dass es dem Kremlherrn jetzt erst einmal um die Vernichtung der freien, staatlich unabhängigen und souveränen Ukraine geht. Dass Putin sich auf diese Weise eine ihm hörige Einflusszone zurechtzubasteln sucht, liegt auf der Hand. Ihm bleibt jetzt, um seine eklatante politische und diplomatische Niederlage in einen äußeren Sieg umzuwandeln, nur noch die nackte militärische Gewalt und Erpressung. Es ist völlig verständlich, wenn die Menschen in Estland, Lettland und Litauen angesichts des brutalen russischen Vorgehens jetzt erzittern und die Ukraine – im Rahmen allerdings begrenzter Möglichkeiten – entschlossen verteidigen.
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Das verspätete Versailles des Ostens
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Das Ende des Ersten Weltkriegs ließ die Front im Osten ohne Sieger zurück. Beide Seiten hatten verloren, Deutsche und Österreicher auf der einen, Russen auf der anderen. Damit trat ein, womit niemand bei Ausbruch des Krieges 1914 rechnen konnte: Alle Teilungsmächte Polens mussten das Feld räumen, der Weg war im November 1918 frei für die sogenannte Wiederherstellung Polens, die Gründung einer neuen polnischen Republik. Der siegreiche polnische Aufstand in Posen und Großpolen besiegelte Anfang 1919 schließlich, dass mit dem Versailler Friedensvertrag auch nennenswerte Gebiete Deutschlands an das neue Polen übergingen. Erst später wurde der Grenzverlauf in Oberschlesien festgelegt, doch war die Situation im Westen für Warschau viel übersichtlicher als die im Osten, wohin der Einfluss aus Versailles kaum mehr reichte.
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Die Kastanien im Feuer
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Heftige Auseinandersetzungen um Frauenrechte prägten im letzten Herbst das öffentliche Leben in den polnischen Städten. Die kreative Form und der stürmische Verlauf der Proteste waren von der Corona-Pandemie bestimmt, da öffentliche Versammlungen nicht möglich waren. Wieder einmal versuchte das Regierungslager dem Druck einflussreicher Kreise in der katholischen Kirche nachzugeben, um Schwangerschaftsabbruch faktisch zu untersagen.
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Zankapfel im Zeichen der Coronakrise
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Erst am 4. März 2020 wurde die erste Infektion vermeldet, kaum zwei Wochen später wurden bereits die Staatsgrenzen dichtgemacht, die internationalen Luftverkehrsverbindungen ausgesetzt und größere Menschenansammlungen untersagt. In der nächsten Stufe folgte ein rigides Versammlungs- und Ausgehverbot, wie es andere europäische Länder auch kennen. Allerdings sollten in Polen am 10. Mai die turnusmäßigen Direktwahlen für das Amt des Staatspräsidenten durchgeführt werden. Der Wahltermin wurde zum politischen Zankapfel, bevor die regierenden Nationalkonservativen schließlich kapitulieren mussten.
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Altes Regierungslager mit neuer Opposition
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Mit Spannung wurde auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polenam 13. Oktober 2019 gewartet. Auch wenn bereits frühzeitig feststand,dass die regierenden Nationalkonservativen die Nase wieder vorne habenwerden, blieben bis zum Schluss Fragen offen. Und der Wahlabend hielttatsächlich genügend Überraschungen bereit, sodass eigentlich alle –Sieger wie Unterlegene – gute Gründe fanden, sich zu freuen, zugleichaber nachdenklich die Stirn zu runzeln.
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100 Jahre polnische Republik
4 Seiten | Autor: Krzysztof Pilawski, Holger Politt
Wer wollte es den regierenden Nationalkonservativen verwehren, wenn sie Polens großes Jubiläumsjahr ihren Zwecken und Zielen unterzuordnen suchen. Demzufolge verstehen sie die 100-jährige Wiederkehr des 11. November von 1918 in erster Linie als ein klares Bekenntnis zur staatlichen Souveränität und nationalen Identität. Sie spannen den Bogen bis zu jenem Punkt, von dem aus der Regierungsantritt der Nationalkonservativen im Herbst 2015 in direkter Linie mit den Ereignissen von vor 100 Jahren verbunden werden kann.
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„Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern“
3 Seiten | Autor: Holger Politt
Von Januar bis April 2018 war in Potsdam im Landtag Brandenburg die Ausstellung „Meine jüdischen Eltern, meine polnische Eltern“ zu sehen. Erstmals hatte der polnische Verein „Kinder des Holocaust“ diese bemerkenswerte Ausstellung im Frühjahr 2015 mit großem Publikumszuspruch im Warschauer Museum zur Geschichte der polnischen Juden (Polin) gezeigt. Auf künstlerisch überaus gelungenen Schautafeln wird an das Schicksal von Menschen erinnert, die während der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg als kleine Kinder vor der Vernichtung gerettet wurden, weil die jüdischen Eltern sie in zumeist allerletzter Sekunde aus ihrer Obhut weggaben. Erzählt wird die Geschichte später Spurensuche und stiller Heldentaten vor dem Hintergrund des schrecklichen Geschehens von einst.
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Mitteleuropa in der Europäischen Union
2 Seiten | Autor: Holger Politt
Es schien so, als wollten die beiden Ministerpräsidenten den europäischen Stier an den Hörnern packen. Gleich zu Beginn des Jahres reiste Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Budapest, um mit seinem ungarischen Amtskollegen den Ausblick auf das für beide herausfordernde Jahr zu wagen. Viktor Orbán ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die nationalkonservative Wende auch 2018 in beiden Ländern weiter und kräftig vorangetrieben werde. Die Widerstände in den eigenen Ländern werde man aushalten, die anstehenden Wahlen im Frühjahr in Ungarn auf der Parlaments- und im Herbst in Polen auf der Lokal- bzw. Regionalebene werden ein verlässliches Barometer sein für die bestehenden Kräfteverhältnisse. Doch der Ehrgeiz treibt die beiden Spitzenpolitiker vor allem in eine Richtung – nach Brüssel!
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Wie mit der Brechstange
5 Seiten | Autor: Holger Politt
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich zum Zielgesetzt, die Souveränität des Landes stärker als bisher in den Mittelpunktihrer Außen- und Europapolitik zu stellen. Gleichzeitig drängt JarosławKaczyński seit diesem Sommer darauf, dass die Bundesregierung Reparationszahlungenfür die Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges leistenmüsse. Auf diese Weise soll es Polen ermöglicht werden, den Entwicklungsrückstandgegenüber den westlichen EU-Nachbarn aufzuholen.
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Risse im Freiheitsverständnis
4 Seiten | Autor: Holger Politt
Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.
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