Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sage noch einer, die USA kümmerten sich nicht um europäische Sicherheit! Die Sanktionen wirkten unverzüglich. Die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe die Verlegung der Rohre für die Pipeline am Meeresgrund erledigten, stoppte sofort alle Arbeiten. Warum der Auftrag überhaupt an dieses derartig verwundbare Unternehmen ging und warum angesichts der absehbaren Gefahr nicht Ersatz gesichert wurde, wird ein Geheimnis des Betreiberkonsortiums bleiben.

Fossile Energieträger beeinflussen unverändert die geopolitischen und geoökonomischen Gleichgewichte auf unserem Planeten, konkret auch die im Mittelmeerraum, und konfrontieren Italien mit der Notwendigkeit der Suche nach einer eigenen konsistenten Politik in diesem Bereich.

China ist heute weltweit der größte Energieverbraucher. Durch den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg ist die Frage seiner Energieversorgung auch im eigenen Land ein Dauerthema geworden. Das Modell der Stromerzeugung durch fossile Energieträger stößt zwar an Grenzen, doch Alternativen wie Wasserkraftwerke bringen nicht die erforderliche Leistung. Die chinesische Regierungspolitik zielt auf die sofortige Befriedigung des Energiebedarfs. Diese Priorität wiegt letztlich schwerer als ein ausgewogenes Wachstum, das Gesundheits- und Umweltschäden verringert.

Aserbaidschan erlangte 1991 zum zweiten Mal in seiner Geschichte die Unabhängigkeit. Deutschland war unter den ersten Staaten, die das Land diplomatisch anerkannten, und gehört mittlerweile zu den wichtigsten Handelspartnern der südkaukasischen Republik. Die Zusammenarbeit im fossilen Energiesektor hat sich nach einem verspäteten Start kontinuierlich entwickelt. Aserbaidschan ist mittlerweile zum achtgrößten Rohöllieferanten Deutschlands aufgestiegen und soll ab 2019 mithilfe des südlichen Gaskorridors zur deutschen Erdgasversorgung beitragen.

Die Europäische Union hat im März 2007 wichtige Entscheidungen in Richtung einer gemeinsamen Energiepolitik getroffen. Die folgende Analyse untersucht die neuesten Initiativen zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des jüngsten Gaskonfliktes sowie die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Kommissionsplan für ein gemeinsames Energieinfrastrukturprogramm.

WeltTrends: Herr Trittin, bietet die Finanz- und Wirtschaftskrise eine reelle Chance für ökologische Modernisierung? Jürgen Trittin: Ja, sie erzwingt sie geradezu. Der Ölpreis geht kurzfristig nach unten, der Einfluss „lupenreiner Autokraten“ wie der von Hugo Chávez, dem saudischen König oder Wladimir Putin sinkt, Investitionen in weitere Explorationen werden zurückgefahren. Es ist sicherlich ein Fortschritt, dass jetzt nicht mehr wertvolles Erdgas in Kanada verschwendet wird, um mit dem damit erzeugten Dampf Ölsände vom Öl zu befreien. Aber die Explorationsentscheidungen bestimmen die Entwicklung des zukünftigen Angebots in den kommenden 10 bis 15 Jahren – dieses wird durch die Krise verknappt. So ist in dieser Krise bereits der Keim für die nächste Krise angelegt. Eine verantwortliche Politik muss die Trias von global verzahnten Krisen, nämlich die Fragen Klima, Ressourcenknappheit und Finanzen zusammen angehen. Keine davon wird allein zu lösen sein, das ist eine fromme Illusion! Wir haben es nicht mit einer einfachen Konjunkturdelle zu tun. Investitionen in Klimaschutz, in Ressourceneffizienz, in Energieeinsparung können der Motor zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise werden. Die Chance ist da!

Welche Rolle haben Atomkraftwerke für die Energiesicherheit? Ihr Anteil an der globalen Stromerzeugung ist geringer als der Beitrag aus erneuerbaren Energiequellen. Neue Atomkraftwerke sind in liberalisierten Strommärkten kaum mehr zu finanzieren. Die Branche steht wegen der fehlenden Ausbildungskapazitäten und Produktionsengpässen vor kaum lösbaren Problemen. Die weltweite Wirtschaftskrise verschärft diese Situation weiter.

Die „Gasabhängigkeit“ Europas von Russland ist ein Scheinproblem. Es gibt gegenseitige Abhängigkeiten, die auch Russlands Handeln begrenzen. Für den Russlandexperten Roland Götz wird das politisch motivierte Vorantreiben einer von Russland unabhängigen Energieversorgung nicht nur erfolglos bleiben, sondern auch den Aufbau eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Europa und Russland erschweren.

Deutschlands wichtigste Lieferanten für Erdöl und Erdgas – das Königreich Norwegen sowie die Russische Föderation – haben zur Barentssee gleichermaßen Zugang. Die dort noch unerschlossenen Vorräte an fossilen Brennstoffen sind für eine zukünftige Energiesicherheit Deutschlands und Europas unerlässlich. Entsprechend kann das Ziel nur eine feste Kooperation zwischen den drei Partner sein.

In Zentralasien lagern bedeutende fossile Energiereserven. Russland ist bestrebt seinen Einfluss dort kontinuierlich auszuweiten. Die Autoren analysieren detailliert diese Strategie und zeigen deutlich die Erfolge auf. Dabei warnen sie vor einer zu hohen Abhängigkeit Europas von Russland, den die EU nur durch eine eigene kaspische Energiepolitik einschließlich einer Kooperation mit dem Iran begegnen kann.