Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.

Wenn die Existenz der NATO davon abhängt, dass sie den Afghanistankrieg gewinnt, dann steht es schlecht um die NATO. Der Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Das sagen auch immer mehr NATO- und US-Militärs. Die militärische Lage wird von Jahr zu Jahr dramatisch schlechter. Die Zahl der Angriffe und die Verluste an Zivilisten und Soldaten nehmen zu. Faktisch kontrollieren Taliban und andere Widerstandsgruppen immer größere Teile des Landes. Aufbauhelfer können die Region Kabul auf dem Landweg kaum noch verlassen. Bundeswehrsoldaten agieren im Raum Kundus außerhalb der befestigten Lager fast nur noch in Kolonnen mit Panzerwagen. Die Bevölkerung lehnt die ausländischen Truppen mehr und mehr als Besatzer ab und macht dabei keinen Unterschied zwischen OEF und ISAF-Soldaten. Das war schon mal anders in weiten Teilen Afghanistans.

Außenpolitik kann man nicht auf dem Marktplatz von Goslar machen!“ Dieser Vorwurf war an Gerhard Schröder gerichtet, der dort sein Nein zum Irakkrieg vorgetragen hatte. Die Union tobte. Sie sah das deutsch-amerikanische Verhältnis, vor allem aber ihren Wahlsieg in Gefahr. Wenig später konnte man von Frau Merkel in der Washington Post lesen, Schröder spräche nicht für alle Deutschen. Heute ist klar, dass die Entscheidung richtig gewesen ist. Sie hat uns aus einem blutigen Krieg herausgehalten und unseren außenpolitischen Spielraum erweitert. Aber nur selten wird davon gesprochen, dass dem eine schwierige Festlegung vorausging: Die Beteiligung am Kampf in Afghanistan. Schröder wusste, dass diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben würde und hat sie mit seiner Kanzlerschaft verknüpft.

Erst der Regierungswechsel in Washington, nun der in Berlin. US-Präsident Barack Obama hatte sich dazu verstanden, die beiden Kriege, die sein Vorgänger im Amte ihm hinterließ, unterschiedlich zu behandeln. Den Irakkrieg befand er für falsch und den Interessen des Landes hinderlich, also Abzug der US-Truppen, während er den Afghanistankrieg für richtig und auch weiter zu führen erklärte. Das war inkonsequent und unlogisch; hätte er die Argumente des einen Falles auf den anderen angewendet, hätte er entweder beide beenden oder beide fortführen müssen.

Die Alternative „Ganz oder gar nicht“ stelle sich in Afghanistan nicht: Weder eine „effektive Beherrschung“ noch eine „strikte Nichtintervention“ sei das Richtige, hält Reinhard Mehring meinen Ausführungen in WeltTrends Nr. 70 entgegen. Aber: Will er dafür plädieren, dass ein kleines bisschen Intervention, gefolgt von einer ineffektiven Beherrschung, das Richtige sei? Mit dieser Situation haben wir es ja tatsächlich zu tun, und sie ist – um es milde zu sagen – unbefriedigend. Sie ist so unbefriedigend wie eine halbherzige Machtergreifung immer war. Man blickt ja heute nicht gern in die Geschichte; man lässt sich nicht gern von den jahrtausendealten Erfahrungen, die in Sachen Herrschaft erworben wurden, belehren. Man tut so, als gehe es gar nicht um Herrschaft, sondern um humanitäre Verbesserungen. Als wenn das notwendigerweise ein Gegensatz sei!

Das Labyrinth von Carl Schmitts Werk eröffnet viele „okkasionelle“ Zugriffe. Was Schmitt über Afghanistan dachte, ist mit ihm begraben. Andererseits beschrieb er die Globalisierung des Völkerrechts bis hin zur „Theorie des Partisanen“* eingehend genug, um einige Aspekte zu erahnen und sein Brennglas auch auf Afghanistan zu richten. Sibylle Tönnies greift wichtige Überlegungen der Spätschrift „Der Nomos der Erde“ auf. Sie akzeptiert Schmitts Hinweis auf den politischen Missbrauch einer „Re-Moralisierung“ des Völkerrechts und betont zuletzt die Gefahr, dass der Luftkrieg die „Diskriminierung des Gegners ins Abgründige“ treibt. Bombardements treffen Unschuldige. Sie lassen sich deshalb propagandistisch nur durch starke Kollektivschuldthesen rechtfertigen. Tönnies rezipiert Schmitt damit nicht nur als einen Analytiker der internationalen Politik, sondern auch als einen Rechtswissenschaftler, der an der normativen Problematik und Entwicklung des Völkerrechts interessiert ist. Durch dieses normative Interesse zeichnet sich ihr Artikel gegenüber verbreiteten machtanalytischen Verkürzungen aus.

Der Krieg des Westens in Afghanistan tobt nun seit 2001. Sibylle Tönnies hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder des Westens dort nicht als „erobernde Kolonialisten“ auftreten wollen, durch ihr „Police Bombing“ jedoch aus der Luft das Chaos geschaffen haben und immer wieder reproduzieren, das sie am Boden angeblich bekämpfen, und sich damit „unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus“ bewegen. Zunächst ist Widerspruch angesagt. Von einem „humanitären Niveau“ des alten Imperialismus kann keine Rede sein. Die Spanier eroberten Mittel- und Südamerika und rotteten dabei Millionen Menschen aus. Zwecks Goldproduktion für die Zentrale in Europa wurden die übelsten Produktionsverfahren angewendet, die den Arbeitssklaven unweigerlich den Tod brachten. Den Webern in Indien ging es unter der britischen Herrschaft nicht besser. Da die Indigenen in Amerika diese Art Verwertung nicht lange aushielten, wurden in Afrika Sklaven gemacht und nach Amerika verbracht, um dort für die europäischen Herren zu schuften. Das war das ursprüngliche Gesicht des alten Kolonialismus. Es wandelte sich im Zeitalter der Aufklärung. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der Französischen Revolution wurde die Sklaverei dann auch schrittweise verboten, in den USA 1863 und in Brasilien 1888.

Zwischen dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Gewaltverbot als einer politischen und rechtlichen Norm und seiner Umsetzung in den Beziehungen der Staatenwelt bestehen nicht erst seit der Zeitenwende vor zwanzig Jahren unübersehbare Widersprüche. Die Aporie liegt jedoch weniger in einer mangelnden Verträglichkeit der Norm als in ihrer flagranten Missachtung im politischen Handeln. Dabei liegt die Gefahr für das moderne Völkerrecht als hegender und zähmender Ordnung paradoxerweise nicht so sehr in der Entfesselung größerer Gewaltbereitschaft aufseiten bestimmter Staaten infolge ungleicherer Machtverteilungen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Schwerer wiegt die „wohlmeinende“ Kritik, die mit legitimierenden Schlüsselbegriffen wie der „Schutzverantwortung“ oder der „humanitären Intervention“ die moralische Hoheit über das geltende Recht zu erobern sucht, um das „Gewaltverbot“ schließlich mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. In der Quintessenz ist das Resultat dasselbe: die Rückverlegung des Rechts, über den Einsatz von Gewalt zu befinden, aus der Obhut einer handlungsunfähigen universellen Rechtsgemeinschaft in die Verfügbarkeit eines handlungswilligen Kartells staatlicher Akteure und politischer Zweckbündnisse.

Carl Schmitt deckt die Aporie des modernen Völkerrechts auf. Und die bombardierenden Westmächte bewegen sich entgegen moralisierender Beteuerungen unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Ausgehend von Schmitts Schrift „Nomos der Erde“ entwickelt die Autorin eine brisante Argumentation, die der weltpolizeilichmoralischen Praxis gegenwärtigen Typs den Spiegel vorhält.

Die Herstellung eines Rechtsstaates in Afghanistan ist ein wesentliches Ziel der Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung. Nach den ersten Jahren der Euphorie scheint jedoch angesichts der tribalen Gesellschaft und des orthodoxen Verständnisses islamischer Regeln nunmehr Ratlosigkeit auf beiden Seiten eingetreten zu sein.