Die neokonservative „Zeitenwende“ stürzt Deutschland in eine längerfris- tige multiple Krise. Ergebnisse der Friedenspolitik, der Rüstungsbegren- zung, der ökonomischen und sozialen Stabilität und des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Haupt- problem ist der Weltwirtschaftskrieg des Westens, inklusive Deutsch- lands, gegen den Globalen Osten/Süden. Die Ampelregierung ist nach über einem halben Jahr der Verkündung einer „Zeitenwende“ nicht in der Lage, das internationale Kräfteverhältnis und die Interessen des eigenen Landes realistisch einzuschätzen sowie daraus eine praktikable Strategie zu entwickeln. Sie irritiert und fügt der Mehrheit der Bevölkerung Deutsch- lands Schaden zu.

Nach fast 400 Jahren europäischer Kolonialherrschaft, davon seit 1858 als britische Kronkolonie (British Raj), gewann Indien nach Jahr- zehnten des friedlichen wie bewaffneten, juristisch-politischen wie wirt- schaftlichen Kampfes am 15. August 1947 seine formelle Unabhängigkeit zurück. Doch die Anfänge waren schwierig: Der Subkontinent wurde in blutigen Auseinandersetzungen mit bis zu 2 Millionen Toten und 20 Mil- lionen Flüchtlingen bzw. Vertriebenen in das muslimische Pakistan inklu- sive des heutigen Bangladesch und das hinduistisch-dominierte Indien geteilt. Das Land, das bis zu Beginn des 18. Jahrhunderts rund ein Vier- tel des Weltsozialprodukts gestellt hatte, war nun auf einen Anteil von 3 Prozent abgesunken. Mit 340 Millionen Einwohnern, von denen nur 12 Prozent alphabetisiert und 70 Prozent in der Landwirtschaft beschäf- tigt waren, galt es als Prototyp eines „übervölkerten Armenhauses“. Auch sozial und politisch sah sich die Regierung angesichts von 565 formell unabhängigen Fürstentümern, davon 450 größeren, vier verschiedenen Sprachfamilien angehörenden linguistischen Gruppen und einem arbeits- teilig und religiös untermauerten hierarchischen Kastensystem mit grund- legenden Herausforderungen konfrontiert. Unter dem Stichwort „Unity in Diversity“ wurde zum einen ein heute 28, meist sprachlich basierter Länder umfassender Bundesstaat gegründet, zum anderen ein von Ver- fassungsprinzipien wie Säkularismus und Gleichheit geleitetes parlamen- tarisches, bürgerlich-demokratisches System mit starker Zentralregierung geschaffen.

Fast ein Jahr nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan am 15. August 2021 sitzt das Regime der Taleban fest im Sattel. Allerdings herrschen die Taleban mehr als dass sie regieren. Damit haben sie Hoffnungen – man- che sagen: Illusionen – enttäuscht, dass sie nach ihrer Machtübernahme der Bevölkerung mit mehr Toleranz begegnen und zumindest bestimmte Freiheiten akzeptieren würden, die sich in den letzten 20 Jahren in Afgha- nistan entwickelt hatten, nicht zuletzt dank besserer Bildungschancen zumindest für einige Sektoren der Gesellschaft.

Was für viele unmöglich schien, trat am 24. Februar 2022 ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann. Wie verhält sich die Türkei zu die- sem Krieg? Wie gestaltet die AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre Außenpolitik? Es geht in diesem Beitrag sowohl um die Position der AKP zum Krieg gegen die Ukraine als auch um wichtige Parameter der türkischen Außenpolitik der AKP.

Folgt man der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022, in der er das Wort der „Zeitenwende“ in die politische Debatte einführte, dann ist die „Welt nun eine andere als zuvor“. Auch wenn diese Rede vor allem die Entschlossenheit des Kanzlers zum Handeln doku- mentieren sollte, so blieb sie doch hinsichtlich der konkreten Beschrei- bung dieser Zäsur noch seltsam undeutlich – zu vieles scheint noch in Bewegung, als dass man sich im Bundeskanzleramt jenseits der Entschei- dungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der zukünftigen Finanzierungsverpflichtung sowie der Neugestaltung der Energiepolitik festlegen wollte. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist indes bislang nicht ausbuchstabiert, allseits wird nur die Notwendigkeit eines Umschwungs konstatiert, da sich viele Grundannah- men und -konstanten des deutschen außenpolitischen Handelns verscho- ben haben.1 Durch den externen Schock sind Umstellungen angezeigt, die einen tiefen Wandel in der Außenpolitik bedingen, da auch die außenpo- litische Identität Deutschlands zur Debatte steht. Das Ausmaß und die Reichweite des Wandels bedeuten auch, dass sich Deutschland internati- onal neu aufstellen und sich neue Optionen erarbeiten muss. Der Anpas- sungsdruck auf das nationale Handeln ist massiv gewachsen, die Stärke und Geschwindigkeit des Wandels setzen neue Bedingungen für außenpolitisches Handeln.

Der vorliegende Text war ein internes Policy Paper für die Grünen, das Dr. Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Februar 1997 verfasst hat. Das Papier ist bisher unveröffentlicht. Nach 25 Jahren macht der Text deutlich, dass die derzeitige „Zeitenwende“ eine andere hätte sein könne – eine, die Sicherheit mit allen und für alle bedeutet hätte.

Etwa 315 Atombomben haben die Kolonialmächte USA, Großbritannien und Frankreich zwischen 1946 und 1996 auf pazifischen Inseln zu Test- zwecken gezündet. Viele Menschen, zum Teil in Folgegenerationen, leiden bis heute unter den gesundheitlichen Auswirkungen der radioaktiven Ver- strahlung; einige Inseln werden auf Dauer hochgradig verstrahlt bleiben. Ob der Atomwaffenverbotsvertrag mit seinem Passus zu „Hilfe für Opfer und Umweltsanierung“ den pazifischen Inselstaaten wirklich nukleare Gerechtigkeit bringen wird, bleibt abzuwarten.

Oliver Hasenkamp sprach mit Steven Ratuva über aktuelle Aspekte der Situation im Südpazifik

Die pazifische Inselregion ist seit langer Zeit Gegenstand der Machtinter- essen größerer Staaten. Davon zeugt nicht nur die Kolonialzeit, die in eini- gen Gegenden des Pazifiks bis heute nicht abgeschlossen ist. Nachdem das globale Interesse an den Inselstaaten – vor allem jenseits der Klimapolitik – eine Zeit lang eher rückläufig gewesen ist, erlebt die Region derzeit eine gravierende Zuspitzung von Machtkämpfen. Dabei nehmen die USA und China eine Schlüsselrolle ein.

Der Pazifik steht im Zentrum des globalen Umbruchs. Machtkämpfe um Einfluss, die Gefahren der Corona-Pandemie und die Folgen der existenziellen Klimakrise stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Atomtests im Pazifik, Tiefseebergbau und Fragen des Völkerrechts. Mit welchen Folgen? Dazu ihm Thema. In den Analysen geht es um ein Konzept gemeinsamer Sicherheit statt NATO-Erweiterung (Ludger Volmer) und Deutschlands Außenpolitik in der Zeitenwende (Günther Maihold) und im WeltBlick um Brasilien vor den Wahlen und die Rückkehr der Marcos-Dynastie in den Philippinen.