Wieder einmal stehen die neuen EU-Mitgliedstaaten gegen die alten. 2003 waren es die Mitteleuropäer, die Deutschland und Frankreich mit ihrer Zustimmung zu den Bush-Kriegen überraschten. Zwar hat man diese Kriege inzwischen als Grunde für die Zerfallsprozesse im Irak und Syrien anerkannt.

Die Visegrád-Gruppe (V4) stellt eine in der politischen Architektur Mittel- und Osteuropas einmalige Form der regionalen Zusammenarbeit dar. Ziel der teilnehmenden Länder war die Integration in euroatlantische Strukturen und die Europäische Union, zumal die Übereinstimmung außenpolitischer Ziele, die Ähnlichkeit historischer Erfahrungen und die geografische Nähe gute Voraussetzungen für eine solche Kooperation boten. Allerdings kamen von Beginn an neben Gemeinsamkeiten auch Gegensatze zum Vorschein, was die V4 allerdings nicht daran gehindert hat, sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene erfolgreich zu sein.

Wir gehen heute gewöhnlich davon aus, dass der Kalte Krieg mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung endete. Es war aber wohl eher der 27. Mai 1997 – der Tag, an dem die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und Russland in Kraft trat.

Auf ihrem Weg nach Europa galten die Staaten der Visegrád-Gruppe lange als Musterschüler unter den Beitrittskandidaten. Auch nach 2004 blieben die Zustimmungsraten zur EU in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei hoch. Seit einiger Zeit jedoch erfindet sich die Visegrád-Gruppe als Bollwerk gegen Migranten neu, dringen EU-kritische oder sogar nationalistische Töne aus den vier Hauptstädten. Autorinnen und Autoren aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Österreich diskutieren die Hintergründe dieser Entwicklung und werfen dabei auch einen Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik.

Barack Obama hat Deutschland einen Abschiedsbesuch abgestattet. Zuvor hatte er versucht, den Briten den Austritt aus der Europäischen Union auszureden. Ob sein Auftritt dort den Befürwortern genutzt oder eher geschadet hat, ist nicht sicher. London als Drehscheibe zwischen dem US-Kapital und der EU ist aus US-amerikanischer Sicht nur interessant, wenn London ein Platz in der EU ist.

Mit ihrer Seidenstraßeninitiative hat die chinesische Führung eine langfristige wirtschaftliche und außenpolitische Vision entwickelt. Im Grunde geht es um den Aufbau eines globalen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Netzwerks, in dem China den Kern bildet.

In vielen Ländern Europas wächst die Angst, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, falls China Ende 2016 als „Marktwirtschaft“ durch die EU und die 28 Mitgliedstaaten eingestuft und anerkannt werden sollte. Vor 15 Jahren ist China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Ende 2016 geht der Übergangsprozess für China zu Ende. Auf Grund tiefer Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hat die EU seitdem keine Gesetze bezüglich der Handelsschutzinstrumente verabschiedet.

Mit der Initiative „One Belt, One Road“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, will China eine alte Idee wiederbeleben und in den Kontext der Globalisierung stellen. Es geht um die weitere ökonomische Erschließung Eurasiens, der riesigen Landmasse zwischen Peking und Lissabon. Das kann große Vorteile für die beteiligten Staaten bringen, aber auch die Geopolitik ist im Spiel. Strebt China eine Rolle als Moderator oder Schiedsrichter in Eurasien an? Experten aus China, Deutschland, Kasachstan und Russland analysieren im Thema die chinesische Initiative und ihre möglichen Auswirkungen.

Der langjährige EU-Kommissar Günther Verheugen warnte vor wenigen Wochen WeltTrends Nr. 110 (Dezember 2015) vor „Anzeichen der Desintegration“, die sich in der EU breitmachen. Die europäische Schicksalsgemeinschaft sieht er in Gefahr, weil in zentralen Fragen nationale Interessenpolitik überwiege. Seine Position rief zahlreiche Reaktionen aus Wissenschaft und Politik hervor, die wir in diesem und folgenden Heften veröffentlichen.

Zerfällt die EU? Und wenn ja, wie ist es zu verhindern? Diese Frage wurde infolge des Artikels von Günter Verheugen in WeltTrends Nr. 110 und den folgenden Heften lebhaft diskutiert. Zum Abschluss der Debatte ergreift der ehemalige EU-Kommissar noch einmal das Wort und kommentiert die veröffentlichten Beiträge im Licht der wenig erfreulichen Ereignisse der vergangenen Monate.