Die deutsche Einheit bildete, neben der Auflösung der Sowjetunion, den Höhepunkt des Umbruchs in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. Für den Westen, der sich als „Sieger des Kalten Krieges“ sah, erwies sich die neue gesamteuropäische Architektur als großer Erfolg. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Reicht das aber?

Sehr geehrte Frau Erste Ministerin, Ihre Partei und Ihre Regierung waren immer für die Europäische Union. Was bedeutet die EU heute für Schottland? Die EU ist für Schottland von fundamentaler Bedeutung: im Hinblick auf den Zugang zum Binnenmarkt und auf Arbeitsplätze, Investitionen und Handel, die von ihr abhängen, aber auch hinsichtlich der wichtigen sozialen Rechte, die durch unsere EU-Mitgliedschaft garantiert werden.

Kaum ein Thema steht so im Fokus von Politik und Öffentlichkeit wie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Sie haben sich in jüngster Zeit verschärft, und nicht erst seit der Ukrainekrise. Eine wichtige Rolle für eine Verbesserung der Lage spielt das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Wo liegen die Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen? Wie kann es in Politik und Wirtschaft weitergehen? Diesen Fragen gehen namhafte Experten aus beiden Ländern im Thema nach. Weitere im Heft diskutierte Probleme sind der Brexit, der Wahlkampf in den USA sowie die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs.

Das Brexit-Referendum war eine Überraschung für alle politischen Akteure, am meisten wohl für die Verfechter des Brexit selbst. Es löste eine der größten politischen Krisen in der Nachkriegsgeschichte des Vereinigten Königreiches aus. Ungeachtet dessen was nun passiert, ist Großbritannien international massiv geschwächt und sogar vom territorialen Zerfall bedroht, während David Cameron – wohl neben Neville Chamberlain – als der blamabelste Premierminister in die Geschichte des Landes eingehen wird.

Der britische EU-Austritt erschüttert die EU und hat für sie einschneidende Konsequenzen. Durchweg werden die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise, der fehlende Zusammenhalt in der EU konstatiert und Vertrauensverlust beklagt. Risse zwischen gesellschaftlichen Lagern und Nationen vertiefen sich. Die EU ist politisch gespalten wie noch nie zuvor. Der Brexit verändert in einigen Mitgliedstaaten den generellen Blick auf die Union. Rechtspopulistische Integrationsgegner erhalten Auftrieb. Auch repräsentative Kräfte sehen die EU als Ganzes in Gefahr und warnen vor einem möglichen Flächenbrand.

Nach dem Referendum, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, befinden sich beide Seiten in einer Schockstarre. Nun gilt es, über Konsequenzen für das europäische Einigungsprojekt nachzudenken. Seine Basis steht infrage.

Über zehn Jahre lang haben die hohen Rohstoffpreise die Märkte bestimmt. Das hat die Regierungen jener Länder wachgerüttelt, die auf Rohstoffimporte dringend angewiesen sind, und die Staatskassen der exportierenden Länder gefüllt. Im Rohstoffbereich zahlt sich langfristige Planung aus: Wer heute nicht vorsorgt, wird während der Preispanik von morgen schlechte Karten haben. Industrieländer wie Deutschland und Frankreich versuchen daher durch verschiedene Ansätze, die Auswirkungen der Preiszyklen zu dämpfen. Der südamerikanische Kontinent debattiert über Fluch und Segen des Rohstoffreichtums.

Die „Rückkehr nach Europa“ fand im postsozialistischen Ostmitteleuropa bisher nicht statt. Oder besser: Sie hat ein deutlich anderes Gesicht, als 1989 angenommen wurde. In den Staaten der Visegrád-Gruppe erfolgt sie heute als eine Annäherung an die nationalistischen Strömungen Westeuropas, die erstmals bei der Europawahl im Jahr 2014 sichtbar wurde. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?

Die Haltung der Visegrád-Staaten in der europäischen Flüchtlingskrise lasst es ratsam erscheinen, die innenpolitischen Entwicklungen in den vier Ländern zu analysieren. Das Beispiel der Slowakei zeigt, wie das Missmanagement einer Krise durch die politischen Eliten die gesamte Wahrnehmung eines Landes beschädigen kann, das seit den richtungsweisenden Wahlen von 1998 immer danach gestrebt hat, ein „guter EU-Mitgliedstaat“ zu sein. Auch in der slowakischen Bevölkerung, die lange als ausgesprochen integrationsfreundlich galt, sind EU-skeptische Einstellungen inzwischen auf dem Vormarsch.

Auf sicherem Kurs steuert Viktor Orban Ungarn in die Autokratie. Dabei bedient sich der ungarische Ministerpräsident simpler ideologischer und populistischer Kniffe, die bei seiner Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Die EU ist mit der Geschwindigkeit von Orbans Reformen überfordert und agiert äußerst zögerlich. Erneut offenbaren sich dabei grundlegende Schwachen des europäischen Staatensystems.