Weltproblem Migration: Die internationale Debatte hierüber durchläuft gegenwärtig eine kritische Phase. Bisherige Reaktions- und Handlungsmuster von internationalen Organisationen, aber auch von Einzelstaaten sind immer weniger geeignet, die anwachsenden globalen Flucht- und Migrationsbewegungen zu steuern, die Folgen gewaltsamer Vertreibung zu lindern oder mit präventiven Strategien den migrationsverursachenden Krisenfaktoren entgegenzuwirken. Während überregionale und multilaterale Lösungen immer dringlicher werden, verstärken sich besonders in den Industriestaaten Tendenzen der Abschottung vor den Migrationsfolgen. Hier zeigen die innenpolitischen Rückwirkungen bedrohliche Schatten: Xenophobie wird gewollt oder ungewollt entfacht, mit neuen Feindbildern wird die Ausgrenzung von Minderheiten und Zugewanderten betrieben, und Wirtschaftsegoismus erfährt angesichts veränderter ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen in den „reichen“ Industriestaaten neue Dimensionen. Wenn WeltTrends in dieser Situation das Thema Migration aufgreift, dann auch mit der Absicht, von Migrationsforschern und Politikwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern zu erfahren, welche möglichen Konsequenzen sich für die internationale Politik aus den neuartigen Flucht- und Wanderungsbewegungen ergeben. Vielfach wird darauf verwiesen, daß ein Paradigmenwandel hinsichtlich der Bewertung von Wanderungsursachen und von Fluchtmotiven im Gange ist. Mehr denn je sind nach dem Ende des kalten Krieges die Migrationsentwicklungen im Kontext politischer, ökonomischer und sozialer Wandlungen zu sehen. Das betrifft den Osten Europas ebenso wie die Länder im Süden unseres Erdballs, in denen sich – das sollte nie übersehen werden – die größten Armutswanderungen und Flüchtlingsdramen vollziehen. Einfache Lösungen für diese komplexe Problematik kann weder die Wissenschaft noch die Politik anbieten.

Geopolitische Konzepte hatten zu Beginn unseres Jahrhunderts maßgeblichen Einfluß auf außenpolitisches Denken und Handeln. Ganz dem deterministischen mainstream jener Zeit verpflichtet, wurde politisches Handeln in den geographischen Raum gestellt. Bereits Denker der Aufklärung wie Montesquieu hatten die Geographie, wie auch das Klima, als eine wichtige Variable von Politik verstanden. Zu Beginn unseres Jahrhunderts ließ sich politisches Handeln immer stärker von der suggestiven Kraft der Landkarten leiten. Und die Geographie ließ sich allzuoft von der Süße der Macht verführen oder wähnte sich apolitisch. Am Ende dieses Jahrhunderts gewinnen geopolitische Vorstellungen offenbar wieder an Gewicht. Sie kehren aus Grüften und Verschüttungen zurück. Und dies nicht nur in militärischen Zirkeln. Sie machen auf Aspekte aufmerksam, die in anderen Ansätzen verloren gingen. Die Erklärungsmächtigkeit geopolitischen Denkens soll erneut geprüft werden. Das „Wieder-Erinnern“ ist ein wissenschaftliches und damit ein kritisches. Dazu gehört die intellektuelle Auseinandersetzung mit geopolitischem Denken und seiner deterministischen „Erdgebundenheit politischer Vorgänge“, die in der Vergangenheit, besonders in Deutschland, zu verhängnisvollen politischen Verwicklungen geführt hatte. Dementsprechend finden kritische Erörterungen zur Geopolitik ihren Platz. Die deutsche Debatte um die intellektuelle Vitalität geopolitischer Konzepte sollte auch das Denken bei unseren Nachbarn berücksichtigen.

Vier Jahre nach der Großen Europäischen Wende von 1989 haben Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse über den Transformationsprozeß in den Ländern des realen Post-Sozialismus vorgelegt und damit den thematischen Schwerpunkt dieser Ausgabe von WeItTrends bestimmt. Weitaus klarer als zu Zeiten des Fukuyama-Essays über das Ende der Geschichte sehen wir heute, daß dieser Transformationsprozeß ungeachtet seiner ursprünglichen, auf nachholende Modernisierung orientierten Ziele ein offener ist. Rückwirkungen auf die westlichen Gesellschaften, verbal frühzeitig eingestanden, nehmen deutlichere und spürbarere Konturen an. Vorstellungen, daß sich Marktwirtschaft und Demokratie nach der Implosion des Realsozialismus und angesichts des westlichen Erfolgsmodells geradezu zwangsläufig durchsetzen müssen, haben sich als naiv erwiesen. Dagegen hat sich nach dem Wegfall der Ordnungsmuster des kalten Krieges, nach dem Triumph der westlichen Wertegemeinschaft über das imperiale Reich des Bösen eines gezeigt: Die Einheit dieser Wertegemeinschaft beruhte zu allererst auf der Konfrontation mit dem tatsächlich andersartigen Antipoden. Auf dem Boden des Marktes wächst eine Vielfalt von Wirtschaftsordnungen mit außerordentlich differenzierten Prioritätensetzungen, Programmen und Instrumenten. Die politischen Systeme des industrialisierten Westens, der ja mittlerweile bis weit in den asiatischen Osten hineinreicht, kennen durchaus unterschiedliche Rechtsordnungen, politische Kulturen, institutionelle und prozessurale Regelungen, Verständnisse und inhaltliche Ausfüllungen von Freiheit und Mitbestimmung.

Europas Ordnung ist von einem stagnativen in einen eher chaotischen Zustand übergegangen. Kann die Chaosdebatte, die in wissenschaftlichen Publikationen und in den Feuilletons deutscher Zeitungen geführt wird, für die Analyse internationaler Beziehungen produktiv genutzt werden? Es sind aus unserer Sicht zwei Aspekte, die der geistigen Annäherung an den krummen Gang der europäischen Entwicklung dienen sollen. Zum einen wird der Versuch unternommen, dem Denken über Europa chaostheoretische Ansätze anzubieten. Bisher sind diese aus den Naturwissenschaften kommenden Überlegungen von der Politikwissenschaft, speziell von der Disziplin der Internationalen Beziehungen, mehr als zurückhaltend angenommen worden. Wenn wir diese Ansätze hier zu Wort kommen lassen, so in der Hoffnung, daß in der kritischen Auseinandersetzung jene intellektuelle Produktivität erzeugt wird, die beim Aufeinandertreffen unterschiedlicher Disziplinen an ihren Schnittstellen entstehen kann. Das ist sicherlich gewagt und Widerspruch ist zu erwarten. Immerhin trifft die Chaostheorie auf gut befestigte Erklärungsversuche etablierter politikwissenschaftlicher Schulen. Realisten bleiben bei ihren Kategorien Staat, Macht, Hegemonie und Gleichgewicht. Funktionalisten verweisen auf Interdependenz, transnationale Prozesse und Globalisierung. Die Postmodernen sehen Fragmentierung, Enthierarchisierung und Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Ordnungen. Geopolitisches Denken vertraut in die „unsichtbare Hand“ des Raumes. Wenn der Zweifel alles neu ermöglicht (Michel de Montaigne), so kann zweifelndes Denken, das unser bisheriges Verständnis verunsichert, auch unsere Sicht auf die europäischen Prozesse schärfen.

Seit geraumer Zeit betreiben mehrere ehemalige Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages (WVO) sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihren Beitritt zur NATO. Sie sehen ihre Mitarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) , der sich im Dezember1991 konstituierte und zu dem alle diese Staaten gehören, nicht als hinreichend zur Bewältigung ihrer militärischen Sicherheitsprobleme an. Formelle Anträge auf Mitgliedschaft in der NATO haben gegenwärtig die Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) sowie Litauen gestellt. Beitrittswünsche – ohne daß offiziell Anträge vorliegen – werden ebenfalls von Rumänien, Bulgarien, Lettland und Estland geäußert. Politische Stimmen, die für eine NATOMitgliedschaft eintreten, gibt es auch – vorzugsweise in europäischen – Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Hervorzuheben ist, daß in keinem anderen Staat, der bislang militärisch bündnisfrei war (N+N-Staaten), der Wunsch auf NATO-Mitgliedschaft laut wird. Die Haltung der einzelnen NATO-Staaten zu diesen Beitrittswünschen wies im Vorfeld des NATO-Gipfels in Brüssel (10.-11.01.94) verschiedene Nuancen auf. Es ist davon auszugehen, daß diese Nuancen auch nach dem auf dem Gipfel erreichten Konsens ganz oder teilweise weiterbestehen.

Die Ausarbeitung stellt im wesentlichen eine Fortführung der im Heft 9 der DSS-Arbeitspapiere dargelegten Thesen zum Thema „Zu neuen militärdoktrinären Grundsätzen Ungarns und ihren Konsequenzen für die Reformierung der ungarischen Armee“ dar. Der Verfasser stützt sich vor allem auf die Arbeiten ungarischer Autoren zur Thematik, veröffentlicht insbesondere im Buch „A honvédelem négy éve 1990-1994“, in der Wochenzeitung des ungarischen Verteidigungsministeriums „Magyar Honvéd“, der Monatszeitschrift der Ungarischen Honved-Armee „Uj Honvédségi Szemle“ sowie in Tageszeitungen. Auf Wunsch können die Quellen benannt werden. Im Ergebnis eines längeren Prozesses allmählicher, doch immer tiefer greifender gesellschaftlicher Reformen in allen Lebensbereichen Ungarns, die zu einer drastischen Schwächung der staatssozialistischen Macht- und Leitungsstrukturen im Lande führten, beendeten die nach mehr als vier Jahrzehnten ersten wirklich freien Parlamentswahlen im Mai 1990 auch in diesem mitteleuropäischen Kernland die Phase des kommunistischen, von Moskau dirigierten Experimentes. Der eindeutige Wahlsieg der bürgerlich-demokratischen Kräfte bei Dominanz des rechtskonservativen „Ungarischen Demokratischen Forums“ (MDF) ermöglichte die Bildung einer ausgeprägt konservativ orientierten Koalitionsregierung, die in der folgenden vierjährigen Legislaturperiode die Schaffung von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit als ihre offiziell verkündeten Prioritäten ansah. Die dabei im Bereich der Landesverteidigung verfolgten Ziele sowie erste erreichte Resultate sind im oben genannten DSS-Arbeitsmaterial umrissen worden. Die nach vier Jahren entsprechend der Verfassung wiederum durchzuführenden Wahlen zur ungarischen Landesversammlung erbrachten im Mai 1994 bekanntlich diametral entgegengesetzte Resultate. Nachdem sich bereits im ersten Wahlgang am 8. Mai 1994 ein Wahlsieg der Sozialisten und ein schwerer Einbruch der Regierungsparteien abzeichnete, bestätigte der alles entscheidende zweite Wahlgang am 29. Mai diesen Trend überdeutlich. Klar erwies sich, daß sich die ungarischen Wähler nach vier Jahren konservativer Herrschaft eindeutig für einen linksorientierten Weg aussprachen.

Seitdem es den Warschauer Vertrag und das von der Sowjetunion geführte sozialistische Weltsystem nicht mehr gibt, ist die Welt anders, aber nicht friedlicher geworden. Nach Angaben des Internationalen Konfliktforschungszentrums in Atlanta (USA) wurden Anfang 1993 weltweit nicht weniger als 34 Kriege geführt und gab es 112 Krisengebiete, die sich sehr schnell in Kriegsschauplätze verwandeln könnten. Tatsächlich ist mit dem Ende des Ost-West-Systemkonflikts eine globale Situation entstanden, die vor allem durch eine historisch beispiellose allgemeine Unsicherheit charakterisiert ist. Nichts ist mehr sicher und stabil, was noch vor kurzem so schien: immer mehr Staatsgrenzen, die seit dem zweiten Weltkrieg und dem Untergang des ursprünglichen kapitalistischen Kolonialsystems endgültig anerkannt schienen, werden in Frage gestellt; selbst die Bündnis- und Vertragssysteme, die aus dem jahrzehntelangen Kampf gegen das sozialistische System siegreich hervorgegangen sind, werden nun instabil und erweisen sich zunehmend als strukturell unfähig, den gegenwärtigen regionalen und erst recht den existentiellen globalen Herausforderungen überzeugend zu begegnen. Immer deutlicher wird, daß der Sieg des Kapitalismus über den bisher bedeutsamsten Versuch einer sozialistischen Alternative nicht unbedingt auch eine Stärkung des Kapitalismus als Weltsystem bedeutet. Im Gegenteil: zwischen den kapitalistischen Hauptmächten ist der Kampf um die Neuverteilung der Ressourcen und regionaler wie globaler Einflußsphären wieder entbrannt.