Der russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in dieser Region besitzt. Mithilfe des Programms der östlichen Partnerschaft soll nun in den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig eine Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden – ganz im Interesse der europäischen Energiesicherheit.

Bislang konzentriert sich die Debatte zum Klimawandel auf die Vermeidung von Treibhausgasen. Der Autor thematisiert hingegen Anpassungserfordernisse, welche die globale Erwärmung mit sich bringt. Nach der Darstellung von Entscheidungsfaktoren für angemessene Anpassungsstrategien wirft der Beitrag einen exemplarischen Blick auf eine bedeutsame Systemkomponente: den Energiesektor.

Die gegenwärtige Krise des Euro hat das Vertrauen der Bürger in die EU erschüttert. Wieso wird dieser im Vergleich zur europäischen Gesamtwirtschaft geringfügige Vorfall dermaßen dramatisiert? Es fehlt schlicht der politische Unterbau der Gemeinschaftswährung. Europa braucht gerade jetzt eine klare, identitätsstiftende Perspektive, die es zur politischen Union werden lässt.

Die Uhren auf Kuba stehen weiterhin still. Der VI. Parteitag der PCC konnte weder der wirtschaftlichen noch der politischen Entwicklung dringend benötigte Impulse geben. Im Gegenteil: Mit den beschlossenen Personalentscheidungen werden die reformistischen Kräfte zurückgedrängt. So müssen die Hoffnungen auf eine notwendige Umgestaltung des ökonomischen Systems vorerst begraben werden.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnet sich angesichts der neuen globalen Akteure mit rapide wachsendem Einfluss auf die Weltwirtschaft ein neuer Multilateralismus ab, der die kurzfristige Ära einer unipolaren Hegemonie der USA nach dem Kollaps der Sowjetunion relativiert und die westliche Dominanz zunehmend infrage stellt. Auch die Positionierung der EU als Soft Power wurde dadurch bereits einem Härtetest unterzogen, den diese nicht unbeschadet überstand. Die anhaltende Auseinandersetzung um die Economic Partnership Agreements mit den AKP-Staaten1 zeugt davon. Die Club-Hegemonie der G8 wurde als Club- Governance zum Auslaufmodell.2 Dies manifestierte sich bereits auf dem Kölner G8-Gipfeltreffen 1999 mit der Kooptation der Finanzminister eines Dutzend weiterer Staaten vornehmlich aus Ländern des globalen Südens. Deren Einbindung erfolgte auch als Ergebnis der Initiative des damaligen kanadischen Finanz- und späteren Premierministers Paul Martin, der seither zu den Verfechtern dieser neuen Instanz gehört und diese auch als Gastgeber des G8-Gipfels in Kananaskis 2004 offiziell auf der Ebene der Regierungschefs angesiedelt sehen wollte. Allerdings blieb es lange Zeit bei einer eher symbolischen Institutionalisierung. Als Folge der weltweiten Finanzkrise erwuchs schließlich neben der weiterhin bestehenden G8 die G20 als neue semi-formelle Institution, die sich derzeit als Nachfolgegruppe zur G8 zu etablieren scheint.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Altbundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische.“ Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.01.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen wurden abgewählt oder waren zum Rücktritt gezwungen.

Die Inselstaaten des Pazifiks tauchen in den hiesigen Medien bestenfalls als touristische Randnotiz auf. Putsche in Fiji, Unruhen in Tonga, Konflikte auf den Salomonen und in Papua-Neuguinea sowie die schwache Staatlichkeit belegen jedoch eine konfliktträchtige Realität. Es sind insbesondere die rohstoffreichen Staaten Melanesiens, die von einer ausgeprägten Instabilität geprägt sind.

Seit 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Während die wirtschaftliche Integration weit fortgeschritten ist und der Republik Vorteile verschafft, ist die politische Integration noch im Aufbau begriffen. Der zügigen Einführung des Euro, einem Markenzeichen der Union, wird in der politischen Klasse Polens weiterhin mit Skepsis begegnet. Im sogenannten verflixten siebten Jahr erweist sich die Bindung Polen–EU allerdings als fest.

Der organische Begriff der „natürlichen Partnerschaft“, den Yu-ru Lian in ihrem in WeltTrends 81 erschienenen Beitrag verwendet, um die deutsch-chinesischen Beziehungen zu definieren, erfasst nicht die bilateralen Beziehungen. Selbst der in seiner Bedeutung schwächere Terminus einer „strategischen Partnerschaft“ lässt Fragen offen – Fragen, die auch von hochrangiger chinesischer Seite gestellt werden: Wenn Deutschland es mit strategischer Partnerschaft ernst meint, warum wird dann inflationär mit dieser Konnotation umgegangen. So gibt es eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland oder Deutschland und der Mongolei. Delikat ist, dass es Interessendivergenzen, etwa zwischen China und Indien, gibt – Deutschland unterhält jedoch zu beiden eine „strategische Partnerschaft“. Hier ist Konfliktpotenzial gegeben. Dies gilt zudem für die strategische Partnerschaft mit Australien, zumal die USA dort Militärbasen aufbauen wollen, um ein Gewicht gegen die postulierte rapide chinesische Aufrüstung zu setzen.

20 Jahre nach dem „Weltgipfel“ von Rio de Janeiro 1992 fand die dritte Nachfolgekonferenz „Rio+20“ statt. Das Interesse vieler Staaten war verhalten. Die Konferenz, die der Startpunkt für eine neue Ära internationaler Umweltpolitik und des kooperativen Multilateralismus gewesen ist, hat dramatisch an Bedeutung verloren. Während auf nationaler Ebene die Debatte um die sozial-ökologische Transformation andauert, hinkt die internationale Ebene hinterher.