Mehr als zwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ist ihr Nachfolger ein nicht weniger suspektes Objekt geblieben. Die gängigen Beschreibungen des russischen Staats bewegen sich in historischen Analogien, unterscheiden kaum zwischen Staat, Politik und Regime, sind hochgradig personalisiert und von politischen Wertungen durchzogen. In der politischen Öffentlichkeit und in außenpolitischen Statements westlicher Regierungen, aber auch in der wissenschaftlichen Literatur, begegnet man pauschalisierten Stellungnahmen, die nicht nur begrifflich unbefriedigend sind, sondern auch fatale politische Perspektiven transportieren. Das vorherrschende Bild zeigt einen Rückfall vom demokratischen Aufbruch der 1990er Jahre in eine erneuerte „Autokratie“, in der Vladimir Putin mithilfe seines Geheimdienstes nicht nur den Staat übernommen, sondern auch weite Bereiche der Wirtschaft unter seine Kontrolle gebracht hat. Innenpolitisch eine Autokratie, wirtschaftlich ein ‚Petro-Staat’, außenpolitisch auf imperiale Restauration programmiert, wurde Russland vom Republikanischen Präsidentschaftskandidaten der USA als „geopolitischer Gegner No 1“ identifiziert. Wie kommt es, dass Russland zwei Jahrzehnte nach Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, nach dem Rückzug seiner Truppen aus Ostdeutschland, Mittelosteuropa, Vietnam und Cuba, wiederum in der Sprache des Kalten Kriegs beschrieben wird?

Arm und Reich driften auseinander. Aufgabe der Politik ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, die als sozial gerecht empfunden wird. Je weiter sich die Realität von diesem Ziel entfernt, umso stärker wird der Druck auf die Reichen und ihre Politiker, minimale soziale Standards wieder herzustellen. Budgetdefizite, der Anstieg der Zins- und Tilgungsausgaben und zunehmende Finanzierungslasten aufgrund demografischer Veränderungen (höhere Anteile der älteren Bevölkerung) engen jedoch die Handlungsspielräume des Staates ein. Auch deshalb beharrt die Bundesregierung nach Vorlage des Prüfberichts zur Rente mit 67 darauf, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen.

Konjunkturkrise, Bankenkrise, Finanzkrise, Börsenkrise, Immobilienkrise, Kreditkrise, Armutskrise, Umweltkrise, Wachstumskrise, Vertrauenskrise, Sinnkrise ... Man könnte denken, das kapitalistische Wirtschaftssystem als Ganzes befinde sich im akuten Krisen- und Auflösungszustand. Die neue Situation wirft Fragen auf. Auf einige soll im Folgenden eingegangen werden: 1) Hat angesichts der Häufung von Krisen der Markt versagt? 2) Gibt es eine Wachstumskrise? 3) Vollziehen Staat und neoliberale Theorie einen Sinneswandel? 4) Geldschleusen auf – alles wird gut?