Vor Beginn des Beschusses des Präsidentenpalastes in Santiago de Chile am frühen Morgen des 11. September 1973 durch putschende Militärs unter General Pinochet verabschiedete sich der gewählte Präsident Salvador Allende vom chilenischen Volk mit den Worten: „Erlernt die Lektion, denn früher oder später werden die großen Alleen wieder da sein, auf denen der freie Mensch daherkommen wird, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird.“ Diese Worte sind heute auf seinem Grabstein zu lesen. Daran wird nun, nach der Wahl des linken Politikers Gabriel Boric, immer wieder erinnert.

Nach den Ankündigungen Wladimir Putins bei seiner Rede zur Lage derNation konnten die Erwartungen kaum größer sein. Das Parlament sollauf Kosten des Präsidenten gestärkt werden; einige Beobachter sprachensogar von „zarten Schritten in Richtung einer parlamentarischen Republik“. Tatsächlich legte Putin bereits am 20. Januar 2020 der Staatsdumaeinen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung für die Russische Föderation (VfRF) vor. Was beinhaltet dieser Entwurf verfassungsrechtlich und politisch für die weitere Entwicklung Russlands?

Rand Paul fragte nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Kriegshandlungen. Eine Sternstunde der Demokratie in den USA.

Schwere Erdbeben und andere Naturkatastrophen haben in jüngster Zeit im westlichen Ausland in Vergessenheit geraten lassen, dass sich Nepal noch immer auf der Suche nach politischer Stabilität und einer demokratischen Rechtsordnung befindet. Der Beitrag zeichnet die Entstehung des nepalischen Staates nach, benennt die Probleme bei der Verfassungsreform und dem Friedensprozess im Land nach dem maoistischen Aufstand.

Die Stagnation des europäischen Einigungsprozesses führte in den letzten Jahren zu verstärkter Reflexion innerhalb der EU. Muss sich die Gemeinschaft konstitutionell erneuern? Kann eine europäische Identität gebildet werden oder formt sich ein “Europa der Regionen”? Kompetente Denker widmen sich diesen Fragen, wobei sie den Bedarf nach Konsolidierung ebenso wie die Erweiterung auf andere Politikfelder beispielsweise der ESVP beleuchten. Ergänzt werden diese profunden Artikel durch umfassende Literatur- und Konferenzberichte.