Mit der UN-Charta wurde dem Sicherheitsrat „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. In den 1990er-Jahren bestand die Chance auf eine Umsetzung dieser Rolle. Seither stehen jedoch eher regionale Sicherheitsorganisationen im Vordergrund.

Die Mehrheit der Staatengemeinschaft hat Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Seit dem 20. September liegt der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York zur Unterschrift aus. Deutschland boykottierte Verhandlungsprozess und Vertrag.

Die USA kürzen ihre Mittel für die Vereinten Nationen und treten aus der UNESCO aus. Der neue UN-Generalsekretär ist dabei, den Apparat der Organisation zu reorganisieren. Die UNO ist nach wie vor eine einzigartige Plattform für die Lösung von Konflikten und Verhandlungen über globale Herausforderungen wie Abrüstung, wirtschaftliche Entwicklung oder Klima- und Umweltfragen. Dabei gilt noch immer die vom zweiten Generalsekretär Dag Hammarskjöld popularisierte Maxime, die UNO sei nicht geschaffen worden um uns den Himmel auf Erden zu bringen, sondern uns vor der Hölle zu bewahren. Im Thema untersuchen Experten die Rolle des Sicherheitsrates und die ersten Maßnahmen des Generalsekretärs wie auch die Agenda 2030 und die Probleme der UNESCO.

Wie viele Milliarden mehr für Militär und Rüstung dürfen es sein? Der US-Präsident hat gerade angekündigt, 54 Milliarden US-Dollar mehr investieren zu wollen. Die NATO hat sich 2014 für ein 2-Prozent-Ziel ausgesprochen und die deutsche Verteidigungsministerin hält sich ausdrücklich daran gebunden. Zwei Prozent des BIP sollen also für Rüstung ausgegeben werden. Auf welche Einsatzszenarien will man sich vorbereiten? Einfach nur mehr Geld um der Sache willen? Da lohnt sich doch ein Vergleich. Die Vereinten Nationen bestreiten mit einem Budget von etwas mehr als acht Milliarden US-Dollar 16 Peacekeeping-Missionen mit 86.000 SoldatInnen, 12.000 PolizistInnen und 5.000 zivilen ExpertInnen.

Die Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, endet am 31. Dezember 2016. Somit muss die Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten in diesem Jahr einen neuen Chef der Weltorganisation ernennen. Das eigentümliche Auswahlverfahren für die Besetzung dieser Spitzenposition in der internationalen Diplomatie wird seit vielen Jahren heftig kritisiert.

In ihren Begründungen für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland beruft sich die Regierung gern darauf, dass sie damit völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Deutschland ist jedoch weder durch die UNO-Charta noch durch den NATO-Vertrag noch durch die EU-Verträge völkerrechtlich verpflichtet, die Bundeswehr zu Einsätzen ins Ausland zu schicken.

Die Anwendung chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg setzte Entwicklungen in Gang, die in der Geschichte der Abrüstung ohne Beispiel sind: Abrüstungsschritte sind selbst unter äußerst komplizierten Bedingungen möglich, sofern der politische Wille vorhanden ist und sich der Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Linie einigen. Die effektive Arbeit der Kontrollorganisation und die Unterstützung durch viele Staaten lassen erwarten, dass der Prozess um die Jahresmitte abgeschlossen wird.

Die Herausforderung ist wahrlich eine globale und dramatische zugleich, es geht um HIV bzw. Aids. Derzeit leben rund 33,2 Millionen Menschen mit HIV oder Aids.1 Die WHO führt die Virusinfektion an 4. Stelle der weltweit häufigsten Todesursachen. Der Virus beeinflusst nicht nur die demografische Entwicklung eines Landes, sondern hat ebenfalls Konsequenzen für Bruttosozialprodukt, Gesundheitsausgaben, Entwicklungsstand, ja sogar für die nationale Sicherheit. Die globalen Problemlagen unterscheiden sich jedoch. Während in den Industriestaaten eher die Behandlung bestimmter Krebsarten, altersbedingte Krankheitsbilder und Substitutionstherapien in Kombination mit der medikamentösen Behandlung von HIV im Vordergrund stehen, kämpfen die Entwicklungsländer mit der Sicherung einer flächendeckenden Grundversorgung der Infizierten.

Die Ergebnisse der Arbeit des Deutschen Komitees für UNICEF e. V. lassen eine Erfolgsgeschichte erahnen. Gegründet 1953, ist UNICEF heute die nach Spendenaufkommen drittgrößte Hilfsorganisation Deutschlands und erzielt Jahreseinnahmen von weit über 100 Millionen Euro. UNICEF Deutschland ist eine populäre Organisation, die über den entwicklungspolitischen Fachdiskurs hinaus auch ganz normale Menschen erreicht und sie dazu bringt, über die Lebensverhältnisse von Kindern in anderen Ländern nachzudenken. UNICEF konnte in den vergangenen Jahren über 20 Millionen Euro für „Schulen in Afrika“ sammeln und so mehreren hunderttausend Kindern erstmals eine vernünftige Schulbildung ermöglichen, aber auch Aufklärungs- und Spendenarbeit miteinander verknüpfen und Programme zur Verhinderung der Übertragung des HI-Virus von der Mutter auf das Kind finanzieren.

Eine Weltordnung, hinweggeschwemmt von den Stromschnellen der Geschichte“, so kommentierte Phil Stephens, Kolumnist der Financial Times, das Ende des Nachkriegssystems der multilateralen Finanzorganisationen. Es ist kein Ende im eigentlichen Sinn des Wortes. Aber die Veränderungen im internationalen System sind evident und beschränken sich nicht auf Weltbank und Währungsfonds. Die entscheidende Verschiebung des globalen Machtgefüges findet außerhalb des multilateralen Systems der UNO statt. Es sind informelle Gruppen, die Gs in verschiedener Stärke: G-7/8 als westliches Auslaufmodell, der Newcomer G-20 und wenn Europa nicht aufpasst die G-2: Chinamerica.