Der Zweite Weltkrieg hatte die internationale politische Landkarte grund- legend verändert. In Anbetracht des millionenfachen Leids bzw. immenser Zerstörungen und großer Not postulierte die 1945 gegründete Orga- nisation der Vereinten Nationen (UN) das Ziel, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren und alle Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Die in der UN-Charta fixierten Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker standen in Einklang mit Unabhän- gigkeitsbestrebungen in Asien und Afrika. Nicht zuletzt das nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen Osten etablierte Mandatssystem erschien als obsolet. Somit war es folgerichtig, dass das bereits seit Jahrzehnten schwe- lende Palästinaproblem sehr früh auf der Agenda der Weltorganisation auftauchte.

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, zugleich die „offiziellen“ Atommächte – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – veröffentlichten am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung, dass sie die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung der strategischen Risiken als ihre wichtigste Aufgabe ansehen: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Atomwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Atomwaffen – solange sie existieren – der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“

Bundespräsident Steinmeier bewertet den „Fall von Kabul“ als Zäsur und fordert „Realismus in der Außenpolitik“. Zum Trauma Afghanistan folgert US-Präsident Joe Biden: „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. (…) Wir haben gesehen, wie eine Mission zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan – Terroristen fassen und Anschläge stoppen – in Aufstandsbekämpfung (kursiv A.S.) und nation-building abglitt. Mit einer Orientierung, Afghanistan zu demokratisieren, zu unitarisieren und zu einigen. Etwas, was in der jahrhundertelangen Geschichte Afghanistans noch nie erreicht wurde.“ (...) „Bei dieser Entscheidung über Afghanistan (den Krieg der USA zu beenden – A.S.) geht es nicht allein um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Bei jener „Ära großer Militäroperationen“ handelt es sich um „Greater Middle East“, proklamiert 2004 von den USPräsidenten George H. Bush und George W. Bush. Man wollte den islamisch geprägten Nahen und Mittleren Osten durch die „Förderung von Frieden, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichen Chancen und Sicherheit“ umkrempeln. „Förderung“ erwies sich als gewaltsame Interventionspolitik, so im Irak und in Afghanistan. Sie haftet im historischen Gedächtnis der Region: „Westlicher Supermacht“ ging und geht es um regime change, Neuordnung der Hierarchien souveräner Staaten und ganzer Regionen mit jahrzehntelangen desaströsen inneren Nachwirkungen, Kriegen, al-Qaida und „Islamischer Staat“.

60 in der kirchlichen Friedensarbeit engagierte Christinnen und Christen haben am 1. Februar den Aufruf „Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ veröffentlicht. Der Aufruf würdigt das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 als Ereignis von historischer Bedeutung, da die ausdrückliche völkerrechtliche Ächtung der Drohung mit Kernwaffen auch eine Delegitimierung der atomaren Abschreckung bedeutet. Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, hat in einer Pressemitteilung vom 18. Januar 2021 im Hinblick auf den UN-Verbotsvertrag betont, er sehe sich einig mit der weltweiten Christenheit, „dass Atomwaffen friedensethisch nicht mehr zu rechtfertigen sind“, aber jeglichen Bezug auf die atomare Abschreckung als Mittel der Kriegsverhütung vermieden.

Das Jahr 2020 wird lange unvergesslich bleiben. Was „hinten, weit in Wuhan“, im „fernen“ China begann, breitete sich binnen weniger Wochen weltweit aus. Millionen von Infektionen, über eine Million verstorbene Menschen. Tendenz steigend. Covid-19 zeigte uns – sogar mehr noch als die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 – wie klein unsere Welt eigentlich ist und dass es kein „weit weg“ und kein „fern“ mehr geben kann. Alles ist nah, alles geht uns etwas an, alles muss uns rühren, berühren, bewegen, aufrütteln und erschüttern.

Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Notwendig ist ein Gesetz, um die Klagebefugnis der Fraktionen durch Gesetz zu erweitern, damit Klagen gegen Völkerrechtsverstöße nicht immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von 1994 und des Bundestages von 2005 weichen den im Grundgesetz kodifizierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auf. Einsätze der Bundeswehr, die nicht ausschließlich diesem Zweck dienen, sind nicht verfassungskonform und müssen abgebrochen werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit der UN-Charta. Keine Völkerrechtsnorm verpflichtet einen Staat, seine Streitkräfte zu irgendeiner Mission ins Ausland zu schicken.

Die Bundesregierung kann in den kommenden zwei Jahren als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates globale Entwicklungen und Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit mitbestimmen. Diese werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn Deutschland sich konsequent für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt und eine geschlechtersensible Politik verfolgt. Nachhaltigen Frieden wird es nur dann geben, wenn gesellschaftliche Ungleichheit beendet wird.

Angesichts ihrer großen natürlichen Ressourcen und neuer Schiffahrtsmöglichkeiten infolge der Klimaerwärmung erlangt die arktische Region immer mehr Bedeutung. Hier gibt es viele völkerrechtliche Herausforderungen. Eine wichtige Regelungsgrundlage ist das UN-Seerechtsübereinkommen, dessen verschiedene Aspekte im Artikel vorgestellt werden.

Welche Politik betreibt Deutschland eigentlich bei den Vereinten Nationen? Dieses Thema wird öffentlich nicht besonders stark thematisiert. Aber ein Blick auf die deutschen Aktivitäten in New York zeigt sehr gut die Kontinuitäten und Diskontinuitäten der deutschen Außenpolitik. Der vorliegende Text skizziert die deutsche UN-Politik der drei Regierungen Merkel. Dies erfolgt anhand der außenpolitischen Leitlinien in den jeweiligen Koalitionsverträgen, der offiziellen Berichte über „die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ und last, but not least anhand der deutschen Beiträge zum Haushalt der UN.