Die militärische Konfrontation eskalierte in den letzten Monaten in Europa – Manöver und Truppenbewegungen verschärften die Lage, und das vor dem Hintergrund der Einstellung einer ganzen Reihe von Rüs-tungskontrollvereinbarungen in den letzten Jahren. Nach ersten Gesprä-chen über Sicherheit und Rüstungskontrolle zwischen Russland auf der einen Seite und den USA sowie der NATO auf der anderen, verflogen die Hoffnungen rasch – am 24. Februar griff Russland die Ukraine an.

Präsident Macron hat mit seiner Rede vom 7. Februar 2020 in der École Militaire die französische Sicht zur Frage der nuklearen Abschreckung und der europäischen Sicherheit dargelegt. Wenig überraschend war, dass sie sehr konservativ ausfiel und Elemente aufgriff, die bereits unter den Präsidenten Hollande und Sarkozy in den Vordergrund gerückt wurden. Auffällig waren die Einbettung in ein breiteres Panorama der internationalen Umwelt, eine besondere Rolle für die Europäische Union sowie weitergehende Gedanken zu Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Trotz des Niedergangs der interessengeleiteten Rüstungskontrolle sehen wir einen Aufstieg der humanitären Rüstungskontrolle. Der Einsatz von Nuklearwaffen würde derartige Verheerungen anrichten, dass es ein starkes Tabu gegenüber einem solchen Vorgehen gibt. Jedoch sehen die Kernwaffenstaaten die Multilateralisierung der nuklearen Rüstungskontrolle bisher nicht als strategische Option.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen betont in seiner Präambel die Rolle kernwaffenfreier Zonen für die regionale und globale Sicherheit. Immerhin sind in den letzten 50 Jahren Verträge abgeschlossen worden, die große Teile der Erde von Kernwaffen frei halten und die damit auch Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt darstellen. Sie vermittelten auch wertvolle Erfahrungen, die in den Verbotsvertrag einflossen, so hinsichtlich Verbotsumfang und Kontrolle.

Nukleare Rüstungskontrolle galt bisher als Domäne jener Staaten, die Nuklearwaffen besitzen. Sie, insbesondere die USA und Sowjetunion / Russland, bestimmten bisher die „road map“ auf diesem Gebiet. Die atomwaffenfreien Staaten hatten nur geringes Mitspracherecht. Das hat sich mit dem 2017 vereinbarten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen geändert.

Steht die Welt vor einem neuen atomaren Wettrüsten? Seit der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki hat die militärische Nutzung der Nuklearenergie ihren verhängnisvollen Lauf genommen. Inzwischen gibt es neun kernwaffenbesitzende Staaten. Die vor etwa 50 Jahren ausgehandelten Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung konnten dem nuklearen Wettrüsten keinen Einhalt gebieten. Es mutet wie eine Rebellion an, dass sich in den vergangenen Jahren eine Staatenmehrheit im Rahmen der Humanitären Initiative zusammenfand, auf die außerordentlichen Gefahren der Kernwaffen hinwies und einen UN-Beschluss zu Verhandlungen über ein Kernwaffenverbot durchsetzte.