Der Tiefseeboden, d. h. der Meeresboden und der Meeresuntergrund jen- seits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse, unterliegt einer speziellen Rechtsordnung. Sie ist im Teil XI des Seerechtsüberein- kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und dessen Anhängen III (Grundbedingungen für den Tiefseebergbau) und IV (Satzung des Unternehmens der Internationalen Meeresbodenbehörde – IMB) sowie im Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des SRÜ vom 29. Juli 1994 vereinbart worden und wird durch das Sekundärrecht der IMB präzisiert.

Das weltweit erste kommerzielle Tiefseebergbau-Vorhaben in Papua- Neuguinea konnte zwar gestoppt werden; in Anbetracht aktueller Berg- baupläne in Tonga, den Cook-Inseln und der internationalen Hohen See droht dennoch der Start des Abbaus von Tiefseemineralien im Pazifik und so der Beginn einer neuen extraktiven Industrie mit absehbar negativem Ausgang. Es braucht ein allgemeingültiges Verbot von Tiefseebergbau – im Pazifik und weltweit. Die Zerstörung von Meeresökosystemen muss tabu (ursprünglich „tapu“ – stammt aus Polynesien) sein. Und doch neh- men Pläne zum Abbau von Tiefseemineralien rasant Fahrt auf.

Etwa 315 Atombomben haben die Kolonialmächte USA, Großbritannien und Frankreich zwischen 1946 und 1996 auf pazifischen Inseln zu Test- zwecken gezündet. Viele Menschen, zum Teil in Folgegenerationen, leiden bis heute unter den gesundheitlichen Auswirkungen der radioaktiven Ver- strahlung; einige Inseln werden auf Dauer hochgradig verstrahlt bleiben. Ob der Atomwaffenverbotsvertrag mit seinem Passus zu „Hilfe für Opfer und Umweltsanierung“ den pazifischen Inselstaaten wirklich nukleare Gerechtigkeit bringen wird, bleibt abzuwarten.

Die pazifische Inselregion ist seit langer Zeit Gegenstand der Machtinter- essen größerer Staaten. Davon zeugt nicht nur die Kolonialzeit, die in eini- gen Gegenden des Pazifiks bis heute nicht abgeschlossen ist. Nachdem das globale Interesse an den Inselstaaten – vor allem jenseits der Klimapolitik – eine Zeit lang eher rückläufig gewesen ist, erlebt die Region derzeit eine gravierende Zuspitzung von Machtkämpfen. Dabei nehmen die USA und China eine Schlüsselrolle ein.

Der Pazifik steht im Zentrum des globalen Umbruchs. Machtkämpfe um Einfluss, die Gefahren der Corona-Pandemie und die Folgen der existenziellen Klimakrise stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Atomtests im Pazifik, Tiefseebergbau und Fragen des Völkerrechts. Mit welchen Folgen? Dazu ihm Thema. In den Analysen geht es um ein Konzept gemeinsamer Sicherheit statt NATO-Erweiterung (Ludger Volmer) und Deutschlands Außenpolitik in der Zeitenwende (Günther Maihold) und im WeltBlick um Brasilien vor den Wahlen und die Rückkehr der Marcos-Dynastie in den Philippinen.

Nach dem Austritt der mikronesischen Staaten aus der wichtigsten Regionalorganisation steht die Zusammenarbeit im Pazifik vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren, vermutlich seit der Unabhängigkeit der pazifischen Inselstaaten. Dies wird auch globale Auswirkungen haben: Unklar ist, ob die Inselstaaten weiterhin in der internationalen Klimapolitik mit einer gemeinsamen Stimme sprechen; zudem öffnet die Spaltung das Tor für verstärkte Einflussnahme aus China und den USA.

Die Dimensionen der ostasiatischen Herausforderung sind in Europa bislang immer mit zeitlicher Verzögerung wahrgenommen worden. Zu Zeiten der „Transistorverkäufer“ (Charles de Gaulle über den japanischen Außenminister Takeo Miki) waren es Ausmaß und Qualität der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Japans. Spät kam auch die Einsicht, daß Japan nicht der einzige potente fernöstliche Wettbewerber ist und daß Ost- und Südostasien nicht einfach als wirtschaftlicher Hinterhof des Inselreiches angesehen werden kann, sondern über starke endogene Wachstumspotentiale verfügt. Bis heute ist kaum zur Kenntnis genommen worden, daß die wirtschaftliche Integration Festlandchinas, Hongkongs und Taiwans ein neues Gravitationszentrum in der Weltwirtschaft entstehen läßt, wodurch das gewohnte Bild einer weltwirtschaftlichen Triade (USA, EU, Japan) mit ihren etablierten Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Vor allem aber hat die alte Welt noch nicht ganz begriffen, daß Ostasien mehr als nur der Ausgangspunkt einer wirtschaftlichen Herausforderung ist. Es wäre naiv zu glauben, daß weltwirtschaftliche Schwerpunktverlagerungen längerfristig ohne Folgen auf die Definitionsmacht über die Regeln der sozialen und politischen Spiele in dieser Welt bleiben. Europa wird künftig mit größeren Lernzwängen und Identitätsproblemen konfrontiert sein. Es gibt also guten Grund, den analytischen Blick hin und wieder in den etwas ferneren Osten zu richten.

Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) ist das größte Handelsabkommen seit Generationen. Unter Führung der Vereinigten Staaten am 5. Oktober nach fünf Jahren Verhandlungen in Atlanta unterzeichnet, wird das TPP nach Ratifizierung durch die Partnerstaaten 40 Prozent des Welthandels vereinen. Das TPP ist das bislang ehrgeizigste Projekt, den asiatisch-pazifischen Raum sowohl in wirtschaftlich-finanzieller als auch in politischer Weise zu integrieren. Der Beitrag erörtert Chancen und Risiken des transpazifischen Partnerschaftsabkommens.

Das im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossene Seerechtsübereinkommen schuf ein spezielles Regime für die Meere und Ozeane, die „Verfassung der Meere“. Der Autor, der an den Vertragsverhandlungen teilnahm, analysiert wichtige Bestimmungen des Vertragswerkes, die für die Pazifikstaaten von besonderem Interesse sind, wie die über das Küstenmeer, die Archipelstaaten, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel.

Der Klimawandel und die damit verbundenen Gefahren stellen ein großes und langfristiges Problem für die kleinen Inselstaaten dar. Schwierigkeiten bei der Klimaanpassung resultieren derzeit vor allem aus falschen Vorstellungen und mangelndem Wissen, problematischen Entscheidungsstrukturen sowie fehlenden Ressourcen und der Abhängigkeit von Gebern. Für eine Anpassungsstrategie ist neben der Unterstützung der Geberländer ein lokales empowerment erforderlich.