Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

Was soll man tun, wenn die USA sich als verlässlicher Vertragspartner verabschieden und mit Russland wegen grundlegender Differenzen über die jeweiligen Sicherheitsinteressen keine Basis für gemeinsame Sicherheit gefunden wird? Die Aufgabe heißt, Europas Sicherheit gemeinsam neu zu diskutieren und zu justieren.

Die deutsche Einheit bildete, neben der Auflösung der Sowjetunion, den Höhepunkt des Umbruchs in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. Für den Westen, der sich als „Sieger des Kalten Krieges“ sah, erwies sich die neue gesamteuropäische Architektur als großer Erfolg. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Reicht das aber?

Kaum ein Thema steht so im Fokus von Politik und Öffentlichkeit wie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Sie haben sich in jüngster Zeit verschärft, und nicht erst seit der Ukrainekrise. Eine wichtige Rolle für eine Verbesserung der Lage spielt das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Wo liegen die Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen? Wie kann es in Politik und Wirtschaft weitergehen? Diesen Fragen gehen namhafte Experten aus beiden Ländern im Thema nach. Weitere im Heft diskutierte Probleme sind der Brexit, der Wahlkampf in den USA sowie die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs.

In der Ausrichtung seiner Verständigungspolitik mit der Sowjetunion und den Warschauer-Pakt-Staaten war ich mir mit Egon Bahr immer einig. Differenzen ergaben sich, wenn überhaupt, mehr in der Methodik, aber das tat unserem partnerschaftlichen Umgang keinen Abbruch. Sehr eindrucksvoll war für mich eine Begegnung mit ihm während meiner Tätigkeit im Bundeskanzleramt, als er mir persönlich seinen vertraulichen Kontakt in Moskau übertrug. Wir haben unsere beiderseitigen Erfahrungen mit Moskau immer wieder ausgetauscht. Dieses Zusammenwirken war und ist für mich beispielhaft, auch für heute.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zog große Aufmerksamkeit auf sich. Angesichts der dort diskutierten Themen nur zu verständlich: die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, der Krieg in Syrien, die Aktivitäten dschihadistischer Terrororganisationen.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Kern eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es kam anders. Von Michail Gorbatschows „gemeinsamem Haus Europa“ steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel.

Frau Barnett, Sie leiten als SPD-Abgeordnete die 13-köpfige Delegation des Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und sind gerade von der Tagung der PV in Helsinki zurückgekehrt. Nun ist die OSZE durch die Ukrainekrise wieder etwas in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt, dennoch ist sie vor allem bei der jüngeren Generation eher wenig bekannt. Letzteres trifft noch mehr auf die Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu.

Die Krise in und um die Ukraine dominierte 2014 die Schweizer OSZE-Präsidentschaft. Der überraschend auftretende und schnell eskalierende Konflikt wurde zum ersten großen Testfall für das 2011 reformierte Krisenmanagement der OSZE. Der Schweizer Vorsitz setzte die Instrumente der Organisation erfolgreich ein. Die OSZE litt aber letztlich auch stark unter der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.

Als die OSZE 2012 beschloss, den 40. Jahrestag der KSZE-Schlussakte feierlich zu begehen, konnte sie nicht ahnen, wie brandaktuell diese Erklärung im Jahre 2015 sein wird. Weil Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, formulierten 35 Staaten im Jahre 1975 ein gemeinsames Dokument der Entspannung und Kooperation. Diese Staaten waren politisch und wirtschaftlich nicht nur sehr verschieden, sie standen sich zum Teil in militärischen Blöcken feindlich gegenüber. Warum soll heute nicht das gelingen, was damals zwischen (ideologisch) verfeindeten Lagern gelang?