Lange Zeit galt Italien als Hochburg der radikalen Linken in Westeuropa sowie als politisches und intellektuelles Vorbild für linke Kräfte in anderen Ländern. Vor 1989 war die Italienische Kommunistische Partei stärkste kommunistische Partei, stärker als die Summe sämtlicher Schwesterparteien. 1976 konnte sie sich auf 12,6 Millionen Wähler (34,4 Prozent) und 1,8 Millionen Mitglieder stützen. Die Sozialdemokratisierung von Programm und Politik nach 1989 sowie der ausdrückliche Verzicht auf die kommunistische Identität haben zu einem beispiellosen politischen Verfall und in die Bedeutungslosigkeit geführt. Linken Parteien in den EU-Ländern fehlen glaubwürdige Strategien, um mangelnden parlamentarischen und außerparlamentarischen Einfluss zu überwinden. Linke Wahlerfolge führten nicht zu einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sondern wiederholt zu Enttäuschungen und Ohnmachtsgefühlen. Diese Probleme werden in Italien durch die Schwäche, Zersplitterung, soziologische Zusammensetzung und den Mangel an politischer Glaubwürdigkeit der Linken verschärft.

Schaut man auf die Linke in Europa, so zeigt sich fast überall ein Bild des Niedergangs und der Ratlosigkeit. Die Ursachen für die gegenwärtige Krise liegen nicht nur in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern wurden durch ihn „nur“ verstärkt. Sie liegen tiefer. Und sie haben Gründe nicht nur in dilettantischer Politik des Spitzenpersonals, falschen politischen Akzentsetzungen und Feigheit vor dem bürgerlichen Mainstream. Sondern es gibt sozio-struktuelle Ursachen, die damit zusammenhängen, dass auf den Spätkapitalismus des 21. Jahrhunderts und seine Verwerfungen viele Antworten aus dem 20. Jahrhundert nicht mehr passen.

Außerhalb des Schwerpunkts setzt sich Ulrich Busch mit dem neu erwachten Interesse am Kommunismus auseinander und sondiert, ob der Begriff geeignet ist, um über langfristige gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren. Rainer Land fragt danach, welche Chancen der Green New Deal bietet, um die globale ökologische und soziale Krise der Gegenwart zu bewältigen. Und Christopher Wimmer schildert, wie arme Menschen mit der gesellschaftlichen Zuschreiben „unverdienter Armut“ umgehen.

Hier finden Sie eine Leseprobe dieser Ausgabe: Leseprobe

(1) Tatjana Petzer (Hg.): Unsterblichkeit. Slawische Variationen. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 156-158); (2) Irena Ristic (Hg.): Resetting the Left in Europe. Challenges, Attempts and Obstacles. Rezensiert von Dieter Segert (S. 159-161); (3) Heinz D. Kurz: Ökonomisches Denken in drei Jahrhunderten. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 162-164)

Ich bin noch mit den Volksmärchen aus der Sammlung der GebrüderGrimm groß geworden. Viele waren ganz schön grausam und spieltenin einer grimmigen Welt, die von brutalen Machthabern geprägt war.Meine Kinder wuchsen schon mit Pippi Langstrumpf auf, die sich dieWelt macht, wie sie ihr gefällt. Und mit Bibi Blocksberg. Die braucht nur„Hex-hex!“ zu sagen, und sie bekommt, was sie will.Und damit sind wir beim Thema. Hans Modrow schildert in seinerReplik, wie Gorbatschow die DDR aufgab. Für die UdSSR bedeutetedie Aufgabe des unhaltbar gewordenen Vorpostens eine notwendige geostrategischeFrontbegradigung, um eine weitere Verschiebung des internationalenKräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten zu verhindern oderzumindest abzumildern. Der diplomatische Verkehr aus der ersten Jahreshälfte1990 deutet darauf hin, dass es – zumindest verbal – zwischen denStaatenlenkern im Zwei-plus-Vier-Prozess tatsächlich ein „understanding“gegeben hat, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen. DieSowjetunion bzw. später Russland vertrauten den westlichen Avancen inder Hoffnung, als durchaus kooperative, aber auf jeden Fall eigenständigeWeltmacht im Konzert der ganz Großen künftig weiter mitspielen zu können.Aus dieser Sicht bildeten die kleineren Staaten in Europa eher abhängigeVariablen auf dem geostrategischen Schachbrett: So wie die UdSSRdie DDR opfern musste, ging man in Moskau offensichtlich davon aus,dass die Westmächte die Tür zur NATO nach Osten auf Dauer verriegeln.Im Westen dagegen sah man eine Chance, die Schwächephase unter Gorbatschowund Jelzin zu nutzen, um Russland möglichst rückstandslos inden Orbit der Pax Americana einzupflegen und das osteuropäische Drängenin die NATO und die EU zum eigenen strategischen Vorteil zu nutzen.Dann kam Putin.

Wolfram Wallrafs Beitrag bezeichnet die NATO berechtigterweiseals ein rotes Tuch für die Linke – sie ist ein Thema, zu dem vielPolemik kursiert, aber relativ wenige konkrete Alternativansätze. Dass diedeutsche Außenpolitik auch im NATO-Rahmen weniger US-zentrischeWege beschreiten und die Linke sich konstruktiv in deren Ausarbeitungeinbringen sollte, ist vollkommen angemessen. Dabei bahnt sich jedochauch die Beschäftigung mit einem Thema an, für das die Linke zwar keineLiebe hat, aber auch selten mit eigenen Gestaltungsvorschlägen angegangenist: das der deutschen Streitkräfte. Denn wenn es um Sicherheitspolitikgehen soll, müssen die Streitkräfte mit angesprochen werden – selbstwenn sie langfristig ein rein defensiver Notfallmechanismus sein sollen.Selbstbestimmte Sicherheitspolitik kann zwar problemlos ohne expansionistischemilitärische Fähigkeiten verfolgt werden, aber nicht ohne grundlegendeLandesverteidigungsfähigkeiten. Klassische „neutrale Staaten“ wiedie Schweiz oder Schweden haben sich im 20. Jahrhundert immer auchdurch hochwertige Streitkräfte ausgezeichnet, ohne dass sie unmittelbarenBedrohungen ausgesetzt waren.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. In der WeltTrends-Ausgabe 131 machte der Autor Wolfram Wallraf einen Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, die neuen Chancen nutzen und im Bündnis nach Partnern suchen, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl behandeln: einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum bauen, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Im Forum „Die Linke und die NATO“ setzten sich mehrere Autoren mit Wallrafs Artikel auseinander.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch, und das aus guten Gründen. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. Anbei ein Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, nutzen wir die neuen Chancen und suchen im Bündnis nach Partnern, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, behandeln wir die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl. Bauen wir einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Dann lassen sich vielleicht die europäischen Partner von einem für alle funktionierenden gesamteuropäischen Sicherheitssystem überzeugen.

„Zukunftsvorstellungen strukturieren den Erwartungshorizont einer Gesellschaft“ (Lucian Hölscher). Utopien bilden eine spezifische Variante davon. Angesiedelt zwischen Fiktion und Realität überschreiten sie die Faktizität, bleiben aber mit ihrer Kritik auf die Wirklichkeit bezogen. Das Verhältnis von Sozialismus als Idee einer Alternative zum Kapitalismus und Utopie war von Anfang an ein besonderes. Lange Zeit zunächst als Utopie existierend, dann, wenn auch verzerrt und defizitär, zur Realität geworden, tritt der Sozialismus heute erneut als Utopie auf. Deren Rückgriff auf utopische Vorstellungen aus der Vergangenheit führt, so die These, zu einer „postsozialistischen Romantik“. Mit welchen Implikationen eine solche Entwicklung verbunden ist und mit welchen Modifizierungen der ursprünglichen Idee diese einhergeht, soll in diesem Aufsatz erörtert werden.

Mit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 in Venezuela wurde in Lateinamerika eine Etappe eingeleitet, die linke Kräfte durch Wahlsiege in die Regierungen brachte. Sie waren bestrebt, soziale und politische Veränderungen umzusetzen. International anerkannt, gelang es ihnen, Millionen Menschen aus Armut zu befreien. In den vergangenen Jahren bekamen diese Regierungen mehr und mehr Schwierigkeiten, Unzufriedenheit breitete sich aus und Wahlniederlagen waren die Folge. Worin lagen die Ursachen für den Niedergang und wie geht es in der Region weiter?

Wahlniederlagen in verschiedenen Ländern Südamerikas deuten auf ein Ende der „rosaroten Welle“ auf dem Subkontinent. Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig: Fehleinschätzungen der Regierungen und Dominanz einzelner Personen im Innern und andauernde Abhängigkeit von den Weltmärkten, wo die Rohstoffpreise massiv einbrachen. Jedoch ist ein Abgesang auf linke Politik verfrüht. Die Frage ist, ob die weiterhin existenten linken Bewegungen zu einer realistischen Fehleranalyse und damit zu einer Erneuerung fähig sind.