Von dem Elan zur Erneuerung von Gesellschaft, Wirtschaft und Par- teiensystem, die Präsident Macron 2017 mit seiner Bewegung En Mar- che versprach, ist nicht viel übriggeblieben. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sind die Perspektiven kaum besser. Ohne absolute parlamen- tarische Mehrheit ist die Regierung auf Dauersuche nach Mehrheiten. Dabei wissen alle um die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels. Schon 2012 trat der Sozialist Hollande mit dem Slogan „Der Wandel ist jetzt!“ an; dann kam der Aufstieg der Grünen und Parteineugründun- gen wie Horizon, Renaissance, Reconquête, La France Insoumise (LFI – Das unbeugsame Frankreich) oder Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale“ (NUPES). Doch die Spielräume demokratischer Politik sind begrenzt.

Usbekistan hat derzeit den Vorsitz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) inne. Auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Samarkand werden die Mitgliedstaaten am 15. und 16. September die vor der Organisation stehenden neuen Herausforderungen und Aufgaben erörtern.

Die Multipolarität des entstehenden internationalen Systems und Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung durch Aufholen von Schwellenländern lassen sich mit einer Vertiefung der Europäischen Union meistern, aber um den Preis der (schmerzhaften) Aufgabe liebgewordener deutscher Doktrinen in Außenpolitik und Außenwirtschaft. Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Debatte zu „30 Jahre Berliner Außenpolitik“, die wir im Heft 168 (Oktober 2020) begonnen haben, fort.