Wenn ein Staat durch einen Cyberangriff getroffen wird, sollte er dann offensive Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Quelle des Cyberangriffs zu neutralisieren? Das ist politisch zumindest umstritten. Die deutsche Cybersicherheitsstrategie von 2016 bleibt dem Grundsatz der defensiven Cyberverteidigung verpflichtet, die Europäische Union verfolgt einen ähnlichen Ansatz.

Sind wir heute in den westlich geprägten Demokratien am Ende der Geschichte angelangt, einem Zustand an dem wir das größtmögliches Maß persönlicher Freiheiten bereits erreicht haben, und ist das wesentliche Motiv geschichtlicher Kämpfe, das Streben nach Anerkennung, heute erloschen? Marcel Rauer und Gregor Ritschel argumentieren mit Bezug auf Hegels Geschichtsphilosophie und Michel Foucaults entpersonalisiertes Machtkonzept dafür, dass sich der politische Liberalismus durch die von ihm selbst hervorgebrachten Produktionsweise des heutigen Daten-Kapitalismus und die damit verbundenen Überwachungsmechanismen wieder zu zersetzen beginnt. Der Datenstrom unserer digitalisierten Welt reißt uns vom Ende der Geschichte zurück in eine zweifelhafte Zukunft.

Auch die Bundeswehr bereitet sich auf Cyberkriegführung vor. Zumindest erst einmal mit neuen Leitlinien. Entgegen anderslautender Bekundungen aus dem Verteidigungsministerium ist die Truppe in Sachen Cyberverteidigung nämlich noch nicht sonderlich gut aufgestellt. Dabei verlangen die zunehmend vernetzten und dadurch verwundbaren modernen Gesellschaften Deutschlands wie auch Europas dringend nach einer Strategie, mit der sich größere Sicherheit für die IT-Infrastruktur erreichen lässt.

Mittlerweile ist der Begriff „Cyberwar“ weltweit bekannt. Er entstand Anfang der 1990er-Jahre in den USA. Im Widerspruch zu seiner vorgeblichen Geschwindigkeit beschreibt Cyberwar einen langsamen, schleichenden, eher latenten Krieg. Es ist seine fast vergessene Geschichte, die bis heute in Diskussionen mitschwingt und seine informationstechnische Seite überlagert.

Jede Epoche bringt ihre Kriegswaffen hervor und mit jedem technologischen Schub erweitert sich deren Zerstörungsradius. Auch wenn die Cyberwelt noch einen Hauch des Futuristischen hat, so sind doch die Gefahren bereits von dieser Welt. Im Thema diskutieren Experten diese Gefahren aus verschiedenen Perspektiven. Sie verweisen auf die Unterschiede zur Bedrohungslage im Kalten Krieg und warnen davor, militärische Strategien aus jener Zeit einfach übernehmen zu wollen. Zugleich schlagen sie Egon Bahrs Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ als politischen Lösungsansatz für die neuen globalen Gefahren vor.

Kai Denker geht dem Begriff „Cyberwar“ aus technikphilosophischer Perspektive nach, verfolgt ihn zu seinem Entstehungsort und markiert seine Bruchlinien. Denker zeigt, dass der Begriff stets diskursstrategisch, d. h. in seiner postmodernen Dimension betrachtet werden muss. „Cyberwar“ tritt in dieser Perspektive historisch nur zufällig mit der Ausbreitung von Informationstechnologie auf und ist auf diese keinesfalls beschränkt.

Oliver Marchart stellt ein Programm der „radikalen Demokratie“ vor, die er zur Aufgabe gegenwärtiger politischer Theorie und Praxis erklärt. Er schlüsselt die verschiedenen, mit der Französischen Revolution ins Werk gesetzten demokratischen Strömungen auf und verfolgt sie durch die Ideengeschichte. Dies erlaubt es ihm, die radikale Demokratie, in der Demokratie zum Selbstzweck wird, als Antwort auf die postfundamentalistischen Erschütterungen in der politischen Theorie und die krisenhaften Erschütterungen in der Wirklichkeit herauszuarbeiten.

Johanna Wischner untersucht in ihrem Beitrag die Herausforderungen für die politische Theorie durch das postmoderne Denken. Dabei arbeitet sie anhand der Antagonisten Habermas und Lyotard die metaphysischen Bedingungen heraus, unter denen modernes und postmodernes Denken stehen, und zeigt, dass Fundamentalismuskritik nur um den Preis der postmodernen Absage an jeglichen letzten Grund zu haben ist.

Mit dem „Konvivialismus“ stellt Frank Adloff eine hauptsächlich von französischen Wissenschaftler*innen und Intellektuellen entworfene Denkhaltung vor, die auf die krisenhaften Herausforderungen des globalen Nordens reagiert und Lösungsansätze bietet. Der Konvivialismus stellt das gelingende Zusammenleben in den Mittelpunkt und bietet eine „Minimaldoktrin“ für dessen Ermögli-chung an. Das „Konvivialistische Manifest“ ist als Aufruf zu einer affirmativen Haltung gegenüber Post-wachstum zu verstehen, die der Konkurrenz und Abstiegsangst der Mittelschichten ein solidarisches Miteinander entgegenhält.

Rainer Schmidt befasst sich in seinem Aufsatz mit post-liberalen politischen Theorien in Lateinamerika, die in einem Spannungsverhältnis zur westlichen liberalen Demokratie stehen und diese als Vorbild ablehnen. Demokratie soll hier als „contested concept“ verstanden werden, das sich konkret in jeder historischen Situation immer wieder neu bewähren und neu verhandelt werden muss. Anhand der Fälle Brasilien und Bolivien zieht Schmidt Schlussfolgerungen in Bezug auf neue Entwicklungsmöglichkeiten in Europa.