Bundesregierung
Die chinesisch-deutschen Beziehungen nach der Bundestagswahl
5 Seiten | Autor: Yu-ru Lian
Deutschland hat am 26. September 2021 gewählt; die Merkel-Ära geht zu Ende. Die Welt schaut in Richtung Berlin und ist gespannt, aus welchen Parteien die neue Bundesregierung bestehen und wie sich diese außenpolitisch positionieren wird. In China fragt man sich, ob die Chinapolitik der Merkel-Regierung, mit der das chinesisch-deutsche Verhältnis auf allen Ebenen und in allen Gebieten trotz Problemen und Widersprüchen ein hohes Niveau erreicht hat, fortgesetzt werden kann.
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Zu viele Unsicherheiten bei CETA
Um es vorweg zu sagen: Ich habe am 22. September gegen den Koalitionsantrag gestimmt, mit dem der Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung der rein in der Zuständigkeit der EU liegenden Teile des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) befürwortet.
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