Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wirbelt das politische System des Landes durcheinander. Dem neuen Machthaber im Élysée-Palast ist es bei den Wahlen um das höchste Staatsamt im Frühjahr 2017 ohne den Rückhalt und die Infrastruktur einer politischen Partei gelungen, sich gegen seine politischen Kontrahenten durchzusetzen. Sollte es seiner nunmehr „La République en Marche!“ genannten Bewegung gelingen, die im Juni 2017 anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen, könnte dies den französischen Parlamentarismus nachhaltig verändern.

„Die Präsidentschaftswahlen sind die Begegnung zwischen den Franzosen und einem Mann“ – so lautet die viel zitierte Formel von Charles de Gaulle, dem ersten Präsidenten der V. Republik. De Gaulle und Mitterrand sind die Vorbilder, auf die sich der 39 Jahre junge Macron, „eigentlich für das Amt zu jung“ (François Bayrou, Bündnispartner Macrons), in seiner Auffassung von der Rolle des Präsidenten bezieht.

In Deutschland gibt es noch immer eine deutliche Mehrheit, die für gute Nachbarschaft zu Russland eintritt. Und das trotz eines antirussischen Trommelfeuers, das seit einigen Jahren anhält. Glaubt man den Medien, sind an allem, was in Europa schiefgeht, die Russen schuld. „Daran sind nur die Russen schuld!“, spotteten in den Hochzeiten des Kalten Krieges Kabarettisten in Deutschland-West. Fasst man heute die Ergebnisse von Meinungsumfragen zusammen, spricht sehr viel dafür, dass die nächsten Bundestagswahlen mit der „russischen Karte“ gewonnen werden könnten.

Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 spielen in diesem Jahr Gesundheitsthemen eine wichtige Rolle. Unter deutscher Präsidentschaft diskutieren die 19 größten Industriestaaten und die Europäische Union über die Reaktionsfähigkeit auf Gesundheitskrisen und Antibiotikaresistenzen. Für die Gesundheit von Millionen Menschen weltweit birgt dies große Chancen, aber dafür braucht es mehr als bloße Absichtserklärungen. Maßgeblich für politische Entscheidungen ebenso wie für die Reaktion auf Gesundheitskrisen müssen die gesundheitlichen Bedürfnisse der betroffenen Menschen weltweit sein – nicht erst potenzielle Risiken für die reicheren Länder.

Venezuela polarisiert. Seit Jahren scheiden sich die Geister an der Bewertung der „bolivarischen Revolution“ von Hugo Chávez. Den einen galt sie lange bzw. gilt sie noch heute als hoffnungsvoller Prozess zum demokratischen Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, andere sehen in ihr das Beispiel einer kleptokratischen Autokratie in einem ölreichen Rentierstaat.

Frankreich hat gewählt, und das Land steht Kopf. Der neue politische Kurs ist noch unklar, aber ein „weiter so“ ist ausgeschlossen. Das Thema gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die den wichtigsten Partner Deutschlands in Europa erwarten – und die Chancen, die sich bieten. Dabei geht es sowohl um die außenpolitische, als auch die wirtschaftliche Hinterlassenschaft des scheidenden Präsidenten Hollande. Wie steht es um Frankreich, was will und kann Macron in diesem Kontext bewirken? Ebenso wird die umgewälzte Parteienstruktur untersucht, die der Fünften Republik den ersten Präsidenten jenseits von Konservativen und Sozialisten beschert hat.

Keiner der großen Herausforderungen unserer Zeit kann durch geschlossene Grenzen begegnet werden – von Klimawandel und nicht nachhaltiger Entwicklung über Terrorismus, Konflikte und humanitäre Katastrophen bis zu Wettrüsten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine bessere und stärkere internationale Zusammenarbeit und ein globales Bekenntnis zur Arbeit der Vereinten Nationen. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein ernst zu nehmender und hoffentlich nur zeitweiliger Rückschlag für das Bestreben, zukünftige Generationen vor weiteren und deutlich schlimmeren Katastrophen, als wir sie bereits heute sehen können, zu bewahren. Sie macht die Aufgabe für die Vereinten Nationen und ihren neuen Generalsekretär António Guterres extrem kompliziert. Doch in dieser dunklen Stunde ist es beruhigend, einen Generalsekretär mit all dem Talent und der Erfahrung zu haben, die dieser Job erfordert.

Jabłoński, Marek / Janowski, Włodzimierz / Sołtysiak, Grzegorz (Hrsg.) (2016): Układ polsko-niemiecki z 7 grudnia 1970 roku [Der polnisch-deutsche Vertrag vom 7. Dezember 1970]. Warschau, 537 Seiten. | Trenin, Dmitri (2016): Should We Fear Russia? Polity Press, Cambridge (UK) / Malden (USA), 144 Seiten, 11,99 Euro. | Klein, Ansgar / Zimmermann, Olaf (Hrsg.): Impulse der Reformation – Der zivilgesellschaftliche Diskurs. Springer VS, Wiesbaden, 332 Seiten, 39,99 Euro.

Der Juni 1967 war ein Wendepunkt für den Nahen Osten. Im auf Arabisch „Junikrieg“ oder Naksa (arabisch für Rückschlag) und in Israel und dem Westen „Sechstagekrieg“ genannten Krieg konnte die israelische Armee die ägyptischen, syrischen und jordanischen Streitkräfte vernichtend schlagen und die Halbinsel Sinai, die Golanhöhen, das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzen. Mit diesem Sieg festigte Israel seine Rolle als Regionalmacht. Anstelle einer bis dahin verbreiteten Angst um die Existenz des jungen Staats etablierte sich nun der Mythos der Unbesiegbarkeit. Zugleich erfuhr das euphorisierte Israel einen ungeahnten Sympathiezuwachs im Westen. Unmittelbar nach Kriegsende wurden die ersten Siedlungen unter der Ägide der europäisch-säkularen Elite der Arbeitspartei aufgebaut, in allen besetzten Gebieten: Militärische Stützpunkte sollten durch ein Netz von kleineren, landwirtschaftlich geprägten jüdischen Siedlungen unterstützt werden, um Israel eine strategische Tiefe zu verschaffen. Gleichzeitig wurde der Krieg von 1967 als natürliche Fortsetzung des Kriegs von 1948 (auch als israelischer Unabhängigkeitskrieg bekannt) und als Vollendung der Befreiung der alten Heimat verstanden. Diese Heimat galt es zu besiedeln. So begann unter dem Mantel einer Militärbesatzung ein bis heute andauernder Kolonisierungsprozess – als in anderen Teilen der Welt die Dekolonisierung zu Ende ging.

Irgendwann in den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2016, als UKIPChef Nigel Farage mit hochrotem Kopf und ergriffen vom eigenen Pathos „einen neuen Morgen“ für Großbritannien ausrief, muss David Cameron klar geworden sein, dass er sich verrechnet hatte. Denn statt sich wie erwartet für einen Verbleib in der EU zu entscheiden, stimmte eine Mehrheit der britischen Wähler für den Brexit – und verhalf damit einem Projekt zum Erfolg, das noch vor wenigen Jahren als exzentrische Fantasie einiger Rechtspopulisten gegolten hatte. Während David Cameron und seine Berater in 10 Downing Street also damit beschäftigt waren, den unerwarteten Ausgang des Referendums zu verdauen, bereitete ein altgedientes Kabinettsmitglied einige Straßen weiter in aller Ruhe den nächsten Schachzug vor. Ihr Name: Theresa May, langjährige Unterhausabgeordnete und britische Innenministerin; tough, kompetent und bei ihren konservativen Parteikollegen sehr angesehen – nicht zuletzt, weil sie sich sechs Jahre lang im Chefsessel des Home Office halten konnte, dem traditionell der Ruf eines „political graveyard“ vorauseilt.