Der von Entwicklungsminister Gerd Müller angeregte „Marshallplan mit Afrika“, den er kürzlich auch in einem Kommentar für WeltTrends (Heft 129) vorstellte, ist in Wissenschaft und Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vom BMZ als „neuer entwicklungspolitischer Ansatz“ beworben, soll der Plan mittels Wirtschaftsinvestitionen positive Entwicklungsimpulse auf dem afrikanischen Kontinent setzen und die örtlichen Volkswirtschaften jenseits ihrer angestammten Rolle als Rohstofflieferanten stärken. Uwe Prüfer und Veye Tatah widersprechen ihm vehement.

Angesichts der voranschreitenden Globalisierung sämtlicher Lebensbereiche setzte sich bei den strategisch denkenden herrschenden Kreisen wegen der relativen „Kleinheit“ der (west-)europäischen Staaten die Erkenntnis durch, dass ihre internationale Konkurrenzfähigkeit langfristig nur durch supranationale Strukturen in Wirtschaft und Politik gewährleistet werden kann. Ein Vierteljahrhundert Europäische Union (EU) mit ihren Förderprogrammen für Wirtschaft, Staat, Umwelt und Kultur zeigt aber auch, dass die ungleichmäßige Entwicklung der einzelnen Mitgliedsländer fortbesteht. Deutschland hat seine Position als wirtschaftliche „Supermacht“ in der EU auf neoliberale Weise ausgebaut und versucht, den anderen Staaten Lösungen bei der Finanz- und Flüchtlingskrise in seinem Interesse aufzuzwingen. Nicht zuletzt daraus resultiert der Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit, mehr Funktionen und Rechte an die EU zu übertragen, und dem Festhalten vor allem „benachteiligter“ Staaten an nationalstaatlichen Positionen. Sie können sich dabei vielfach auf die Meinung jener Bevölkerungskreise in ihren Ländern berufen, die vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen bleiben. Trotzdem bleibt die Integration ein objektiver Prozess im Wechselspiel zwischen ökonomischer Basis und politischem Überbau. Die Durchsetzung eines objektiven Prozesses kann man behindern oder verzögern. Verhindern kann man ihn nicht. Er ist gleichwohl gestaltund beeinflussbar. Es kann also nicht um das Ob der europäischen Integration gehen, sondern nur um das Wie dieser Integration.

Die Auseinandersetzung über die Perspektiven der EU wurde in der letzten Krisendekade intensiver, auch die Debatte über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Möglichkeiten flexibler Integration. Das geschieht aufgrund von mannigfachen Problemen, mit denen die EU angesichts nie dagewesener Herausforderungen konfrontiert ist.

Welche Richtung wird der europäische Integrationsprozess künftig nehmen? Nicht nur wegen des bevorstehenden Brexits wird diese Frage in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum der EU schaltet sich die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas in die Debatte ein.

Nach Jahren im Krisenmodus mangelt es nicht an Vorschlägen, wie die EU sich weiter entwickeln könnte. „Europaaktivisten“ glänzen mit den ganz großen Würfen: Eine europäische Republik soll es richten oder der europäische Bundesstaat. Deutschland kann sich eine Koalition der Willigen vorstellen, die, wohin auch immer, voranschreitet. Frankreich plädiert für einen EU-Finanzminister für die Eurozone und einen gemeinsamen Haushalt. Auch die Europäische Kommission hat in einem Weißbuch dargelegt, welche Reformszenarien denkbar wären. Ohne sich auf eine Option festzulegen oder gar zu sagen, was aus ihrer Sicht der beste Weg wäre. Juncker wird seitdem nicht müde zu betonen, die Kommission habe bewusst darauf verzichtet, eine Marschroute für das Denken vorzuschlagen.

Die EU ist in diesen Tagen erneut mit einer Krise konfrontiert, allerdings einer anderen, als man vielleicht meinen möchte. Statt um Theresa Mays gründlich verkorksten Brexit-Auftakt oder die klammen Kassen Griechenlands geht es diesmal um den „Europäischen Staatsakt“ für Helmut Kohl, mit dem der Einsatz des verstorbenen Altkanzlers für die europäische Integration gewürdigt werden soll. Dieser wurde nach seiner Ankündigung durch Kommissionspräsident Juncker rasch zum Gegenstand einer hitzigen Debatte darüber, ob er in Ermangelung eines europäischen Staates überhaupt so heißen dürfe. Nachdem der Vorschlag dank der nassforschen Art des Luxemburgers nun einmal in der Welt war, machte sich beim Protokolldienst der EU-Kommission offenbar Nervosität breit. Jedenfalls wurde die Veranstaltung nach eingehenden Beratungen kurzerhand und etwas verdruckst zur „European Ceremony of Honour“ umdeklariert.

Zbigniew Brzezinski starb am 27. Mai im Alter von 89 Jahren. In Polen geboren, erlangte er in den USA Bekanntheit als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter (1977–1981). Innenpolitisch war er ein liberaler Demokrat, jedoch ein streng antikommunistischer Falke auf außenpolitischem Gebiet. Er genoss das Vertrauen von Carter und war insbesondere stark involviert in die Verhandlungen in Camp David 1978, die eine Friedensregelung zwischen Ägypten und Israel brachten. An den Verhandlungen über den Panamakanal (1977–1978) war er ebenfalls federführend beteiligt. Zudem war Brzezinski die treibende Kraft hinter Präsident Carters Anerkennung der Volksrepublik China 1978. Eine wichtige Rolle spielte er in den verzweifelten und erfolglosen Versuchen der Carter-Administration, die Iran-Geisel-Krise zu lösen, als 52 US-Botschaftsangehörige für 444 Tage in Teheran festgehalten wurden.

Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.

Vor einem Jahr vollzog Brasilien eine neoliberale Wende. Das Land befindet sich weiterhin in der Krise. Mit antisozialen Gesetzen vertieft die Temer-Regierung die Spaltung des Landes. Zusätzlich zeigen Skandale die Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Die Aufdeckung wird politisch instrumentalisiert. Zugleich wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Streiks lähmen das Land. Präsident Temer sagte seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab. Vorzeitige Wahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.

Bereits in den 1980er-Jahren war häufig von einer Krise des europäischen Einigungsprojekts die Rede. Allerdings rührte der Unmut in der „Eurosklerose“-Debatte vor allem aus der Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht schnell genug voranging. Heute sieht sich die EU nicht nur mit dem Brexit und einem zunehmenden Rechtspopulismus konfrontiert. Auch der Integrationsoptimismus der Vergangenheit ist verflogen. Stattdessen lassen selbst bekennende Europäer Zweifel daran erkennen, ob es ein „Weiter so“ geben kann. Unsere Autorinnen und Autoren widmen sich diesem Thema und stellen Szenarien und Vorschläge für die EU der Zukunft vor.