Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der immer unübersichtlicher und konfliktreicher wird. Differenzierungen und Spaltungen nehmen zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bleiben. Das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber dem „europäischen Projekt“ ist offensichtlich. Der generelle Rechtsruck rüttelt an den Fundamenten der Union. Scharfe Interessenkonflikte zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Mittelosteuropa sind unübersehbar. Für den französischen Präsidenten Macron ist eine „Neugründung Europas“ unverzichtbar. In diesem Kontext gewinnt das Projekt einer militärischen Zusammenarbeit (PESCO) eine besondere Bedeutung.

Die Auseinandersetzung über die Perspektiven der EU wurde in der letzten Krisendekade intensiver, auch die Debatte über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Möglichkeiten flexibler Integration. Das geschieht aufgrund von mannigfachen Problemen, mit denen die EU angesichts nie dagewesener Herausforderungen konfrontiert ist.

Der britische EU-Austritt erschüttert die EU und hat für sie einschneidende Konsequenzen. Durchweg werden die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise, der fehlende Zusammenhalt in der EU konstatiert und Vertrauensverlust beklagt. Risse zwischen gesellschaftlichen Lagern und Nationen vertiefen sich. Die EU ist politisch gespalten wie noch nie zuvor. Der Brexit verändert in einigen Mitgliedstaaten den generellen Blick auf die Union. Rechtspopulistische Integrationsgegner erhalten Auftrieb. Auch repräsentative Kräfte sehen die EU als Ganzes in Gefahr und warnen vor einem möglichen Flächenbrand.

Zerfällt die EU? Günter Verheugen hat in einem WeltTrends-Beitrag vor dieser Gefahr gewarnt, gleichzeitig aber die Hoffnung geäußert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenraufen würden. Erste Reaktionen wurden in WeltTrends 113 veröffentlicht, die Debatte setzen wir in diesem Heft fort.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die EU. Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Alt-Bundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die Europäische Union nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische“.

Vor allem der Süden der Eurozone steckt noch immer in der Schuldenkrise. Auswirkungen auf die übrigen Länder der EU bleiben nicht aus. Wer soll aufkommen für die finanziellen Verpflichtungen? Können Rettungsschirme und Co. Abhilfe schaffen? Brauchen wir gar ein neues Verständnis des Kapitalismus? Hartmut Elsenhans, Wilhelm Ersil und Helmut Matthes legen dar, welche Wege sie beschreiten würden, um die Krise zu bewältigen.

In der Geschichte der Europäischen Union sind die vergangenen Monate kaum an Dramatik zu überbieten. Nicht nur die Währungsunion, sondern der gesamte Staatenverbund befinden sich in einer schweren, vielleicht der schwersten Krise seit ihrer Existenz. Angriffe der Spekulanten haben zu einer inneren Lähmung und zu Sozialabbau geführt. Der Autor blickt in die Geschichte der europäischen Währungspolitik und diskutiert das Projekt einer Wirtschaftsregierung als Chance.

Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Altbundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische.“ Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.01.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen wurden abgewählt oder waren zum Rücktritt gezwungen.