Die neun Atommächte modernisieren ihre Arsenale oder bauen sie aus, allen voran die USA, die in den nächsten drei Jahrzehnten mindestens 1,2 Billionen US-Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen samt Trägersystemen ausgeben wollen. Damit sind nicht nur fatale sicherheitspolitische Folgen verbunden; für das neue nukleare Wettrüsten werden über die Atomwaffenstaaten hinaus Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Das gilt zum Beispiel für die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO, in deren Rahmen in fünf NATO-Staaten B61-Atombomben der USA stationiert sind, die in den nächsten Jahren durch ein Nachfolgemodell ersetzt werden sollen. Dadurch müssen die Niederlande und Belgien hohe Summen für neue Militärjets ausgeben, da ihre bisherigen nuklearfähigen Militärflugzeuge für die neuen B61-Modelle nicht verwendbar sind. Insbesondere das hoch verschuldete Belgien kann sich neue, teure Militärflugzeuge nicht leisten. Es müsste Geld dafür umwidmen, das im sozialen Bereich oder für den Klimaschutz dringend benötigt wird. Auch das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung neuer, teurer Trägerflugzeuge für die USAtombombe B61-12.

Um es vorweg zu sagen: Ich habe am 22. September gegen den Koalitionsantrag gestimmt, mit dem der Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung der rein in der Zuständigkeit der EU liegenden Teile des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) befürwortet.