Er polarisiert die Menschen in Brasilien wie schon lange keiner mehr.Als im Oktober 2018 der Rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro dieStichwahl zur Präsidentschaft gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen Partido dos Trabalhadores (PT) mit 55 zu 45 Prozentgewann, übernahm ein Mann das höchste Staatsamt, der mit fremdenfeindlichen und frauenverachtenden Aussagen provozierte und der imWahlkampf eine „in Brasilien niemals gesehene Säuberung“ ankündigte.Martialische Worte hatte er auch für seinen Vorgänger: „Lula, du wirst indeiner Zelle verrotten“. Schnell zeigte sich, dass das nicht nur Wahlkampfgetöse war. Er lockerte das Waffenrecht, wollte den Jahrestag des blutigenMilitärputsches feiern, lässt den Regenwald im Amazonas abholzen, lehntinternationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Brände ab, verbündet sich mit seinem Vorbild Donald Trump in Washington, der Brasilienzum Dank sogleich in die NATO aufnehmen wollte.

Der „Aufstand des Jahres 1432“, der weltweit begrüßt wurde, scheitertebald. Der Arabische Frühling verwandelte sich in einen kalten, mancherortsblutigen Winter. Wir sehen heute mehr Gewalt als noch vor der Revolutionund in einigen Ländern sogar blutige Kriege. Die westlichen Staatenhaben, wie in den Jahrzehnten zuvor, beste Beziehungen zu den Machthabernin der arabischen Welt. Aber auch die Linke muss sich fragen, wie siesich zu den politischen Entwicklungen im arabischen Raum gestellt hat.

Vor allem ein Name wird in den letzten Wochen immer wieder erwähnt, wenn es um den offiziell eröffneten US-Wahlkampf auf demokratischer Seite geht: Joe Biden. „Middle-Class-Joe“, wie er sich selbst gern nennt, könnte gute Chancen haben und wäre vielleicht eine der sichersten Varianten für die Demokraten, gegen Trump anzutreten. Zweimal war er schon Kandidat für das höchste US-Staatsamt, acht Jahre Vize-Präsident an der Seite Barack Obamas. Für das neue, junge Amerika steht Biden sicher nicht. Tatsächlich sind die Bewerberinnen und Bewerber aber spannender und diverser als der mediale Hype um Biden in den letzten Wochen Glauben macht. Bis zum Parteitag der Demokraten im Juni 2020 wird das bunte Feld nun um die Gunst der eigenen Partei buhlen, dann wird die Herausforderin oder der Herausforderer gegen Trump gekürt. Mit der Wahl wird die Demokratische Partei auch entscheiden, in welche Richtung sie sich künftig entwickeln will, und da ist mehr als eine Richtung denkbar.

Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt. Barack Obama, den schon vor seiner Wahl Hunderttausende in Berlin bejubelten, hat dieses Image wieder verbessert. In den USA schien ein Politikwechsel möglich. Selbst als bei der Wiederwahl Obamas im Jahre 2012 deutlich wurde, wie schwer er es mit der Umsetzung seiner Vorhaben hat und dass auch er die Kriegspolitik der USA mit bewaffneten Drohnen fortsetzt, waren immer noch mehr als 75 Prozent der Deutschen mit seinem Wirken zufrieden. Das änderte sich erst in diesem Jahr. Jeder zweite Deutsche ist nun unzufrieden mit Obamas Politik.

Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links- Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht. Ohne ein Aufeinanderzugehen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kann die parlamentarische Dominanz des konservativ-bürgerlichen Spektrums zumindest in Deutschland nicht überwunden werden. Große, aber vielleicht nicht unüberwindliche Konflikte liegen in der Europapolitik. Das zeigt sich momentan sehr deutlich in der Bankenkrise. Aber die gravierendsten Probleme sind die Differenzen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.