Bei den Kongresswahlen im November 2022 geht es um viel. Immerhin stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und ein Drittel der 50 Senatoren müssen neu gewählt werden. Derzeit verfügen die Demo- kraten über eine knappe Mehrheit von sieben Sitzen im Repräsentanten- haus und durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die dem Senat vorsteht, haben sie eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Sollte diese Mehrheit in einer der Kongresskammern oder gar in beiden Häusern ver- loren gehen, würde es für die verbleibenden zwei Jahre der Biden-Admi- nistration schlecht aussehen, nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik und die Finanzierung großer Gesetzesvorhaben, denn dem Kongress steht die Budgethoheit zu. Biden würde es dann so wie Obama gehen, dessen Pro- gramm nach den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, als er die midterm elections verlor, kaum noch zu verwirklichen war. Obama regierte mehr schlecht als recht mit Hilfe von temporären Exekutivbestimmun- gen, mit denen aber große gesetzgeberische Maßnahmen nicht durchgesetzt werden können.

Verglichen mit der Zeit des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik Deutschland in erheblich stärkerem Maße auf die USA angewiesen war als in den Jahren seit der Vereinigung, gibt es eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das galt vor allem für die letzten Jahre. Mit der Wahl von US-Präsident Biden gibt es auf beiden Seiten große Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Doch sind diese Erwartungen realistisch?

Die ehrwürdige, 1854 gegründete Republikanische Partei der USA ist zur Partei Donald Trumps geworden. Spätestens seit dem Parteitag Ende August 2020 wurde selbst dem optimistischsten Beobachter klar, dass die Grand Old Party ihre stolze Vergangenheit und eigene Identität aufgegeben hat. Sie hat sich zum Wahlverein Donald Trumps degradieren lassen. Statt ein Programm zur Wiederwahl zu präsentieren, begnügten sich fast alle Redner damit, den simplen, aber erfolgreichen Slogan vom Wahlkampf von vor vier Jahren zu wiederholen. Vizepräsident Pence machte es besonders deutlich: „Make America great again – again.

Eine umfassende außen- und sicherheitspolitische Strategie der Trump-Administration ist bisher nicht zu erkennen. Ungeachtet aller nationalen und internationalen Querelen um den Präsidenten zeichnen sich jedoch erste Ansätze einer neuen US-Außenpolitik ab, die durch eine äußerst konservative und nationalistische Ausrichtung charakterisiert ist. Aus der Priorität der nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Sinne des „America First” wird dabei kein Hehl gemacht.

Zbigniew Brzezinski starb am 27. Mai im Alter von 89 Jahren. In Polen geboren, erlangte er in den USA Bekanntheit als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter (1977–1981). Innenpolitisch war er ein liberaler Demokrat, jedoch ein streng antikommunistischer Falke auf außenpolitischem Gebiet. Er genoss das Vertrauen von Carter und war insbesondere stark involviert in die Verhandlungen in Camp David 1978, die eine Friedensregelung zwischen Ägypten und Israel brachten. An den Verhandlungen über den Panamakanal (1977–1978) war er ebenfalls federführend beteiligt. Zudem war Brzezinski die treibende Kraft hinter Präsident Carters Anerkennung der Volksrepublik China 1978. Eine wichtige Rolle spielte er in den verzweifelten und erfolglosen Versuchen der Carter-Administration, die Iran-Geisel-Krise zu lösen, als 52 US-Botschaftsangehörige für 444 Tage in Teheran festgehalten wurden.

Jetzt haben wir den Salat. Ungeachtet aller Unkenrufe: Donald Trump ist zum Präsidenten des nach wie vor mächtigsten Landes der Welt gewählt worden. Und es war eine richtige demokratische Wahl. Von Wahlmanipulation kann keine Rede sein. Am 20. Januar 2017 wird er das Amt übernehmen.

Die Präsidentschaft von Barack Obama war eine sehr stürmische. Unvorhergesehene innenpolitische Schwierigkeiten und ein tief gespaltener Kongress forderten ihn ebenso heraus wie die wachsende globale Instabilität. Im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem diskreditierten George W. Bush, war Obama aber ein reifer Staatsmann. Zudem geht er in die Geschichte ein als erster nicht weißer Präsident und als jemand, der sein Land nicht in neue größere Bodenkriege hineinzog. Seine außenpolitische Bilanz ist gemischt: Trotz einiger überaus erfolgreicher Initiativen hinterlässt die Obama-Administration auch eine Reihe ungelöster wichtiger Probleme.