Strategische Planungsvorhaben Chinas, wie die Neue Seidenstraßen-Initiative (BRI), gewinnen für die EU an Bedeutung. China wie die EU und Deutschland stehen vor analogen Problemen wie Klimawandel, Digitalisierung, technologische Umbrüche in Produktion und Konsumtion, gesellschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit. Die gegenwärtige EU-Handelspolitik zur „Strategischen Autonomie der EU“ wird von der BRI abgeleitet. Damit wachsen Tendenzen einer Parallelität bis hin zu Abgrenzung und Konfrontation in zukunftswichtigen ökonomischen, wissenschaftlichen und politischen Bereichen. BRI ist weniger auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen gerichtet als auf umfassende Neugestaltung immer komplexerer Wertschöpfungsprozesse und Lieferkettengestaltung. Das sollte in den Mittelpunkt von Dialog und Kooperation der EU gegenüber China gestellt werden. Die EU steht vor der Entscheidung, ob sie in der aktuellen, von enormen Herausforderungen und zunehmender Konfrontation gekennzeichneten geowirtschaftlichen und geopolitischen Konstellation global eigenständiger agieren will. Dann sollte sie die Möglichkeiten, sich mit der BRI bieten, aufgreifen und mit China kooperieren.

In vielen Ländern Europas wächst die Angst, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, falls China Ende 2016 als „Marktwirtschaft“ durch die EU und die 28 Mitgliedstaaten eingestuft und anerkannt werden sollte. Vor 15 Jahren ist China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Ende 2016 geht der Übergangsprozess für China zu Ende. Auf Grund tiefer Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hat die EU seitdem keine Gesetze bezüglich der Handelsschutzinstrumente verabschiedet.

Zerfällt die EU? Günter Verheugen hat in einem WeltTrends-Beitrag vor dieser Gefahr gewarnt, gleichzeitig aber die Hoffnung geäußert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenraufen würden. Erste Reaktionen wurden in WeltTrends 113 veröffentlicht, die Debatte setzen wir in diesem Heft fort.

Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde. China hat nun darauf reagiert. Es verhandelt mit Korea und Japan. Jetzt erwägt es sogar den Beitritt zu den Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TISA).

Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China- Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.