Bernie Sanders nannte die Präsidentschaftswahl die wichtigste in der US-Geschichte. Das weniger wegen der politischen Programme der beiden Kandidaten, sondern wegen der Ankündigung des amtierenden Präsidenten, die Wahl im Falle seiner Niederlage nicht anzuerkennen. Dies ist ein Bruch mit der Tradition in den USA und stellt das zwar mangelhafte, aber von großer Stabilität geprägte politische System der USA in Frage. Grund genug für mich, auch in Corona-bedingt schwierigen Zeiten an der Wahlbeobachtungsmission teilzunehmen.

Russland ist eines der 47 Mitglieder des Europarates (ER) mit Sitz in Straßburg, dem es 1996 beitrat. Wegen Querelen um die Situation in der Ukraine und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beteiligt sich das Land derzeit jedoch nicht an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des ER. In dieser angespannten Situation forderte Susan Stewart (SWP), Russland aus dem ER auszuschließen. Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können.